Werden uns Deutschland und Frankreich im Namen eines Deals mit Putin opfern? Patryk Jaki hat keine Zweifel – Wprost


Dariusz Grzędziński, „Wprost“: Wir sprechen an einem Tag, an dem das Europäische Parlament über das Fit for 55-Paket debattiert und Kommissarin Ursula von der Leyen das Gespenst eines Misstrauensvotums droht – wegen ihrer angeblich nachsichtigen Haltung gegenüber Polen. Gott denkt, dass keines dieser Dinge die ernsthafteste Bedrohung für uns darstellt. Was ist das?


Patrick Jaki: Diese beiden Bedrohungen kamen zusammen und bildeten die Grundlage für die Überarbeitung des Vertrags von Lissabon. Es hat die systemischen Grundlagen im Rahmen des Funktionierens Polens in der EU vorbereitet und geändert – inkl. so, dass es de facto zu Abweichungen von der einstimmigen, konsensbasierten Entscheidungsfindung führt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Robert Schuman bei der Schaffung zeitgenössischer europäischer Formen betonte, wie wichtig es ist, so viele Entscheidungen wie möglich einstimmig zu treffen.


In der Tat war Konsens eine der Grundlagen für die Organisation neuer Staaten nach dem Krieg. Wir werden darauf zurückkommen. Wer steckt wirklich hinter den Änderungsentwürfen, von denen Sie sprechen?

Die größten Länder sind in der größten Gruppe im EP vertreten.


Im Speziellen?

Die Schlussfolgerungen zu den anstehenden Änderungen wurden von Kommissarin von der Leyen, Präsident Emmanuel Macrona und Vertretern der größten Parlamentsfraktionen präsentiert.

Eckehard Beitel

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