Deutsch. Ehemaliger Chef der Spionageabwehr polarisiert Christdemokraten | Deutschland – aktuelle deutsche Politik. DW-Nachrichten auf Polnisch | DW

Der ehemalige Geheimdienstchef will in die Politik. Was ist daran so außergewöhnlich und vielleicht sogar problematisch? Diese Frage lässt sich leicht mit „nichts“ beantworten, wenn es sich bei einer solchen Person nicht um eine umstrittene Figur handelt. Aber bei Hans-Georg Maassen war das so.

Kontroverse Aussage

Die langjährige Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nämlich die zivile Abwehr und Kritikerin der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, verlor 2018 unter nicht ganz so edlen Umständen ihr Amt. Grund für seine Entlassung war seine Einschätzung der ausländerfeindlichen Exzesse im sächsischen Chemnitz nach dem tragischen Tod eines Deutschen kubanischer Herkunft. Was dann in Chemnitz geschah, sorgte im In- und Ausland für Empörung und Besorgnis.

Hans-Georg Maassen erklärte später in einem Interview mit der Boulevardzeitung Bild, er habe keine „sicheren Informationen“ über eine Kampagne gegen Ausländer auf den Straßen von Chemnitz. Er erwähnte auch, dass in diesem Fall möglicherweise absichtlich falsche Informationen weitergegeben wurden. Diese Einschätzung widerspricht Medienberichten und Augenzeugenberichten über den Vorfall. Für Angela Merkel und die Große Koalition war klar, dass Maassen gehen muss. Doch Innenminister Horst Seehofer von der bayerischen CSU lehnte seine Entlassung lange ab.

Der Streit um diese Frage bedroht sogar die Einheit in der Regierungskoalition. Am Ende einigten sich seine Mitglieder auf einen Kompromiss: Maaßen würde zum Innenministerium gehen. Doch als der Inhalt seiner Abschiedsrede mit den Chefs europäischer Geheimdienste in die Medien kam, änderte sich schlagartig alles. Dort behielt er seine aktuelle Position zu den Ereignissen in Chemnitz bei, die für die Linke in der SPD eine gute Gelegenheit darstellen, eine Spaltung der großen Koalitionsregierung zu provozieren. So kehrte Maassen schließlich den Kurs um und Minister Seehofer trat sofort in den Ruhestand.

Seitdem ist der promovierte Jurist ständig als Teilnehmer an rechtsextremen Mediengesprächen aufgetreten und hat sich bereit erklärt, seine Ansichten auf Twitter zu teilen. Nun rechnet er damit, dass er nach der Bundestagswahl im September in Deutschland als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus der CDU in Thüringen in den Bundestag einziehen wird. Ob dies geschieht, hängt vom Ergebnis der heutigen Abstimmung (30.04.2021) im Wahlkreis 196 ab.

Beobachtern zufolge hat er gute Chancen, gewählt zu werden. Interessanterweise hatte der 58-Jährige keine Verbindungen zu Ostdeutschland, bevor er aus dem Innenministerium entlassen wurde. Er stammt aus Nordrhein-Westfalen und wird diesem Bundesland zugeordnet.

Maassen könnte den CDU-Maskenskandal ausnutzen

Dass ein solcher Mensch in den Wahlkreisen Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg plötzlich ein gern gesehener Gast der Christdemokraten wurde, hatte einen trivialen Grund, der die CDU jedoch sehr beunruhigte. Mark Hauptmann, der hier 2013 und 2017 Wahlen gewann, stolperte über verdächtige Geschäftsbeziehungen zu Aserbaidschan und den zuvor ersonnenen CDU-Undercover-Skandal. Aus diesem Grund legte er sein Parlamentsmandat nieder und verließ die Partei. Maassen will versuchen, den Kreis für die CDU zu retten; er verließ sich auf seine sehr konservativen Ansichten, mit denen er vertraut war, um ihm zu helfen.

