Sozialdemokrat Scholz wünscht Bundeskanzlerin beste Wünsche, sagt der bayerische Ministerpräsident

Der SPD-Kandidat Olaf Scholz hat die besten Chancen, Deutschlands nächster Bundeskanzler zu werden. Das sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Als sehr schwach sieht Söder die Hoffnung, dass die konservative Union CDU/CSU um Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Regierungskoalition gebildet hat.

„Olaf Scholz hat jetzt die besten Chancen, Kanzler zu werden“, sagte Söder über Scholz, der nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten ein Mann auf einem Pferd ist. Zuvor hatte ntv unter Berufung auf seine Quellen berichtet, Söder habe CSU-Mitgliedern mitgeteilt, dass er eine CDU/CSU-Beteiligung der Regierung grundsätzlich nicht vorstelle. Laschet hat nicht aufgegeben und sucht eine Regierung, obwohl CDU/CSU hinter der Sozialdemokratie an zweiter Stelle steht.

Die Regierung, ob Laschet oder Scholz, konnte auf die Unterstützung der Freien und Grünen Demokraten (FDP) nicht verzichten. Eine andere Lösung ist die Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, die derzeit unrealistisch ist. Söder sieht die Möglichkeit, dass eine sozialdemokratische, grüne und liberale FDP-Regierung entsteht. Das bedeutet, dass sich die Gewerkschaften nach 16 Jahren konservativer Herrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Politik verließ, der Opposition zugewandt haben.

Sowohl die Grünen als auch die FDP werden laut Söder Koalitionsgespräche anbieten. „Aber wir werden uns nicht drängen“, sagte er. Bereits am Montag sagte Söder, eine gewerkschaftsgeführte Regierung werde auf keinen Fall gebildet, da die CDU/CSU wegen ihrer Machtteilung nicht auf Grundwerte verzichten werde.

Laut Medien sieht sich Laschet internen Widerständen ausgesetzt, die seine Position innerhalb der CDU/CSU gefährden. Laschet wollte Ralph Brinkhaus von der CDU nur vorübergehend während der Koalitionsgespräche zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählen, während die CSU und viele CDU-Funktionäre ein einheitliches Jahresmandat forderten. Am Ende stimmte Laschet einer Kompromissfrist von sieben Monaten bis Ende April zu. Brinkhaus, der die Fraktion bisher anführte, wurde heute Abend von seinen Stellvertretern fast einstimmig gewählt, abgesehen von zwei Abgeordneten, die sich der Stimme enthielten. Auch deutsche Medien erklärten, hinter den Kulissen habe ein Teil der Gewerkschaft den Austritt von Laschet aus dem Gewerkschaftsführer gefordert und die Möglichkeit einer Übernahme einer Regierungskoalition durch Söder ausgehandelt.

Laschet wurde auch dafür kritisiert, Scholz nicht zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Laut Laschet gibt es aufgrund der knappen und nicht eindeutigen Ergebnisse keinen klaren Sieger. Stattdessen möchte Söder Scholz gratulieren, der heute sagte, die SPD habe nur mehr Stimmen bekommen als die CDU/CSU. Er fügte hinzu, dass die Ergebnisse respektiert und nicht verzerrt werden müssen.

Adelmar Fabian

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