Putins gemischter Krieg gegen die Europäische Union

Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Wie auch immer, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Hybrider Krieg. Europäische Politiker erheben zunehmend Vorwürfe. Sie richteten es auf den belarussischen Gouverneur Alexander Lukaschenko, aber eher auf den Chef des Kreml, Wladimir Putin. Deshalb ist der russische Präsident, der die Flüchtlingstragödie an der polnisch-belarussischen Grenze steuert, um die Europäische Union zu destabilisieren. Das versteht man unter dem Begriff „hybride Kriegsführung“, Aggression auf irreguläre und oft nicht-militärische Weise. Dazu gehören Cyberangriffe durch staatlich sanktionierte Kriminelle. Aber auch militärische Drohungen wie der Einsatz russischer Truppen an der ukrainischen Grenze gehören dazu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschwerte sich Anfang dieser Woche über „eine ungewöhnlich große Konzentration russischer Truppen“ an der Grenze zur Ukraine. Laut ukrainischen Quellen versammelten sich dort 115.000 Menschen. Mann. Großbritanniens Stabschef Nick Carter sagte der BBC, er sei besorgt, dass Russland die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze als klassisches Beispiel subversiver Taktiken für militärische Aktionen gegen die Ukraine nutzen könnte.

Auf der anderen Seite machte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, die „große“ Beteiligung Großbritanniens an früheren militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan sowie die Ereignisse in Syrien für den Zustrom neuer Flüchtlinge durch Weißrussland verantwortlich.

Es sind vielstimmige und vielschichtige Angriffe, die zwischen den Ostsee- und Schwarzmeerstaaten gegen verschiedene Gegner durchgeführt werden. Propaganda, auch psychologisch und wirtschaftlich. Weißrussland blockierte drei Tage lang polnisches Öl, und die Stromversorgung der Ukraine wurde auf unbestimmte Zeit blockiert. Moskau ist nicht beteiligt.

Ein Forschungsteam des SWP-Zentrums für sicherheitspolitische Forschung in Berlin analysierte kürzlich die aktuelle Migrationskrise an den EU-Außengrenzen wie folgt: „Putin lässt Lukaschenka machen, was er will, und unterstützt sein Ziel, mit der EU über eine Aufhebung der Sanktionen zu verhandeln sieht eine weitere Gelegenheit, die Spaltungen zu vertiefen. Er versucht, in der Europäischen Union zu erpressen.

Dass es um Destabilisierung geht, zeigen auch die regelmäßigen Desinformationskampagnen des Kreml in den Ländern der Westeuropäischen Union. Vor allem in Deutschland. Zuletzt schlug der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EAD) im März Alarm. Brüsseler Diplomaten lieferten damals reichlich Beweise für einen „systematischen Angriff“ in Deutschland. Dem Bericht zufolge haben russische Politiker und Medien seit 2015 in mehr als 700 Fällen Falschinformationen verbreitet, deren Hauptzweck darin besteht, die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik zu beeinflussen.

Die Kampagne begann kurz nach der Annexion der Krim. Auch Deutschland, das größte und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union, steht im Zentrum der aktuellen Krise an der Ostgrenze Polens. Davon zeugen nicht nur „Deutschland, Deutschland“-Rufe, die aus dem Nahen Osten nach Weißrussland gelockt und an die Grenze abgeschoben wurden. Lukaschenko selbst sagte: „Hier geht es nicht um Polen. Vieles deutet darauf hin, dass Strategen in Minsk und Moskau 2015 die Flüchtlingskrise analysiert und Konsequenzen daraus gezogen haben. Putin verwies zuletzt auf das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Damals floss viel Geld nach Ankara. Jetzt muss die EU für Lukaschenkas „Flüchtlingshilfe“ aufkommen.


Seehofer sagt Unterstützung für Polen zu

Angesichts des Konflikts mit Weißrussland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Polen deutsche Unterstützung zugesagt. „Deutschland steht fest an der Seite Polens“, sagte ein deutscher Sprecher am Donnerstag. Seehofer reiste nach Warschau, um mit der Regierung über die Lage an der Grenze zu sprechen.

Tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, sitzen dort in den eisigen Temperaturen fest. „Ohne wirksamen Schutz an den Außengrenzen stellt Europa sich selbst in Frage“, erklärt Seehofer. „Polen verhalten sich an der Grenze zu Weißrussland seit Wochen sehr europäisch“

Eckehard Beitel

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