Deutschland verspricht eine Steuersenkung von 30.000 Millionen Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (REUTERS/Sarah Meyssonier)

Das versprach Deutschlands Finanzminister Christian Lindner in einem Interview mit der Sonntagsausgabe der Zeitung Gebot Steuersenkung von mehr als 30.000 Millionen Euro. „In dieser Legislaturperiode werden wir die Gesellschaft und insbesondere den Mittelstand um mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, versicherte er.

Als Beispiel, Beiträge zum Pensionsplan werden steuerlich voll absetzbar und Mehrkosten für die Finanzierung erneuerbarer Energien werden aus den Strompreisen herausgerechnetsagte der Vorsitzende der Liberalen Partei (FDP).

Zur selben Zeit angekündigte Steuerregelungen, die die Probleme von Unternehmen und Unternehmen während der Pandemie berücksichtigen und dass es „eine Reihe von Hilfsaktionen schaffen oder erweitern würde“. Lindner schlug beispielsweise vor, dass Verluste aus den Jahren 2022 und 2023 durch Gewinne aus früheren Jahren ausgeglichen werden könnten, weil „Niemand sollte während einer Pandemie von kontrahierten Steuerschulden erdrückt werden dürfen“.

Andere Minister der neuen Regierung um den Sozialdemokraten Olaf Scholz forderte er hingegen zu Sparmaßnahmen auf und betonte, dass „die Grenzen des Spielraums im Jahr 2022 eng sind“. „Ich habe Forderungen nach Steuererhöhungen gehört. Ich kann hier sagen, dass es bei der FDP keine Steuererhöhung geben wird“, versicherte er und wies darauf hin, dass er im Gegenteil andere Minister gebeten habe, Prioritäten zu setzen und die bisherigen Ausgaben zu bewerten.

Er fügte hinzu, dass ab 2023 die „Schuldenbremse“ wieder gefüllt werden müsse und „daher nur bisher erzielte Wohlfahrt ausgeschüttet werden kann. Nach der Pandemie müssten wir zu soliden öffentlichen Finanzen zurückkehren, sagte er und fügte hinzu Schuldenbegrenzung ist ein Grundsatz, an dem sich Deutschland auch in Europa halten mussund fordert gleichzeitig Verantwortung gegenüber der neuen Generation.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich virtuell mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer (Reuters)
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich virtuell mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer (Reuters)

Lindner zielt darauf ab, Staatsausgaben von zweifelhaftem Bedarf zu reduzieren. Als Beispiel, forderte bereits den Verzicht auf den geplanten Bau einer Regierungsrepräsentanz am Berliner Flughafen BER mit veranschlagten Kosten von 50 Millionen Euro . „Ich denke nicht, dass ein neues repräsentatives Gebäude für Gäste und offizielle Besuche notwendig ist, und ich hoffe, dass das Außenministerium seine bisherige Meinung dazu ändert“, sagte er. Lindner schlägt vor, alte Übergangsbauten dauerhaft zu nutzen: „Eine Planänderung wäre ein Zeichen dafür, dass wir sorgsam mit Steuergeldern umgehen.“

Mit dieser Ankündigung ging der Minister einige Schritte über den Koalitionsvertrag hinaus, den seine Partei mit den Sozialdemokraten und den Grünen unterzeichnet hatte, einschließlich der Absicht, dies zu tun keine Steuern erheben sagt aber nichts über Steuerabzüge aus und bringt damit erfolgreich interne Steuerdiskussionen auf den Tisch. „Ich habe vor der Wahl mitgeteilt, dass unser Vorschlag zur Steuersenkung nicht sofort umgesetzt werden soll. Entscheidend ist, dass nach einem Jahrzehnt steigender Steuer- und Bürokratielasten jetzt ein Paradigmenwechsel stattfindet und wir in die Befreiung und den Abbau der Bürokratie eintreten“, ist er sich sicher.

Wie erklärt A B Cum die Kosten für die Reaktivierung der Wirtschaft und die Rückführung der Staatsverschuldung auf ein verfassungsmäßiges Niveau zu decken und gleichzeitig erhebliche Steuersenkungen vorzunehmen, Lindner schlägt vor, die Klimawende zu vollenden und mit Kreditgenehmigungen zu finanzieren, die eigentlich zur Bekämpfung der Pandemie gedacht waren, aber nicht mehr benötigt werden. Der Bund trägt eine Gesamtverschuldung von 240 Milliarden Euro im Jahr 2021, aber nur 180 Milliarden wurden verbraucht, wodurch 60 Milliarden an Krediten als Reserven frei wurden.

Mit Informationen von EFE

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Anke Krämer

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