„Rote Koalition“ mit Die Linke gebildet | International

Das Wahlplakat der Linke auf dem Berliner Karl-Marx-Boulevard lautet: „Für Millionen, nicht für Millionäre.“JOHN MACDOUGALL (AFP)

Wenn eine Partei mit 6% Stimmabsicht Schlagzeilen macht, liegt das daran, dass sie möglicherweise relevanter ist, als die Umfragen vermuten lassen. Die Linke (L) steht im Mittelpunkt des konservativen Wahlkampfs in Deutschland. Seit Angela Merkels Partei um ihren Kandidaten Armin Laschet in Umfragen an Boden verloren hat, hat sie ihre Strategie umgedreht und ein hypothetisches Linksbündnis attackiert. Erwecke die Angst vor rote Koalition Es geht um die einzige starke Idee, die in den letzten zwei Wochen von CDU-CSU-Chefs, darunter auch Merkel, hervorgegangen ist. Aber die von Analysten als verzweifelt bezeichnete Strategie, die postkommunistische Partei zu dämonisieren, ist vorerst erfolglos. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, führt die Umfragen weiterhin souverän an.

Weitere Informationen

„Wir sind bereit, Verantwortung für die Regierung zu übernehmen“, wiederholte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, die die Koalition unterstützt, bei Gelegenheit. rot-rot-grün (rot-rot-grün). Für Konservative und Liberale ist eine Exekutive mit linker Präsenz fast ein Tabu. Die außen- und sicherheitspolitische Position dieser Formation distanziert sie von allen anderen demokratischen Kräften. Er widersetzte sich deutschen Militäreinsätzen im Ausland, er wollte Waffenexporte stoppen und forderte den Austritt Deutschlands aus der NATO, einer Organisation, die er für einen „Anachronismus“ hielt, und er würde sie durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen, an dem er sich beteiligen würde. Russland.

Die Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken würde nicht nur Deutschlands erste Dreiergruppe seit den 1950er Jahren hervorbringen; Es wird auch die erste Erfahrung auf Bundesebene für diese Formation sein, der Erbe der Kommunisten, der die Deutsche Demokratische Republik (DDR) vier Jahrzehnte lang mit eiserner Faust geführt hat. Die Partei entstand 2007 aus dem Zusammenschluss der PDS (Demokratischer Sozialismus), der Nachfolgerin der Alleinpartei SED, und der Abspaltung von der von Oskar Lafontaine geführten Sozialdemokratischen Partei (SPD). Der ehemalige SPD-Präsident und ehemalige Finanzminister verließ die Regierung von Gerhard Schröder 1999 und stellte sich intern weiterhin gegen ihn, bis er nach seinem Chef fragte, als er umstrittene Arbeitsmarkt- und Sozialreformen billigte. Schließlich verließ er die Partei und gründete Die Linke.

Heute ist La Izquier in Bezug auf die Ergebnisse von 2017 (9,2%) träge, könnte aber eine Chance haben, das Ministerium zu gewinnen. In regelmäßigen Abständen kommt es zu Debatten darüber, ob es eine ebenso ehrenvolle Ausbildung wie jede andere ist, Teil einer Exekutive zu sein. Ist es wirklich so radikal, wie es gemalt wird? Wolfgang Merkel, Direktor des Lehrstuhls für Demokratie und Demokratisierung am Berliner Zentrum für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, sorgt dafür, dass die Warnungen der Konservativen vor der roten Dreigliedrigkeit echte Strategien sind und auf die „Panik“ reagieren. Sie spüren, wenn sie ihre Abstimmungsabsicht sehen, bei rund 20 % und bei Scholz bei knapp 25 %. „Sie fanden kein anderes interessantes Problem und nutzten Die Linke in einem verzweifelten Versuch, in Schwung zu kommen“, sagte er. Die Formation sei „keine extremistische Partei“, betonte er, was daran zu erkennen sei, dass sie Teil mehrerer Kommunalverwaltungen sei, darunter auch Berlin (Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Die Linke). „Ihre Existenz ist nicht sehr sichtbar, weil sie in vielerlei Hinsicht der SPD sehr ähnlich ist; sie unterscheiden sich nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, und wenn sie in die Bundesregierung eintreten würden, würden sie dieses Portfolio nicht berühren“, fügte er hinzu.

