Deutschlands Grüne haben offiziell Mandate für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP genehmigt

Aktualisieren: 17.10.2021 17:24
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Berlin – Die Grünen haben heute in der Sonderversammlung offiziell ihr Führungsmandat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine deutsche Regierungskoalition mit SPD und FDP genehmigt. Die SPD-Spitze habe am Freitag grünes Licht für Koalitionsgespräche gegeben, die FDP werde am Montag sprechen, teilte die dpa mit. Der konservative CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der auch mit den Liberalen und Grünen über eine Regierung verhandeln will, sagte am Samstag, die Gewerkschaften würden nach 16 Jahren an der Macht in der Opposition sein.

Eine Mehrheit von 67 der 70 Delegierten stimmte für die Koalitionsgespräche bei Bündnis 90/Grüne, zwei dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Der Ko-Vorsitzende der Partei, Robert Habeck, rief die Delegierten dazu auf, eine Regierung zu unterstützen, in der die Grünen eine „fortschrittliche Rolle“ spielen würden. „Wir bewegen uns von der Defensive in die Offensive“, sagte er. Mehrere Delegierte forderten die Parteivorsitzenden auf, mehr Druck auf SPD und FDP in Sachen Klimaschutz und Investitionen in grüne Technologien auszuüben. Andere äußerten Besorgnis über den übermäßigen Einfluss der Liberalen auf die Haushalts- und Sozialpolitik.

Laut der ehemaligen Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzenden beider Parteien Annalena Baerbock werden noch viele Fragen mit möglichen Koalitionspartnern diskutiert. Ihm zufolge werden die Grünen eine proeuropäische Außenpolitik fordern, die Menschenrechtsfragen große Aufmerksamkeit schenkt.

Was sie verbindet und was sie trennt, haben die drei Möchtegern-Koalitionspartner bislang in unverbindlichen Verhandlungen herausgefunden. Diejenigen, die Koalitionsverhandlungen initiierten, taten dies mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden, warnte die dpa. Ein Scheitern der Verhandlungen sei nicht auszuschließen. Die Spitzenpolitiker der SPD, der stärksten Partei im neuen Bundestag, hatten zuvor angekündigt, bis Ende des Jahres eine neue Regierung bilden zu wollen.

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der ebenfalls versucht, Nachwahlverhandlungen mit FDP und Grünen aufzunehmen, hat nicht mehr viel Hoffnung auf eine Mehrheitsregierung. Er sagte am Samstag auf einer CDU/CSU-Jugendversammlung in Münster, die Gewerkschaften hätten ein „bitteres Wahlergebnis“ erzielt und angekündigt, in die Opposition zu geraten. Ein anderer Spitzenfunktionär sagte, die CDU/CSU solle eine harte, aber kluge Oppositionspolitik verfolgen. Laschet ist für das Wahlergebnis verantwortlich. Nach Angaben der Jugendpräsidentschaft verlor die Gewerkschaft die Wahl „wegen ihrer Schwäche, nicht wegen der Stärke anderer“. Laschet hat seinen Rücktritt als CDU-Chef zwar nicht offiziell angekündigt, doch auf dem nächsten Parteitag muss sich die Partei Fragen zum Fraktionschef stellen.

jkh jrm

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Adelmar Fabian

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