Bundeskanzlerin reist nach Washington, um Unterstützung in der Ukraine-Krise zu bekräftigen – International

Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich mit Moskau zufrieden zeigte, wird am Montag Washington besuchen, um Zweifel an Deutschlands Haltung in der Ukraine-Krise auszuräumen.

Der 63-jährige Sozialdemokrat, der vor zwei Monaten Angela Merkel als Kanzlerin nachfolgte, wird mit Präsident Joe Biden unter vier Augen über die Spannungen in der Ukraine sprechen.

Laut dem Magazin „Spiegel“ muss der Regierungschef eine sogenannte Anordnung vorbereiten.

„Man kann hoffen, dass Joe Biden der deutschen Bundeskanzlerin rät, gegenüber Moskau entschlossener zu sein. Er wird ihm noch einmal zu verstehen geben, dass die Pipeline Nord Stream 2 sterben wird, wenn Putin die Ukraine angreift“, schrieb das Magazin.

Moskau schickt Zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine, was für den Westen ein Beweis dafür ist, dass es im Begriff ist, eine Militäroperation zu starten. Der Kreml bestreitet.

Washington hat Berlin für seine Weigerung kritisiert, Waffenlieferungen in die Ukraine zuzulassen, seine manchmal gemischten Botschaften über mögliche Sanktionen und vor allem seine Weigerung, eine Gaspipeline zu kündigen, die billiges russisches Gas nach Deutschland bringen würde.

Die Analystin Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution sagte, Berlins „widersprüchliche Aussagen“ zu Russland hätten in Washington „Verwirrung, Enttäuschung und heftige Kritik“ ausgelöst.

„Der Besuch von Scholz in Washington ist eine Gelegenheit, das beschädigte Image seiner Koalition im Westen zu reparieren“, sagte AFP.

– „Das ist verrückt“ –

Noch deutlicher äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zur Position der Scholz-Administration in Washington.

„In manchen (politischen) Kreisen in den USA herrscht der Eindruck, dass die Deutschen verrückt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Scholz kam im Dezember vor einer komplexen Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen (Kiez) und Freien Demokratischen Unternehmern an die Macht.

Sie hatten einen holprigen Start mit steigenden Coronavirus-Infektionen und der Aussicht auf eine russische Invasion in der Ukraine.

Scholz hat sich mit seiner Botschaft immer schwergetan, angesichts der Spaltungen in der Regierung und des Einflusses der Putin-Anhänger innerhalb seiner Partei, die Washington eher misstrauisch gegenüberstehen als Moskau.

– Sicherheitslage –

Trotz gelegentlicher Streitigkeiten sind die transatlantischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg das größte Hindernis für die deutsche Diplomatie.

John Kornblum, ein ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, stellte fest, dass Berlin und Washington ein unterschiedliches Verständnis von Stabilität haben.

„Deutschland ist ein Land, das nicht gerne Risiken eingeht, ein Land, das sich wohlfühlt, wenn andere Risiken eingehen“, sagte er kürzlich dem außenpolitischen Podcast der Johns Hopkins University.

Zu mehreren Schlüsselthemen sagte er: „Deutschland ist noch nicht sehr auf seine europäischen Partner ausgerichtet.“

In der heiklen Frage der Installation hat sich Scholz‘ Sprache geändert und er akzeptiert jetzt, dass das Projekt verschrottet wird, wenn Russland einmarschiert.

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sagte, ein Teil der Kritik an Scholz rühre von Bemühungen der Republikaner in den USA her, die Annäherung an Biden zu untergraben.

„Das Wichtigste ist, dass wir Biden zeigen, dass wir Europäer bereit sind, Sicherheit, Frieden und Stabilität in ganz Europa aufrechtzuerhalten“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Der deutsche Bundeskanzler wird diesen Monat nach Rücksprache mit seinen europäischen Amtskollegen auch in die Ukraine und nach Russland reisen.

Anke Krämer

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