„Es wurde uns versprochen, aber jetzt wissen wir, dass Deutschland dieses Versprechen nicht halten wird. Das ist eine große Enttäuschung für uns.“ sagte Am Dienstag sprach der polnische Präsident Andrzej Duda in Berlin beim Wirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Er dachte an die Lieferung moderner Leopard-Panzer, die die Deutschen an Länder liefern würden, die ihre eigenen Waffen in die Ukraine schickten, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen. Im Fall der Tschechischen Republik gab es 15 deutsche Leoparden im Austausch für die an die Ukraine gelieferten T-72-Panzer.

Warschau erwartete auch eine Entschädigung von den Westalliierten. Polen hat der Ukraine Infanterie-Kampffahrzeuge, selbstfahrende Haubitzen, Grad-Raketenwerfer oder Luft-Luft-Raketen für die Flugzeuge MIG-29 und Su-27 zur Verfügung gestellt. Kürzlich schickte Warschau auch 250 in der Sowjetunion produzierte T-72-Panzer aus eigenen Beständen in den Krieg gegen Russland.

„Wir haben uns dazu entschlossen, als wir erkannten, dass wir in gewissem Maße unsere Pflicht als Nachbarn der Ukraine sind“, sagte der polnische Präsident Duda. Gleichzeitig räumte er ein, dass dies das defensive Potenzial Polens schwäche. „Wir zählen darauf, dass wir Unterstützung von Gemeinschaften wie der NATO erhalten; Wir setzen auch auf die Unterstützung aus den USA und auch aus Deutschland“, fügte er hinzu.

Das geht aus dem neuesten Bericht der Deutschen Wochenzeitung hervor Glas Aber die Lieferung von Panzern nach Polen war im Gegensatz zur Tschechischen Republik festgefahren. Grund war angeblich die polnische Nachfrage nach modernsten deutschen Panzern, die allerdings nicht einmal die Bundeswehr hatte. Tschechien begnügt sich mit älteren Leopardenrassen.

Zu Duds Worten am Mittwoch Antworten Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die Bundesregierung ist beeindruckt“, sagte der Sprecher. Das Kabinett von Scholz habe sich seiner Meinung nach der Kritik des polnischen Präsidenten angenommen, „aber das heißt nicht, dass sie gerechtfertigt sein wird“. Hebestreit bemerkte, dass Deutschland nicht den modernsten Panzertyp Leopard 2-A versprochen habe.

Allerdings hat Berlin auch mit direkten Waffenlieferungen in die Ukraine, wo noch kein schweres Militärgerät aus Deutschland eingetroffen ist, „keine Eile“.

Die ersten fünfzehn der versprochenen insgesamt fünfzig sogenannten Cheetah-Flugabwehrpanzer aus deutscher Lieferung werden im Juni in der Ukraine eintreffen. Schließlich werden laut DPA die Lieferungen erst im Juli und andere vor September eintreffen. Der Grund war die Notwendigkeit, die ukrainische Armee auszubilden.

Die oppositionellen Christdemokraten in Deutschland haben den polnischen Präsidenten kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz will eine Erklärung aus dem Kabinett von Olaf Scholz. „Die Vorwürfe des polnischen Präsidenten gegen die Bundesregierung sind sehr schwerwiegend“, sagte Merz der Welt. Deshalb bat er um Klärung der Gründe, warum die Deutschen ihr Versprechen nicht erfüllten.

CDU-Politiker kritisierten den Kanzler der Sozialdemokraten auch für die Lieferung einer weiteren Waffe – Marder-Schützenpanzer an die Ukraine. Deutschland hat das Fahrzeug noch immer nicht an die Ukraine geliefert, obwohl der Rüstungskonzern Rheinmetall es Ende Februar angeboten hatte. „Ich glaube, er spielt mit der Zeit“ er sagt an die Adresse Scholz Roderich Kiesewetter von der CDU. Scholz habe die Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst hinausgezögert und die Entwicklung der Lage abgewartet.

