Scholz stärkt seine Regierungschancen in Deutschland nach der letzten Wahldebatte | International

Der Wind der Veränderung wehte immer heftiger in der deutschen Politik. Die dritte Debatte zwischen den beiden an der Spitze stehenden Männern und Frauen hat die Hoffnungen der Rivalen vom Sonntag nicht um einen Millimeter geändert. Und nur eine Woche vor der Wahl hat alles, was nach Immobilität klingt, nur noch einen Empfänger: den Sozialdemokraten Olaf Scholz. Kaum war die Sendung zu Ende, bestätigte eine Umfrage einen großen Abstand zu den Favoriten. 42 % glauben, dass Scholz die Debatte gewonnen hat, während 27 % auf den Christdemokraten Armin Laschet und 25 % auf die grüne Annalena Baerbock gesetzt haben.

Als er zustimmte, die Kandidatur der SPD anzuführen, schien er dazu bestimmt, das x-te Opfer der Wahlsiegmaschinerie der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu werden. Ein Jahr nach der Entscheidung hatte Scholz mehr Stimmen als jeder andere, um neunter Bundeskanzler zu werden.

Weitere Informationen

Seine Fernsehkonfrontation mit Laschet brachte keine guten Nachrichten. Aber es hat dazu gedient, seine vielen Deals mit Baerbock zu Themen wie der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, der Steuererhöhung für die Höchstverdiener oder dem Umweltschutz zu visualisieren. „Als er in der Regierung war, hat er verteidigt, dass die Sozialbehörden den Mindestlohn gebilligt haben, und im Wahlkampf hat er gesagt, die SPD habe das beschlossen. Du bist nicht glaubwürdig“, hatte ihn Laschet angegriffen. Scholz lächelte ruhig. So ruhig, dass ihn sogar ein Moderator einmal fragte, ob er nicht eingreifen wolle. Die Debatten am Sonntag wirken manchmal wie die erste Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Baerbock.

Laschet sieht kaputt aus. Der präsidiale Tonfall der aggressiveren ersten Debatte und der aggressiveren zweiten Debatte funktionierte für ihn nicht. Aufgewacht einige harte Wochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war in ihrer letzten Parlamentsrede gezwungen, einem von ihr als falsch erachteten Kandidaten zu Hilfe zu eilen. Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen Brüderpartei CSU, erfreut sich einer deutlich besseren Beliebtheitsskala. Der Gedanke, die höchste Position in der deutschen Politik anzustreben, reizte ihn, aber Laschet trat nicht beiseite. Am Ende wurde die Tradition gewählt und der CDU-Präsident gewann. Viele Leute im Konrad-Adenanuer-Haus, der Parteizentrale, zogen sich jetzt die Haare aus.

Beim Warten auf den kommenden Sonntag hat sich Panik in der CDU breit gemacht. Und einige Klingen begannen zu fliegen. Wolfgang Schäuble, der amtierende Bundestagspräsident und eine der profiliertesten Persönlichkeiten der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte, macht Merkel dafür verantwortlich In einem Interview schwarze Omen, die seine Partei umgeben. Dass die Frau, die Deutschland seit 2005 regiert, vor drei Jahren als Parteivorsitzende, aber nicht als Kanzlerin zurückgetreten ist, verhindert nach Schäubles Version, dass ihre Nachfolgerin von dem Plus an Popularität profitiert, das ihr für diese Wahl als Vorsitzende der Regierung. Laschet wird also mit gebundenen Händen und Füßen in diese Wahl gehen: Große Veränderungen kann er nicht anbieten, aber er hat auch nicht die nötige Erfahrung, um sich als Stabilitätsgarant zu präsentieren.

Treten Sie jetzt EL PAÍS bei, um über alle Neuigkeiten und unbegrenztes Lesen auf dem Laufenden zu bleiben

Abonnieren Sie hier

Es regnet bei der CDU

Schäubles Vergewaltigung seines ehemaligen Chefs war nicht der einzige sintflutartige Regenguss, der die CDU traf. entsprechend Frankfurter Allgemeine Zeitung Sonntagsausgabe, prominente Persönlichkeiten wie die Verteidigungsministerin, die Merkel kurzzeitig als Vorsitzende der Christdemokraten ablöste, Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Nummer zwei von der Partei, Paul Ziemiak, befürchtete, dass die Katastrophe so groß werden würde, dass sie seinen Sitz nicht durch ein Direktmandat gewinnen würden.

