Berlin blockiert chinesische Übernahme deutscher Militärunternehmen – EURACTIV.de

Während das deutsche Hightech-Unternehmen IMST in chinesische Hände gefallen wäre, verhinderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Operation aus Gründen der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Ein Artikel ausEURACTIV Italien.

Nach einem virtuellen Nato-Treffen Anfang Dezember, bei dem die Frage des Vordringens Chinas in Richtung Westen diskutiert wurde, hat die deutsche Rüstungsindustrie den Kern des Konflikts zwischen Berlin und Peking gefunden. Das deutsche Unternehmen IMST, das auf Mobilfunk- und Satellitenkommunikationstechnologie spezialisiert ist, war Gegenstand einer Kaufanfrage des chinesischen Unternehmens Emst, das militärische Kommunikationssysteme herstellt.

Laut der deutschen Zeitung Bild, wird es sich um ein Unternehmen handeln, das speziell von der Addsino Group innerhalb der China Aerospace Science and Technology Corporation, einem der öffentlichen Giganten der Volksrepublik, gegründet wurde und direkt dem Staatsrat unter Ministerpräsident Li Keqiang untersteht. Dies war der Auslöser für die Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier.

IMST, das über umfangreiches Wissen im Bereich der Satelliten- und Radarkommunikation verfügt, bietet Produkte von Funkmodulen bis hin zur 5G-Technologie, die Chinas Expansionismus in Europa sehr schätzt. Zu seinen Kunden gehört die Bundeswehr, die kritische Komponenten des westdeutschen Unternehmens für ihr Satellitenbeobachtungssystem TerraSar-X benötigt.

Aus diesen und anderen Gründen im Zusammenhang mit der deutschen Verteidigung stellt der Antrag von Emst auf den Kauf von IMST (165 Mitarbeiter und rund 14 Millionen Euro Umsatz) mit dem Ziel, 94,4 % davon zu enteignen, nach Ansicht der Bundesregierung eine Übernahme dar „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“.

Bezogen auf BildIMST pflegt sehr enge Beziehungen zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und zum Forschungsministerium: Durch staatliche Aufträge konnte das Unternehmen seit 2010 40 % des Umsatzes in Höhe von insgesamt rund 127 Millionen Euro erzielen.

„BMBF-Förderung (Abkürzung für Bundesministerium für Bildung und Forschung, Anm. d. Red.) sollen die technologische Souveränität Deutschlands stärken und werden, wenn sie nicht verboten werden, schließlich in China zusammentreffen. berichtet die Deutsche Tageszeitung, die bestimmte Informationen aus streng geheimen Dokumenten des Ministeriums von Peter Altmaier trägt.

Laut Bundesverteidigungsministerium geht es um für die Rüstungsbranche sehr wichtige Informationen, da das IMST über wichtige Kenntnisse im Sicherheitsbereich in den Bereichen Satellitenkommunikation, Radar- und Funktechnik verfügt.

Darüber hinaus sind die Erkenntnisse aus 5G- und 6G-Telefonnetzen für den künftigen Ausbau der kritischen Infrastruktur in Deutschland nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums auch der Ursprung für Chinas Appetit auf das Unternehmen.

Der Aufstieg des chinesischen Militärs, insbesondere im Hightech-Bereich, ist für die westliche Welt ein zunehmend drängendes Anliegen. Tagesordnung des NATO-Außenministertreffens vom 1äh und 2. Dezember, die sich hauptsächlich mit der Frage der Verschiebung des Weltgleichgewichts befassten, die durch den Aufstieg des asiatischen Giganten verursacht wurde. Da die Volksrepublik nicht länger auf wirtschaftlichen Expansionismus beschränkt war, der sich auf eine neue geopolitische Grenze (die Arktis) konzentrierte, hatte sie eine groß angelegte militärische Aufrüstung begonnen, die industrielle Übernahmeoperationen umfasste, wie sie in Deutschland versucht worden waren.

Rafael Frei

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