Die SPD wies die Vorwürfe zurück. „Das war damals unsere einzige Sorge. Das ist meiner Meinung nach blinder Populismus“, sagte der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich. Gleichzeitig verweisen Regierungspolitiker auf die angebliche Nato-Vereinbarung, dass keine westlichen Verteidigungsträger oder Panzer in die Ukraine geschickt werden.

Bezogen auf ZDF aber die Nordatlantische Allianz hat eine solche formelle oder informelle Resolution nicht bestätigt.

Das Thema der versprochenen Lieferung deutscher Leopard-Panzer an Polen diskutierte am Dienstag in Berlin auch der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der Kritik am deutschen Vorgehen gegenüber Russland nicht ausließ. „Die russische Invasion war nicht nur ein Scheitern und ein Schock für die deutsche Ostpolitik“, sagte Rau, der sagte, die Energieabhängigkeit der westlichen Länder von Russland sei vollständig demonstriert worden.

„Polen hat die Bundesregierung wiederholt vor einer Politik gegenüber Russland gewarnt, die auf Wünschen und nicht auf einer Einschätzung der politischen Entwicklung in Russland beruht“, so der polnische Minister weiter. Er wies darauf hin, dass die Bemühungen Deutschlands um die Verankerung Russlands im europäischen Gefüge zu einer Zunahme der Energieabhängigkeit bei gleichzeitiger Achtung der außenpolitischen Interessen Russlands geführt hätten.

Es heißt, Rau sei von deutscher Seite er hörte „Es gibt viele Gründe, warum die Übergabe (von Panzern an Polen) nicht stattgefunden hat. Der Leiter der polnischen Diplomatie will nicht ins Detail gehen, sagt aber, dass auf deutscher Seite „alles zur Lösung des Problems“ vorhanden sei Der Teufel steckt im Detail, aber wir haben uns auf eine erste Vision zur Lösung dieses Problems geeinigt“, sagte Rau.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte auf einer Pressekonferenz, es sei klar, dass Deutschland „schwere Waffen nicht auf Knopfdruck oder mit einem Fingerschnipsen liefern kann“. Das Problem sei, dass die Technik erst verfügbar, repariert oder umgestellt werden müsse. „Es ist wichtig, dass wir weiterhin miteinander kommunizieren und Missverständnissen vorbeugen“, sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine unterstütze.

Gleichzeitig forderte der polnische Minister Rau Berlin auf, Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Deutschland eine führende Rolle in der europäischen Sicherheit spielen sollte“, sagte er.

Laut Minister Baerbock weiß der polnische Politiker zu schätzen, dass er versucht, die deutsche Außenpolitik zu ändern, und dass Deutschland nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine „einen komplexen Wandel in seiner Haltung gegenüber Russland durchmacht“.

Das ist keine Bagatelle im Verhältnis der beiden Politiker. Als der „grüne“ Politiker Baerbock im vergangenen Dezember sein Amt antrat, kam er in seinen ersten Tagen im Amt nach Warschau. Rau „begrüßte“ ihn dann mit einem zwanzigminütigen Vortrag zu einem Thema, das die beiden Länder spaltete.

Der Leiter der polnischen Diplomatie, dessen Regierungsposition in der Vorkriegsukraine sehr schwach war, sprach von der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und erwähnte auch die Forderung Polens nach Kriegsreparationen. Die deutsche Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb über Raus Rede als Vortrag „eine Liste von Frustrationen, Anschuldigungen und Forderungen“.

Eines der Hauptthemen war damals die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Obwohl Baerbock dieses Thema am Dienstag ebenfalls angesprochen hat, hat Rau nun einen Verbündeten in ihm. Im Mai besuchte Baerbock die zerstörten Dörfer in der Nähe von Kiew und war im Rahmen des zögerlichen Vorgehens der Bundesregierung die aktivste und entschiedenste Entscheidung.

Wir haben dem Text die Reaktion der Bundesregierung auf die Worte des polnischen Präsidenten hinzugefügt.