Traditionsbruch: Mitglieder der konservativen Partei Deutschlands wählen neuen Vorsitzenden – EURACTIV.com

Die schwindende Hoffnung der konservativen CDU, an der Macht zu bleiben, veranlasste ihn, sich wieder auf die interne Neuordnung zu konzentrieren. Traditionell können erstmals alle Parteimitglieder bei der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden mitreden.

Der amtierende Parteichef Armin Laschet hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine konservative deutsche CDU/CSU nach den Wahlen im September ein neues Allzeittief erreicht hatte.

« Die repräsentative Demokratie ist der beste Weg, um politische Entscheidungen zu treffen.“, sagte Laschet in Berlin und kündigte an, dass sich die Konservativen mit ihren Parteimitgliedern beraten werden, um herauszufinden, wer die Partei führen soll, die jetzt zum ersten Mal seit mehr als 16 Jahren in die Opposition geht.

Herr Laschet beschrieb das neue Verfahren als „ Kompromiss“ zwischen dem Wunsch, wichtige Parteientscheidungen mehr Mitgliedern offenzulegen, und der Notwendigkeit, sich schnell hinter dem neuen Parteivorsitzenden zu vereinen.

Ab 15. November werden Briefe an die CDU-Mitglieder verschickt, die Anfang Dezember über die neue Parteiführung abstimmen.

Ergibt die Abstimmung im Dezember keine klare Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, dessen Ergebnis am 14. Januar 2022 bekannt gegeben wird. Ein Parteitag, der am 21. und 22. Januar stattfindet, bestätigt dann die Ergebnisse.

Die wahrscheinlichsten Kandidaten für den Parteivorsitz sind der Neoliberale Friedrich Merz und Norbert Röttgen, ehemaliger Umweltminister und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Beide unterlag Laschet Anfang 2021, als die Partei Merkels Nachfolgerin wählte.

Weitere Kandidaturen sind Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, und Carsten Linnemann, Vorsitzender des wirtschaftsfreundlichen Flügels der Partei. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn, ein rechtsextremer Politiker, könnte eine Chance haben.

Beginn der Diskussionen um die deutsche Koalition

Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl begannen am Donnerstag (21. Oktober) die formellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP mit der Hoffnung, bis Ende November einen Koalitionsvertrag zu erzielen.

Adelmar Fabian

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