Deutschland warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland

Bei dem Treffen diskutierten die Regierungschefs über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen weiterer Sanktionen gegen Moskau auf die deutsche Wirtschaft. Berlin warnte davor, dass das russische Ölembargo zu Preiserhöhungen im Land führen könnte, unterstützte jedoch den Schritt.Führer der deutschen Regierung beendeten diesen Mittwoch (05.04) in Berlin ein zweitägiges Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei dem sie über den Widerstand gegen den Krieg diskutierten in der Ukraine und auch deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, berichteten die Teilnehmer auf einer Pressekonferenz nach Abschluss des Treffens. Sie verstärkten ihre Unterstützung für das am Mittwoch von der Europäischen Union (EU) vorgeschlagene russische Ölembargo. Gleichzeitig warnen sie aber davor, dass dies Folgen haben könnte. Wirtschaftsminister und Bundesvizekanzler Robert Habeck sagte, das schrittweise Verbot russischer Ölimporte durch die EU könne zu „Versorgungsstörungen“ führen. Habeck weist auch darauf hin, dass dies zu Preiserhöhungen führen könnte. Er sagte jedoch, er habe die Maßnahmen als erforderlich eingestuft. „Ich habe mehrmals gesagt, dass wir in dieser Situation natürlich nicht garantieren können, dass es keine Unterbrechungen geben wird. [no abastecimento de produtos]besonders regional“, sagte der Minister gegenüber Reportern. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der Konflikten gegenüber vorsichtiger zu sein scheint als andere westliche Staats- und Regierungschefs, wurde unter Druck gesetzt, selbst innerhalb der von der Sozialdemokratischen Partei gebildeten Regierungskoalition selbst eine härtere Haltung einzunehmen. (SPD) Scholz ), den Grünen und der Liberaldemokratischen Partei (FDP), sagte der Kanzler zusammen mit Habeck, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine falsch eingeschätzt habe und nun einer stärkeren und geeinteren NATO und der Europäischen Union gegenüberstehe In Berlin diskutierten die Regierungschefs über Gesetze und Verordnungen, die die Entwicklung von verflüssigtem Erdgas beschleunigen könnten und die Anfang nächster Woche vorgestellt werden sollten.Finanzminister Christian Lindner sagte, es seien neue Sanktionen gegen Russland diskutiert worden, darunter auch, ob Sanktionsvermögenswerte und -daten veröffentlicht werden sollten Allmähliche Einstellungsänderung, deutsche Einstellung zum Konflikt hat sich geändert. Der Staat hält an der Politik fest, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken und damit die Ukraine nicht direkt im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Vergangene Woche hatte Berlin angekündigt, 50 Gepard-Flugabwehrpanzer einzusetzen. Das gepanzerte Fahrzeug muss aus dem Bestand der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stammen. Ursprünglich wurde das Gepard zum Schutz der Bundeswehr gegen tieffliegende Flugzeuge und Kampfhubschrauber entwickelt und konnte auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat am Montag ihre Unterstützung für das von der Europäischen Union vorbereitete russische Ölembargo gezeigt. Die Entscheidung kommt nach monatelangem Schweigen über Sanktionen gegen den Energiesektor. Druck auf Scholz Trotzdem bleibt Scholz unter Druck. Er wurde dafür kritisiert, dass er die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht besucht hat, was Kritiker als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine bezeichnen. Der deutsche Bundeskanzler hat Reisen in den kommenden Wochen unter Berufung auf die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeschlossen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Parteipartner nach Scholz einzuladen. Die ukrainische Regierung kritisierte Steinmeier damals dafür, dass er Russland als Außenminister von 2005 bis 2009 unter Angela Merkel nicht als Bedrohung gesehen habe. In Berlin kritisierte der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, Scholz‘ Begründung, er sei „kein Staatsmann“. Andererseits besuchte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Regierung, Angela Merkels Christlich Demokratische Union (CDU), am Dienstag die Ukraine. Friedrich Merz ist in den Städten Kiew und Irpin. Finnland und Schweden am Tisch Im Rahmen des Treffens der deutschen Regierungschefs trafen sich am Dienstag die Staatschefs von Finnland, Sanna Marin, und Schweden, Magdalena Andersson, mit Scholz in Berlin. Scholz sagte, er werde die Kandidatur ihres Landes unterstützen, Mitglied des westlichen NATO-Militärbündnisses zu werden. Historisch neutral, wie in der Zeit des Kalten Krieges (1945-1991), teilen Finnland und Schweden seit Beginn des Krieges in der Ukraine ihre Besorgnis über die Bedrohung durch eine russische Aggression. Die beiden Länder werden in den kommenden Wochen über mögliche Anträge auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden. gb (AFP, DPA, Reuters, AP)

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Anke Krämer

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