Baerbock, der neue Chef der deutschen Diplomatie, hat Russland wegen der Ukraine bedroht

Aktualisieren: 09.12.2021 16:46
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Paris – Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gedroht, im Falle weiterer Souveränitätsverletzungen der Ukraine einen „hohen politischen und wirtschaftlichen Preis“ zu zahlen. Der Chef der Diplomatie der Europäischen Union, Josep Borrell, wählte nach seinem Treffen dasselbe Wort. Baerbock sagte aber auch, es sei notwendig, eine militärische Eskalation des Konflikts in der Ostukraine zu vermeiden und eine diplomatische Lösung anzustreben. Europa müsse sich auch in der Frage des diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking seiner Meinung nach entsprechend positionieren.

Baerbock reist heute in seiner neuen Funktion als Außenminister in der am Mittwoch angetretenen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel auf. Scholz sagte auch, Deutschland bestehe darauf, dass die Grenzen der Ukraine unverletzlich seien und die Achtung der territorialen Integrität ein zentrales Sicherheitsprinzip in Europa sei.

„Russland wird einen hohen politischen, aber vor allem wirtschaftlichen Preis für die neue Zerrüttung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, sagte Baerbock nach seinem ersten morgendlichen Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Die wirtschaftlichen Folgen und Wirtschaftssanktionen im Falle einer militärischen Eskalation des Konflikts an der Grenze zur Ukraine haben auch der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden angedroht.

Ähnliche Worte wiederholte Borrell auch in Brüssel nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister, der sich bereit erklärte, die territoriale Souveränität der Ukraine „mit allen verfügbaren Mitteln“ zu unterstützen. Laut Baerbock waren sich beide einig, dass die Gewerkschaften weiterhin Druck auf das Regime des autoritären weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ausüben sollten, um die Migrationsspannungen, die derzeit an den EU-Außengrenzen gebändigt werden, nicht wieder zu entfachen.

Der neue Bundesminister sprach mit Borrell auch über die Stärkung der globalen Rolle des 27-Staaten-Blocks, in dessen Interesse die bisherige Bundesregierung über die Stärkung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik oder die Ersetzung der Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen sprach.

„Die gemeinsame Europapolitik ist unserer Meinung nach mehr als eine Kombination von 27 Außenpolitiken von 27 Mitgliedstaaten“, bestätigte der Grünen-Chef heute in Berlin die Fortsetzung des Integrationskurses.

Am Morgen sprach Baerbock auch mit Le Drian über Atomenergie. Deutschland lehne die Position von Paris, die Atomenergie als ökologische Ressource bezeichne, weiterhin ab. Stattdessen versucht sie laut DPA, die starke Bindung zwischen Deutschland und Frankreich hervorzuheben. „Was gibt es Schöneres, als am ersten Tag als Außenminister in Paris zu sein“, sagte er.

Auch heute noch stehen in Brüssel Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Klimaschutzpräsident John Kerry auf der Tagesordnung.

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Adelmar Fabian

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