Scholz: Sicherheit basiert auf Prinzipientreue, und das ist eine unantastbare Grenze

„Sicherheit in Europa basiert auf der Achtung von Prinzipien. Und das sind unverletzliche Grenzen“, sagte Scholz. „Die Bedrohung der Ukraine ist inakzeptabel. Wir sind uns darüber im Klaren“, fügte er hinzu.

Auch der künftige Vizekanzler Robert Habeck betonte die Sicherheit der Ukraine. „Die Lösung muss diplomatisch sein. Europa muss versuchen, das bestehende Verhandlungsformat zu reaktivieren“, sagte er mit Blick auf das Treffen in der Normandie. Dabei handelt es sich um Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, die von Frankreich und Deutschland vermittelt werden.

US-Präsident Joe Biden warnt Putin heute vor überzogenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls er beschließt, die Ukraine militärisch anzugreifen. Scholz begrüßte die Initiative und sagte, die transatlantische Partnerschaft sei ein zentraler Aspekt der deutschen Außenpolitik. Auch nach dem Abgang von Ministerpräsidentin Angela Merkel könne die Welt von Deutschland Kontinuität in ihrer Außenpolitik erwarten, sagte die künftige Kanzlerin.

„Unsere große Aufgabe ist es, die Welt multilateral zu gestalten“, sagte Scholz, der die Zusammenarbeit mit allen Demokratien ausbauen will. Ein Beispiel ist sein Freitagsbesuch in Paris, wo die Bundeskanzlerin ihre erste Auslandsreise unternimmt.

Auch mit autoritär regierten Ländern wie Russland und China will Deutschland eine konstruktive Zusammenarbeit. „Aber auch die Menschenrechte werden hier eine Rolle spielen“, sagte Christian Lindner, der Finanzminister in der Scholz-Regierung werden wird.

Die Vereinigten Staaten wehren sich scharf gegen Menschenrechtsverletzungen in China und beschließen, die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Kein US-Regierungsbeamter wird es ihnen sagen. Ob Deutschland dasselbe tun wird, bleibt offen.

Adelmar Fabian

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