Zum Wohl der EU hätte diese Entscheidung schon längst fallen sollen



Stellvertretender Außenminister im Außenministerium Marcin Przydacz


© PAP / Marcin Obara
Stellvertretender Außenminister im Außenministerium Marcin Przydacz

Der stellvertretende Außenminister verwies auf den Bericht der deutschen Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“, der behauptete, dass bald Polen erhält die erste Stufe Mittel aus dem Wiederaufbaufonds.

Die Zeitung zitierte inoffizielle Informationen. Ursula von der Leyen versprach Polen, „bald seine erste Zahlung aus dem Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise zu erhalten“. „Warschau wartet ungeduldig auf das Geld. Das sind 36 Milliarden Euro. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Fonds ist nicht so groß wie in Polen“, schrieb das „Handelsblatt“.

Przydacz: Wir warten auf offizielle Informationen

Der Politiker wies darauf hin, dass Polen im Falle einer Bestätigung dieser Informationen die Entscheidung der EU-Kommission „mit Genugtuung“ akzeptieren werde. Przydacz sagt jedoch, dass man bei solchen Meldungen immer auf deren offizielle Bestätigung warten sollte.

– Ich habe keine detaillierten Informationen darüber. Die Schlüsselkompetenz liegt dabei beim Bundeskanzler des Ministerpräsidenten. Für die Europapolitik ist Minister Konrad Szymański zuständig. Dort solle man nach möglichen Signalen in dieser Angelegenheit suchen – sagte der stellvertretende Chef des Auswärtigen Amtes.

Gleichzeitig räumte der stellvertretende Minister ein, dass beim Außenministerium Gerüchte über eine mögliche vorzeitige Zahlung an Polen eingegangen seien. Er machte jedoch deutlich, dass er nicht zur Verbreitung unbestätigter Informationen beitragen wolle.

– Wir stöbern in den Medien, wir hören auch Radio Polen 24. Aber ich möchte die Erwartungen nicht überschätzen, ich möchte kein Träger von ungeprüften Informationen sein, sagte Przydacz vorsichtig.

– Sie sehen, dass dieses Thema in Brüssel Gegenstand einiger politischer Auseinandersetzungen ist. Auch Truppen aus polnischer Richtung wollten diese Entscheidung hinauszögern. Im Interesse der Kohärenz des europäischen Projekts und zum Wohl der Europäischen Union hätte diese Entscheidung schon vor langer Zeit getroffen werden müssen. Einige Leute arbeiten hart daran, dies zu verhindern“, fügte er hinzu.

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Adelmar Fabian

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