Deutsche Presse: „Beschämender Streit statt Pandemiebekämpfung“ | Deutsche Presse über Polen und auf Polnisch – Kommentare und Diskussionen | DW

rechtsFrankfurter Allgemeine Zeitung“:

„Hallo, hat überhaupt jemand darauf reagiert? Im Bundestag warfen sich CDU/CSU und die Ampelparteien vor, die Rechtslage falsch verstanden zu haben, doch dringend notwendig war ihre gemeinsame Front gegen das Coronavirus. Dies kann jedoch nicht in Form eines generellen Lockdowns erfolgen, da dies zur Absurdität einer Bevölkerungsimpfungskampagne führen würde. Wenn die Einführung von 2G-Regeln nicht ausreicht, führen Sie 2G-Regeln (mehr Rechte auf Impfungen und Erholung, Anm. d. Red.) plus einen gültigen Coronavirus-Test ein. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass weniger als 70 Prozent der geimpften Personen, die ihren öffentlichen Verpflichtungen nachgekommen sind, unter den Folgen falscher Einstellungen von Minderheiten leiden werden. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Kinder im ganzen Land gezwungen werden, zu ihrem eigenen Schaden wieder zu Hause zu bleiben. Auch Virologen, die den Verlauf der Pandemie in den meisten Fällen richtig vorhersagen, werden Virologen bleiben, keine Spezialisten, die von bürgerlichen Grundrechten abweichen.

rechtsFrankfurter Rundschau“:

„Statt solidarisch angesichts nationaler Verhältnisse mit höheren Bedürfnissen zu agieren, bekämpfen sich Parteien der alten und neuen Regierungskoalitionen politisch und demonstrieren Verantwortungslosigkeit. In diesem Fall haben beide Seiten Recht, was nicht nur die Debatte im Bundestag beweist. Unter den Ampel-Koalitionsparteien will die liberale FDP den Zustand der nationalen Pandemie um jeden Preis beenden, denn im Wahlkampf bezeichnete er sich als Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten. In diesem Fall traf sich der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn mit der Koalition, weil er beschloss, dass die vermeintlich gute Nachricht vom Ende der Pandemie sein Ranking aufwerten und ihm ein ehrenvolles Amt ermöglichen würde. Unterdessen steigt die Inzidenzrate weiter an, die Parlamentsmehrheit im neuen Bundestag traut sich nicht, von dieser voreiligen Ankündigung zurückzutreten, und für CDU und CSU ist es ein leichtes und billiges politisches Spiel, sich einer solchen Lösung zu widersetzen.

rechtsMitteldeutsche Zeitung„Halle Z:

„Im Streit um das Bessere – die Aufrechterhaltung einer nationalen Pandemie in Deutschland oder die Einführung eines neuen Infektionsschutzgesetzes als Rechtsgrundlage für künftiges Handeln – wurde viel Zeit vergeudet. Zunächst musste das Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer vorzeitig stattfinden, doch die SPD hat es verschoben. Entscheidungen wie der Rückgriff auf die Zahl der Krankenhauseinweisungen bei Maßnahmen gegen die Pandemie, die Einführung einer Impfpflicht für Vertreter bestimmter Berufsgruppen oder die tägliche Testung auf das Coronavirus in Pflegeheimen, für die sich die Länder jetzt einsetzen, werden zunächst wichtig und notwendig sein Schritt. schneller wichtige Signale, weil sie die Dramatik der aktuellen Situation aufhellen können. Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Grundlage der Pandemiebekämpfung kann und sollte man sich entschuldigen, im Übrigen sind beide Lösungen, nämlich die Aufrechterhaltung des Pandemiezustands und die Verabschiedung eines neuen Infektionsschutzgesetzes möglich und ihre Wirksamkeit, hängt wie immer hauptsächlich davon ab, wie man es anwendet“.

rechtsReutlinger General-Anzeiger“:

„Was gerade in Deutschland passiert, ist eine zuvor angekündigte Katastrophe. Auch im Sommer betonten Ärztekammern die Notwendigkeit und Bedeutung von belebenden Impfungen, doch in diesem Fall geschah lange Zeit nichts. Politiker ignorieren diese Äußerungen oder beachten sie überhaupt nicht, beschließen aber, einige Impfzentren zu schließen. Wie im letzten Jahr hinkt ihr Handeln der Entwicklung der Pandemie hinterher, während der Umgang mit dem Coronavirus konsequent und frühzeitig erfolgen muss.“

rechtsStuttgarter Zeitung“:

„Schließlich ist vieles von dem entschieden, was schon vor langer Zeit hätte entschieden werden sollen. Deutschland tritt auf die Bremse. Der Bundestag änderte das Infektionsschutzgesetz, der Ständige Impfausschuss strebte mehr Klarheit beim Impfen an und der Wunsch nach härterer Bekämpfung der Pandemie zeigte sich beim Treffen der Bundesministerpräsidenten. All dies ist wichtig und wahr, und vor ein paar Wochen wäre es auch gut gewesen. Dies ist jedoch nur das Nötigste, um den bereits angerichteten Schaden zu begrenzen. Mit der Geschwindigkeit der Verschlimmerung der Coronavirus-Pandemie wird der Bremsweg länger.“

rechtsNürnberger Nachrichten“:

„Die Bundesrepublik ist in die vierte Welle der Pandemie gestolpert, als hätte es die drei vorherigen gar nicht gegeben. Und es scheint auch nicht besser zu werden, denn die Parteien sind in einen demütigenden politischen Streit verwickelt, anstatt mit Enthusiasmus und Solidarität auf die aktuelle Situation zu reagieren.

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Adelmar Fabian

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