Digitale Überwachung / Pegasus: Zivilgesellschaft fordert EU-Sanktionen gegen NSO-Gruppe

In dem Buchstabe heute veröffentlicht und an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten gerichtet, forderten mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen die EU auf, angemessene Schritte zu unternehmen, die angemessen sind die Nutzung und den Handel mit NSO-Technologie zu verbieten, bis ein wirksamer Schutz der Menschenrechte gewährleistet ist.

Seit den ersten Enthüllungen von Project Pegasus im Juli 2021 wurden mehr als 220 Journalisten als mutmaßliche oder bestätigte Ziele staatlicher Spionage durch von NSO verkaufte Spyware identifiziert. Die Bundesregierung und insbesondere ihre Geheimdienste setzen Pegasus weiterhin ein. Das US-Handelsministerium hat im November konkrete Maßnahmen ergriffen, indem es die NSO-Gruppe und andere israelische Überwachungstechnologieunternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt hat.

Die Beweise gegen die NSO-Gruppe häufen sich und zeigen, dass sie Dutzenden von autoritären Regierungen erlaubt hat, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger zu überwachen und zu verfolgen., sagt der Internet Freedom Officer von RSF Berlin. Eine glaubwürdige europäische Menschenrechtspolitik erfordert, dass die Mitgliedstaaten konzertierte Maßnahmen gegen solche Bemühungen ergreifen, anstatt nationale Sicherheitsinteressen in den Vordergrund zu stellen„.

Mit der Überarbeitung ihrer Exportvorschriften in diesem Jahr will die EU neue Standards für den Handel mit digitalen Überwachungstechnologien setzen, die die Menschenrechtswerte der EU respektieren. Vorwürfe des Missbrauchs von Pegasus durch die ungarische Regierung, Versuche einiger Regierungen wie Frankreich, mit israelischen Behörden zu verhandeln, um ihre Bevölkerung vor NSO-Überwachung zu schützen, und Deutschlands Bereitschaft, Pegasus weiterhin zu verwenden, belegen dies kaum.

Technische Experten des Canadian Citizen Lab und Amnesty International arbeiten weiterhin an der Analyse der Tools potenzieller Opfer. Das Citizen Lab hat beispielsweise kürzlich bestätigt, dass sechs palästinensische Menschenrechtsverteidiger mit der Pegasus-Software gehackt wurden.

RSF reichte im Juli in Paris eine Beschwerde gegen viele Journalisten aus sieben verschiedenen Ländern ein, die von der Pegasus-Software betroffen waren. EU-Kommissar Didier Reynders verurteilte während einer Debatte im Europäischen Parlament im September den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologien durch die Länder. Allerdings hat die EU bisher keine klaren Maßnahmen ergriffen – wie etwa die Entscheidung der US-Regierung, die NSO-Gruppe auf die schwarze Liste zu setzen.

Adelmar Fabian

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