Größter Konkurrent der CDU dort ist die rechtspopulistische AfD, die bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen im zweiten Wahlgang gewonnen und die CDU überholt hat. Dass die AfD in diesem Bundesland wegen ihrer extremistischen Ansichten und Handlungen nun offiziell vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht wird, ist vielleicht eine besondere Zusammenfassung des Falls. Kann dieser ehemalige Amtschef die Kommunalwähler auf die Seite der CDU ziehen? Im DW-Interview dementierte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt dies und bezeichnete Maaßens Vorgehen als „eine Geste der Verzweiflung“.

CDU und CSU haben in den neuen Bundesländern enorm an Vertrauen verloren. Alle dort von der CDU geschaffenen politischen Koalitionen haben den Charakter einer gegen die Alternative gerichteten Koalition für Deutschland. Dies ist vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall, wo die CDU eine Koalition mit SPD und Grünen beschlossen hat. Auf Bundesebene ist die AfD allerdings nur halb so stark wie im Osten. Daher ist für Werner Patzelt der Umgang der CDU mit Rechtspopulisten derzeit nicht das wichtigste Thema.

Für Armin Laschet M.aassen scheint kein problem zu sein

Für die CDU ist derzeit das Wichtigste, ob sie sich nach der Bundestagswahl im September den Grünen als künftigem Koalitionspartner nähert oder sich von den Tagesordnungspunkten distanziert. Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kurz nach seiner Ernennung, die Grünen seien bei dieser Wahl der Hauptanwärter der Christdemokraten. „Herr Maassen spielt in diesem politischen Spiel keine Rolle“, sagte Patzelt, der auch CDU-Mitglied ist.

Als Politikwissenschaftler glaubt er nicht, dass ihm bei der Bundestagswahl im September eine deutlichere Trennung der CDU von der AfD wichtiger wird. Anders wäre es aber, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel für eine politische Linie entscheide, die „die AfD viel stärker gemacht hat“. „Im aktuellen Wahlkampf ist die CDU auf die Unterstützung derer angewiesen, die den zentristischen politischen Weg von Angela Merkel „wollen und unterstützen“, sagt Patzelt. Den vakanten Platz rechts neben der CDU nimmt die erst gegründete AfD ein.“ 2013. betonte in einem der Interviews deutlich, dass Maassen sich auch an den Grundsatz halten muss, dass er als Mitglied der CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder mit ihr reden kann.

CDU kann politische Tabus brechen

Im neuen Bundesland, nämlich in der ehemaligen DDR, sind CDU-Anhänger von der Wahrheit des Mittelwegs der Partei nicht ganz überzeugt. Außerdem mögen sie es nach Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur nicht, von einer zentralen Autorität gezwungen zu werden, ihnen den richtigen Weg aufzuzwingen. Das hat die CDU in Thüringen immer wieder erfahren, wo seit 2014 mit einer Pause der Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelov, regiert. Als seine Koalition mit SPD und Grünen 2019 ihre Mehrheit im Parlament verlor, CDU und AfD wählten den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten.

Dies verstößt eindeutig gegen den Grundsatz, dass die CDU politisch nicht mit der AfD oder der Linkspartei kooperieren kann. Bundeskanzlerin Merkel ordnete daraufhin den „Widerruf“ der Wahl Kemmerichs an. Die Christdemokraten in Thüringen wurden seit DDR-Zeiten an den kommunistischen Zentralismus erinnert. Am Ende trat Kemmerich selbst als Ministerpräsident zurück und Ramelow wurde wiedergewählt, um eine von der CDU geduldete Minderheitsregierung zu führen, doch dies war ein Tabubruch der Christdemokraten.

Es könnte alles am 26. September enden. An diesem Tag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, in Thüringen ein neuer Landtag. An diesem Tag steht die CDU jedoch möglicherweise vor dem gleichen Dilemma wie heute: Soll sie sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken in Thüringen entscheiden? Beide verletzten das Tabu. Erst dann wird Armin Laschet zumindest als CDU-Vorsitzender und möglicherweise als Nachfolger von Angela Merkel als Kanzlerin sagen, was er wirklich denkt.

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Adelmar Fabian

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