Scholz bekennt sich zu europäischer Einheit und Souveränität

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern sein Bekenntnis zur europäischen Einheit und Souveränität zum Ausdruck gebracht, die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bekräftigt und offen für den Dialog mit China und Russland unter Hinweis auf unverletzliche Grenzen bekräftigt.

Europas Errungenschaften seien eine nationale Angelegenheit, betonte der Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag. Europa sei längst keine Frage der Außenpolitik, sondern Teil des Alltags aller Bürger.

Er garantierte, dass Deutschland weiterhin wie seine Vorgänger am Brückenbau arbeiten werde. „Wenn wir gehört und kein Spielzeug für fremde Mächte sein wollen, wenn wir die europäische Lebensart verteidigen wollen, können wir das nur gemeinsam als Europäische Union tun“, sagte Scholz, wo „Zusammenhalt und Souveränität seine Pflicht sind für Europa.“

Die Kanzlerin betonte die Notwendigkeit, Europa handlungsfähiger zu machen, wobei die Möglichkeit, im Rat in allen Bereichen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen, zur Norm werden sollte, was nicht zu Schaden, sondern zu mehr Souveränität führe.

Die Bedeutung der Beziehung In seiner Rede plädierte er für eine „europäische politische Kultur der konstruktiven Debatte“, die darauf abzielt, immer den besten Weg über nationale Interessen hinweg zu finden, ohne dabei den Respekt vor Geschichte und Vielfalt zu verlieren und sich „im Bewusstsein dessen, was uns Europäer verbindet“ zu fühlen.

Scholz nannte Frankreich einen wichtigen Verbündeten und fügte hinzu, die deutsch-französische Freundschaft sei die „unveräußerliche Grundlage“ der EU, obwohl die Zukunft Europas nicht in Paris oder Berlin entschieden werde.

Er unterstrich auch die Bedeutung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und stellte gleichzeitig sicher, dass die Regierung den Multilateralismus und die ihn vertretenden Institutionen stets verteidigt.

Für den Kanzler gehen europäische Sicherheit und transatlantische Sicherheit „Hand in Hand“, weshalb er versicherte, dass Deutschland die neue Gemeinsame Erklärung von EU und NATO unterstütze.

Auf der anderen Seite äußerte Scholz seine große Besorgnis über den Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze und warnte, dass „jede Verletzung der territorialen Integrität hohe Kosten verursachen wird“.

Gleichzeitig versicherte er, Deutschland sei bereit für einen „konstruktiven Dialog“, um aus der Spirale steigender Spannungen herauszukommen, die nicht mit Deutschlands neuer „Ostpolitik“ zu verwechseln sei. „Eine ‚Ostpolitik‘ in einem vereinten Europa kann nur ein ‚Ostpolitik‘-Europa sein“, sagte er.

Grenzen und Migration Grenzen müssten unverletzlich bleiben, sagte Scholz. „Als Europäische Union lassen wir uns nicht spalten“, sagte er und bezog sich dabei auch auf „nichtdemokratische Länder“ wie China, wo es aber inzwischen zur Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie der Klimakrise gekommen sei . und der Pandemie, während sie die Menschenrechtslage im Land weiterhin kritisch sehen.

Er versicherte auch, dass „Deutschland und Europa China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zum Vorteil beider Seiten bieten“ und „mit gleichen Spielregeln für alle“ seien, schloss der Außenminister.

Adelmar Fabian

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