AA / Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Dienstag den 300-Milliarden-Euro-Plan der Europäischen Kommission zum Ersatz der fossilen Brennstoffe Russlands gebilligt.

Auf einer Pressekonferenz nach einem außerordentlichen zweitägigen EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt Brüssel begrüßte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Entscheidung, „die Abhängigkeit Russlands von fossilen Brennstoffen so bald wie möglich schrittweise zu verringern“.

Er erklärte, dass der Plan der Europäischen Kommission mit dem Namen „REPowerEU“ darauf abziele, die Abhängigkeit der EU von Russlands fossilen Brennstoffen durch gemeinsame Einkäufe zu beenden, die Gasversorgung durch bessere Verbindungen zu sichern und „riesige Investitionen in erneuerbare Energien“ zu generieren.

Der Präsident der Europäischen Kommission stellte fest, dass „der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Erinnerung an die Notwendigkeit ist, die Verteidigungsfähigkeiten der Europäischen Union zu stärken“.

„Die Europäische Kommission wird eine Task Force einrichten, um militärische Investitionen zu koordinieren und gemeinsame Käufe zu unterstützen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden“, fügte er hinzu.

Von der Leyen sprach auch über die Folgen des Krieges für die Welternährung.

Am ersten Tag des Gipfels erzielten die Staats- und Regierungschefs der EU eine politische Einigung über die sechste Sanktionsrunde gegen Russland.

Im Rahmen des Abkommens werden die EU-Länder die Ölimporte aus Russland bis Dezember 2022 um 90 % reduzieren, aber über Pipelines transportiertes Rohöl von dem Verbot ausnehmen, wobei das wichtigste Zugeständnis Ungarn gemacht wird.

Finanziell haben sich die Länder der Europäischen Union darauf geeinigt, die Sberbank, Russlands größte Bank, aus dem SWIFT-System für internationale Geldüberweisungen auszuschließen.

Was die Medien anbelangt, so wird die Europäische Union drei neuen staatlichen Radiosendern der Russischen Föderation die Ausstrahlung verbieten.

Am 24. Februar begann Russland einen Krieg gegen die Ukraine, der internationale Empörung und Sanktionen gegen Moskau auslöste. Russland fordert Kiew auf, seine Pläne zum Beitritt zu der Militäreinheit einzustellen, die die Ukraine als Einmischung in ihre Souveränität ansieht.

* Aus dem Arabischen übersetzt von Mounir Bennour.

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