Pavel Sobisek

Wohlhabende deutsche Rentner. Dieser Mythos, der im tschechischen Becken oft Tradition hat, muss entlarvt werden. Manche sind sicherlich reich, aber nicht dank staatlicher Renten. Für das durchschnittliche monatliche Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung kauft ein Senior in Deutschland nicht mehr ein als seine Altersgenossen in der Tschechischen Republik. Eine solche deutsche Rente liegt in diesem Jahr bei etwa 1000 Euro brutto. Das letzte Wort des vorherigen Satzes ist sehr wichtig. Deutschland zahlt Krankenversicherungsbeiträge (7,3%), Sozialversicherungsbeiträge (3,05%) der gezahlten Renten, der Rest über dem monatlichen Betrag von 754 EUR unterliegt weiterhin der Einkommensteuer.

Ja, die Erhebung einer Rentensteuer ist westlich unserer Grenze keine Seltenheit. In Deutschland ist sie seit 2006 tätig, als die auf 35 Jahre angelegte Steuerreform begann. Jedes Jahr erhöht sich der Anteil des steuerpflichtigen Einkommens an neu gewährten Renten, bis ab 2040 alle Einkünfte steuerpflichtig werden. Welche Vorteile haben die Deutschen, wenn sie die tatsächliche Belastung ihres Portemonnaies kompensieren? Dies bedeutet einen schrittweise reduzierten Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, die während des erwerbstätigen Lebensabschnitts besteuert werden. Derzeit werden nur 10 % der Abgabe auf diese Weise besteuert. Soziale Gerechtigkeit ist zweifellos eine Reform. Wenn Arbeitnehmer Beiträge nicht zu ihrer künftigen Rente, sondern zum gemeinsamen Korb der derzeitigen Rentner zahlen, besteht das Recht, Renten statt Beiträge zu besteuern. Wer aus dem alten System aussteigt, zahlt mehr Steuern.

Die lange Einführung der deutschen Steuerreform ist eine Brücke zur tschechischen Parallele. Auch die von den Steuerpflichtigen gezahlten regionalen Sozialversicherungsbeiträge wurden bis letztes Jahr in die Bemessungsgrundlage einbezogen und sind seit diesem Jahr ausgeschlossen. Aber damit endet die Parallele. Man kann sagen, dass die Reformen, die Deutschland seit 35 Jahren plante, von unserem Gesetzgeber im Zuge der Abschaffung der Superbruttolöhne mit einem Urknall abgelehnt wurden, aber nur zur Hälfte. Die andere Hälfte, die nicht realisiert wurde, ist die Besteuerung von Renten.

Nicht nur in der innenpolitischen Szene gibt es diametral entgegengesetzte Ansichten über die Form und Höhe der Steuern. Es muss jedoch über das gesamte Spektrum hinweg ein Konsens über mindestens drei Prinzipien bestehen, die die grundlegende Steuergerechtigkeit definieren. Erstens wird jedes festverzinsliche Einkommen besteuert. Zweitens wird das Einkommen nur einmal besteuert. Und drittens wird das Einkommen einer Person nur in einer bestimmten Höhe besteuert. Welche Stellung nimmt die tschechische Rente in diesem Zusammenhang ein? Nun, sie widersprechen eindeutig dem ersten Grundsatz, der neben dem Verlust der Staatskasse eine klare steuerliche Ungleichheit zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Rentnern ergibt.

Über die Notwendigkeit höherer Steuern im Wahljahr zu schreiben ist ein undankbares Thema, aber ich habe den Vorteil, dass ich an keine politische Instanz gebunden bin. Nach der Wahl musste auch ein großes Loch im Staatshaushalt auftauchen. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es (nur) durch Kostensenkungen gefüllt werden kann. Wenn wir also nicht zu den Sozialversicherungssteuern zurückkehren, müssen wir uns an die Renten wenden. In meinem Kopf höre ich eine Reihe berechtigter Einwände, dass wir nicht zulassen können, dass arme tschechische Rentner noch ärmer werden. Es können jedoch eine Reihe von kompensatorischen Maßnahmen ergriffen werden, um Nebenwirkungen zu vermeiden. Es ist möglich, von Zeit zu Zeit den Mindestbetrag der nicht steuerpflichtigen, außerordentlichen Aufwertung oder Ausschüttung auszugleichen. Leider wurde der Weg zurück zum Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen durch die Abschaffung der Superbruttolöhne erheblich verengt. Es ist wichtig, dies zumindest so schnell wie möglich zu tun und dabei die oben genannten Grundsätze der Steuergerechtigkeit zu respektieren.

Das deutsche Steuersystem könnte auch als Inspiration dienen, die Finanzierung des tschechischen Gesundheitssystems zu stabilisieren, das durch die Pandemie stark gestiegen ist, aber nach einer Abkühlung nicht billiger wird. Auch die Einkommensverluste der Krankenkassen aufgrund der Bevölkerungsalterung wären im deutschen System deutlich geringer. Was das inländische Rentensystem betrifft, werden die beschriebenen steuerlichen Änderungen es nicht allein retten. Aber es wird dazu beitragen, echte Rentenreformen in der Zukunft nachhaltig zu gestalten. Das heißt, wenn wir etwas erleben, als eine totale Störung der öffentlichen Finanzen.

Adelmar Fabian

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