Das deutsche Wahlsystem gibt den Bürgern zwei Stimmen: eine für das Volk und eine für die Partei. Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, könnte das erste Schwert der CDU ins Parlament einziehen, allerdings mit der Geringschätzung, von ihren Wählern nicht direkt mit den meisten Stimmen gewählt zu werden, sondern mit dem Trostpreis. Bundestag dank Parteilisten.

Alle Umfragen zeigen Scholz als Favorit. Aber es wurde noch nichts geschrieben. „Die Ergebnisse sind sehr aufschlussreich“, sagt Wolfgang Merkel, Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Experte sieht zwei Faktoren, die eine Prognose für den kommenden Sonntag sehr schwierig machen: „Die Skepsis ist größer als bei früheren Wahlen und auch das Phänomen, das wir als Fehlausrichtung bezeichnen, nimmt zu: Mehr Wähler gehen nicht zur Wahl. keine Leute mehr unterstützen, die seine Partei waren.“

Die Führung von Scholz hängt tatsächlich von ein paar Prozentpunkten ab, drei oder vier. Es könnte eine Überraschung geben. Die Unentschlossenen können bis zum Wahltag warten und wer weiß, ob sie konservativ wählen werden, im Sinne einer Wahl einer traditionellen Partei, von der sie keine Reformen oder kühne Experimente erwarten, sagte der Politikwissenschaftsprofessor.

Darüber hinaus wurde die CDU in Meinungsumfragen bei den jüngsten Landtagswahlen unterschätzt, etwa in Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Sieger hervorgehen könnte. Der Kampf ist noch nicht entschieden. Scholz hat noch kein Spiel gewonnen. Aber es scheint klar, dass die Debatte am Sonntag diejenigen nicht überzeugen wird, die schwanken oder eine Verschiebung der Stimmen von einer Partei zur anderen provozieren.

Klima und Löhne, aber keine Außenpolitik

Deutschland hat den Nabel gesehen. Inmitten der Afghanistan-Krise, die die Welt erschüttert hat, fehlt die Außenpolitik praktisch in den drei Debatten der drei voraussichtlichen Kanzlerkandidaten. Was jenseits der Landesgrenzen passiert, wird beim Treffen am heutigen Sonntag nur in den jüngsten Botschaften von Laschet für die Aufrechterhaltung eines vereinten Europas und Baerbock, der eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik gefordert hat, erwähnt. Nur das.

Im Mittelpunkt der anderthalbstündigen Debatte stehen Themen wie Mindestlöhne, Steuern, Klimawandel, Sicherheit, Coronavirus und Digitalisierung. Das Wetterpaket ist nachts mit mehr als 10 Minuten am längsten. Laschet kritisiert Merkels Vermächtnis und sagt, Deutschland hätte Kohle abladen sollen, bevor es Atomkraftwerke abschaltet. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 abgeschaltet werden. Die Abschaltung der Atomkraft wird noch schneller erfolgen: Der letzte Kernreaktor wird 2022 den Betrieb einstellen.

In einer so zersplitterten Wahllandschaft wie der in Deutschland dürfen Diskussionen darüber, wer mit wem ab Sonntag einverstanden ist, nicht fehlen. Auch hier sind sich die Kandidaten von SPD und Los Verdes einig, dass die Laschet-Partei aus der Regierung ausscheiden muss. „Die meisten Wähler wollen nach all den Jahren wirklich, dass CDU/CSU in die Opposition geht“, antwortete Scholz auf die Frage nach einer möglichen Neubildung der Großen Koalition, die Deutschland seit zwölf der letzten 16 Jahre regiert.

Folgen Sie allen internationalen Informationen auf Facebook und Indonesien, o de unser wöchentlicher Newsletter.

Adelmar Fabian

"Hipster-freundlicher Schriftsteller. TV-Enthusiast. Organisator. Generalunternehmer. Internet-Wegbereiter."

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.