Bundeskanzler Laschet wird voraussichtlich als Ministerpräsident zurücktreten

Das Handelsblatt schrieb heute auf seiner Website über die Absichten von Armin Laschet, wonach der Antrag einstimmig von der dortigen CDU-Landesleitung unterstützt wurde.

Lascheta, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch Vorsitzender der CDU ist, wird nach Angaben des Servers von Hendrik Wüst im Sitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs abgelöst.

CDU/CSU wurde bei der Bundestagswahl am Sonntag hinter der Sozialdemokratie (SPD) Zweiter, doch Laschet sucht wie sein sozialdemokratischer Rivale Olaf Scholz einen Kanzler.

Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten ist nicht überraschend, denn laut Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen muss Laschet spätestens zur Amtseinführungssitzung des neuen Bundestages sein Amt niederlegen. Es wird am 26. Oktober passieren. Laschet sagte jedoch am Montag auf einer Pressekonferenz, dass er vorerst Premierminister bleiben werde.

Am Montag forderte die CDU-Spitze jedoch einstimmig einen zügigen Ministerpräsidententausch, den Laschet ebenfalls unterstützte, teilte das Handelsblatt mit.

Die Grünen wollen Habeck als Vizekanzler

Sitzen die Grünen in einer künftigen deutschen Regierung, wie allgemein angenommen wird, wird nicht die Kanzlerkandidatin der Umweltpartei Annalena Baerbock den Ton angeben, sondern ihr Präsidentschaftspartner Robert Habeck. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll er einen Vizekanzler bekommen.

Die Grünen gingen mit großen Ambitionen in die Wahl und kandidierten offen als Baerbock-Kandidat. Er wurde im April zu seinem Wahlleiter ernannt, als Habeck seine Kandidatur zurückzog. Die Grünen standen dann mehrere Wochen auf dem Höhepunkt der Popularität, als sie Umfragen zufolge die stärkste Partei in Deutschland waren. Am Sonntag erreichte die Partei jedoch mit 14,8 Prozent der Stimmen den dritten Platz, das bisher beste Ergebnis, aber weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.

Begleitet wurde Baerbock von mehreren Skandalen im Zusammenhang mit seiner Schönheitsbiografie, einer nicht anerkannten Weihnachtsfeier oder Plagiatsvorwürfen beim Schreiben des Buches. Die Partei schlug zudem vor, dass ihre Kandidatenliste im Saarland wegen parteiinterner Auseinandersetzungen gestrichen wurde.

Nach der Wahl räumte Baerbock ein, dass die Ergebnisse nicht den Erwartungen der Partei entsprachen. „Wir haben es nicht aus eigener Schuld geschafft, sondern aus eigener Schuld“, sagte er über das Ergebnis. Nun meldet sich laut FAZ Habeck, der bereits damit begonnen hat, ein Verhandlungsteam für die Ermittlungen zu bilden. Habeck hat auch mit Vertretern anderer Parteien gesprochen.

Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundestagswahl gewonnen, gefolgt von der konservativen CDU/CSU-Gewerkschaft Armin Laschet, die auch Deutschland führen will. Doch beide brauchen zur Regierungsbildung die Unterstützung der Grünen und der Freien Demokraten (FDP). Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Christian Lindner, sagte vor der Wahl, dass Deutschland im Falle einer Koalition aus drei politischen Formationen zwei Vizekanzler haben werde.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag in Deutschland sind erstmals Kandidaten in den Bundestag eingezogen, die ihre Transgender-Identität im Wahlkampf öffentlich erklärt haben. Der deutsche Transgenderverband, Bundesverband Trans*, wertet dies als historischen Moment und stellt fest, dass bislang nur ein Transgender im Bundestag sitzt, der sich erst während seiner Amtszeit bekannt gegeben hat.

Adelmar Fabian

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