Die EU wird weitere 160 Russen auf die Sanktionsliste setzen und belarussische Banken bestrafen


Die Länder der Europäischen Union haben heute vereinbart, weitere Sanktionen wegen der russischen Aggression in der Ukraine zu verhängen. Die Namen von 160 russischen Politikern und Oligarchen werden nun auf der Sanktionsliste erscheinen. Die Union wird auch Ausnahmen vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem auf belarussische Banken ausdehnen. Das teilte der Rat der Europäischen Union mit. Laut einem EU-Beamten werden die Präsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Schritte erörtern, die Russlands Kriegsfinanzierung erschweren werden.

Zu denen, denen die Europäische Union Eigentum auf ihrem Territorium eingefroren und Reisen in EU-Länder verboten hat, gehören die 146 Mitglieder des Föderationsrates, Russlands Oberhaus des Parlaments, das einen Vertrag mit der selbsternannten separatistischen Republik in der Ostukraine ratifiziert hat. Darüber hinaus gelten die Sanktionen gegen 14 Oligarchen, die mit dem Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung stehen. Unter ihnen sind Milliardäre, die in der Metallurgie-, Agrar-, Telekommunikations- und Pharmaindustrie tätig sind.

Nach mehreren früheren Sanktionswellen gilt die EU-Maßnahme für 862 russische Beamte und 53 Einrichtungen. Die Europäische Union hat heute außerdem zugestimmt, den Export von maritimen Navigations- und Kommunikationssystemen nach Russland zu verbieten.

27 wird auch Zahlungen mit der Zentralbank von Belarus einfrieren und drei große belarussische Banken aus dem SWIFT-System ausschließen. Darüber hinaus wird es in die noch geltenden Sanktionen gegen den Handel mit Kryptowährungen aufgenommen, bei denen Moskau EU-Maßnahmen möglicherweise teilweise umgangen hat.

Die Weißrussen werden auch viel kompliziertere Geldeinlagen bei Banken in der EU haben, wo sie nicht mehr als 100.000 Euro (2,5 Millionen Kronen) halten können.

Die Sanktionen, die heute offiziell in Kraft treten könnten, sind eine Fortsetzung von drei früheren Sanktionswellen, die die EU als Reaktion auf den Beginn der russischen Offensive vor zwei Wochen verhängt hatte. Zudem steht laut einem Spitzenbeamten eine weitere Verschärfung der Sanktionen auf dem Spiel. Ihm zufolge sollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei einem Gipfel in Versailles am Donnerstag beispielsweise über den Ausschluss der großen russischen Finanzinstitute Sberbank und Gazprombank aus dem SWIFT-System debattieren. Die Gewerkschaften haben dem nicht zugestimmt, weil sie befürchten, dass sich die Mitgliedstaaten die russischen Gaslieferungen nicht leisten können. Die Staats- und Regierungschefs werden auch über die Möglichkeit sprechen, seinen Strom nach Europa teilweise oder vollständig zu unterbrechen, aber sie haben sehr unterschiedliche Ansichten dazu.

Quelle: Reuters, CTK

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Reinhilde Otto

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