Die deutsche AfD steht unter der Kontrolle des Geheimdienstes. Jeder dritte Wähler ist ein Extremist

Zuletzt rechtspopulistische AfD Versuchen in der Erklärung der Führung, sich von den Vorstellungen des Rechtsextremismus zu distanzieren. Beyogen auf aufführen Die Süddeutsche Zeitung tat dies in letzter Minute wegen drohender Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die zivile Spionageabwehr würde die Partei zum Extremismusverdächtigen erklären, was es dem Geheimdienst ermöglichen würde, Informanten zu belauschen oder unter den Mitgliedern zu verbreiten.

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hatte die Partei versucht zu verhindern, dass sie vor Gericht geht, aber vergangene Woche Scheitern mit Klage beim Landesverwaltungsgericht Köln. Darüber hinaus ließ das Gericht eine mögliche Aufsicht über die offiziell aufgelöste Extremistenfraktion „Křídlo“ mit 7.000 Mitgliedern zu. Informell wurde Wing jedoch weiter betrieben.

In Sachsen-Anhalt ist eine AfD-Überwachung bereits möglich, wo die BfV-Zweigstelle die Partei Mitte Januar als Extremismusverdächtiger identifizierte. Dies geschah bereits im vergangenen Jahr mit den Landesverbänden in Thüringen und Brandenburg. Auch in diesem Fall wollte er die AfD vor Gericht verteidigen.

Der stellvertretende Chef der oppositionellen Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland.

Die Analyse der deutschen Wählerpräferenzen untergräbt nun die jüngsten medialen Bemühungen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, sich aus dem Schatten der extremen Rechten zu lösen. VON Umfrage Unter 1.055 Befragten, die im vergangenen Juni online stattfanden, stimmten AfD-Wähler achtmal häufiger rechtsextremen Ideen zu als andere Parteiwähler. Die Daten wurden von der Bertelsmann Stiftung ausgewertet.

Aussagen wie „Das Verbrechen des Nationalsozialismus ist in der Geschichte überrepräsentiert“ und anderen Aussagen zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und diktatorischen Tendenzen stimmten oder widersprachen den Befragten.

Während sich im Bundesdurchschnitt 8 Prozent der Wahlberechtigten mit einer rechtsextremen Weltanschauung identifizieren, sind es bei den AfD-Wählern 29 Prozent, also jeder Dritte. Unter den CDU- und CSU-Anhängern stimmten sechs Prozent zu, mit geringeren Anteilen für die liberale und die linke FDP, noch weniger für die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen.

Zudem kommt die Studie zu dem Schluss, dass es seit den Wahlen 2017 bei den AfD-Wählern strukturelle Veränderungen gegeben hat: Während vor vier Jahren das Thema der Migrationskrise sie motivierte, AfD zu wählen, geht es in diesem Jahr vor allem um rechtsextreme Tendenzen. Der Umfrage zufolge neigen 56 Prozent der Parteianhänger zu solchen Ansichten zumindest teilweise und ihr Profil ähnelt damit dem der extremen Deutschen Nationaldemokratischen Partei (NPD).

Im weiteren Sinne ergab die Umfrage Einstellungen, die als chauvinistisch charakterisiert wurden. Man wünschte sich zum Beispiel mehr Mut für ein stärkeres Nationalgefühl oder für die Förderung harter und fester deutscher Interessen. 90 Prozent der AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, gegenüber 60 Prozent der CDU/CSU- und FDP-Wähler. Bei grünen Wählern ist der Wert deutlich niedriger.

Bei einer Bundestagswahl würde die CDU/CSU-Koalition mit 37 Prozent gewinnen. An zweiter Stelle folgen die Grünen mit 17 Prozentpunkten, gefolgt von der SPD mit 15, gefolgt von der AfD mit 9 Prozent, Linke mit 7 und der FDP mit 6 Prozent.

Adelmar Fabian

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