SPD: Russland ist schuld an Eskalation an russisch-ukrainischer Grenze

Führende Politiker der mitregierenden SPD diskutierten bei einem geheimen Treffen über die Position der Partei zur Krise um die Ukraine. Nach den Beratungen sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in einem ARD-Interview, die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze sei Russlands Schuld, es gehe nun darum, eine friedliche Lösung zu finden. Allerdings ist Deutschlands Haltung gegenüber Russland nicht ganz transparent

Die Position der SPD sei „ganz klar“, wie Klingbeil es ausdrückt.

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Trotz der starken, wenn auch diplomatischen Erklärungen einiger deutscher Politiker ist festzustellen, dass Deutschland und Russland für andere Länder ein ziemlich undurchsichtiges Spiel spielen. Dies steht im Einklang mit der Philosophie der Dialektik, wo These oft zusammen mit Antithese verwendet wird. Starke Kritik an Russland bedeutet nicht, dass es keine Unterstützung dafür gibt, und über Sanktionen zu sprechen, ohne explizit anzukündigen, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 blockiert wird, ist eine Warnung ohne wirklichen Sinn.

Zu den umstrittenen Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Verteidigung Russlands sagte er, er habe bei der Sitzung am Montag deutlich gemacht, dass er gemeinsam mit der Ko-Vorsitzenden Saskia Esken und dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Parteiführung entscheide Position, und nicht der ehemalige Regierungschef. Was wir gesagt haben, gilt für die gesamte SPD. Wir können sehen, dass die Eskalation aus Russland kommt. Wir stellen klar: Alle Optionen sind auf dem Tisch, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreift – betonte Klingbeil und verwies auf mögliche Sanktionen gegen Russland.

Auf die Frage, ob dies auch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeute, sagte er: Ich denke nicht, dass der Ausdruck, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, missverstanden werden sollte.

Klingbeil entgegnete dem Vorwurf, die unentschlossene Haltung der Bundesregierung habe international zu Skepsis und Verunsicherung geführt Frieden zu verwalten ist manchmal schwieriger, als über Krieg zu reden.

Laut der Tageszeitung Süddeutsche Zeitung gab es während des Treffens „keinen Widerstand gegen die ‚Nein‘-Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine durch die SPD.“ (…) Es wurde auch vereinbart, dass es keine Genehmigung für die Lieferung von tödlichen Waffen geben werde Haubitzen der DDR-Aktien von Estland in die Ukraine“.

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an der Sitzung nicht teil.

Die SPD ist zuletzt wegen Missbilligung von Waffenlieferungen in die Ukraine in die Kritik geraten. Auch international wächst der Druck auf Scholz, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen.

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PAP/mt

Eckehard Beitel

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