Außerdem besitzt Die Linke Bodo Ramelow, mit dem Thüringen 2014 als erstes deutsches Bundesland von einem Postkommunisten regiert wurde. Die ehemalige Gewerkschaft kam trotz Führung aus dem Westen Land Oriental, Ramelow, 65, hat keine Verbindung zum DDR-Regime und bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“. Er behauptete, er wäre nie in die PDS eingetreten, hätte er nicht 1989 den Stalinismus aufgegeben. Ramelow führt zum zweiten Mal in Koalition mit SPD und Grünen den Staat mit mehr als zwei Millionen Menschen. Er wurde nach einem der größten Skandale der jüngeren deutschen Politik gewählt. In der ersten Sitzung nach der Wahl 2019 gewann der liberale Kandidat (Thomas Kemmerich) überraschend dank der Stimmen der CDU und der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Empörung über die Abstimmung durch die AfD, bei der alle Parteien strenge Hygienevorschriften einhielten, führte Kemmerich zwei Tage später zum Rücktritt. Die Linke, die Partei mit den meisten Stimmen, kam schließlich an die Macht.

Treten Sie jetzt EL PAÍS bei, um über alle Neuigkeiten und unbegrenztes Lesen auf dem Laufenden zu bleiben

Abonnieren Sie hier

Die Polarisierungsstrategie der Konservativen – nach Helmut Kohls langjähriger Wahlkampfwarnung vor den Gefahren von Rot durch linke Regierungen als Rote Socken bekannt – funktioniere nicht mehr, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin. Diese Kampagnen, so fuhr er fort, würden auf die Mehrheit der Wähler keinen Einfluss mehr haben, weil Die Linke die Kommunalverwaltungen führe oder mit völliger Normalität ein Teil von ihnen werde. Das appelliere eher an die Medien und die konservativsten Wähler, versichert er.

Auch Merkel, die sich bis vor wenigen Wochen dem Wahlkampf sträubte, hat die Strategie der Roten Koalition übernommen. In seiner vielleicht letzten Rede als Bundestagsabgeordneter warf er Scholz vor, von der Linke unterstützt zu werden. Er versicherte auch, dass er niemals eine Koalition mit einer postkommunistischen Partei akzeptieren würde, um Scholzs Strategie zu demontieren, sich den Wählern als der mächtigste zu präsentieren. merkeliano der Kandidaten. Die Sozialdemokraten weigerten sich trotz des Drucks von Armin Laschet, der dies in der ersten Wahldebatte wiederholt beharrte, ein Bündnis mit der Linke auszuschließen. Viele Analysten halten Scholzs Mehrdeutigkeit auch für strategisch. Er sagte, sein bevorzugter Partner seien die Grünen, bräuchte aber eine dritte Partei, um die Mehrheit zu gewinnen. „Er will die Liberalen unterdrücken“, sagte Neugebauer und überzeugte sie, eine Semaphor-Koalition zu unterstützen (benannt nach den Farben, mit denen sich die Parteien identifizieren: Rot für die SPD, Grün für Umweltschützer und Gelb für die Liberalen) statt von Konservativen geführt zu werden. die der liberale Führer Christian Lindner bevorzugen würde.

Unterstützung für Laschet in Bayern

Der konservative Kandidat und CDU-Präsident Armin Laschet ging an diesem Wochenende gestärkt aus dem Parteitag der CSU, der bayerischen Schwesterpartei von Angela Merkels Bildung. Unklar ist, wie die Delegierten Laschet nach dem erbitterten Kampf um die gemeinsame Kandidatur des charismatischen Bayern-Präsidenten und CSU-Chef Markus Söder im vergangenen April empfangen werden. Noch vor wenigen Tagen sagte der Generalsekretär der bayerischen Formation öffentlich, dass „natürlich“ mit Söder die Konservativen bei der Wahl besser dran wären. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab 25 % für die Sozialdemokraten, 22 % für die Konservativen und 17 % für die Grünen. Doch Laschet wurde in Nürnberg mit einigen Minuten Applaus und einer ausdrücklichen Unterstützungsrede empfangen: „Wir unterstützen den Kanzlerkandidaten mit uns zu 100 % und würden Armin Laschet gerne im Kanzleramt sehen“, sagte Söder.

Die beiden Führer warnten erneut vor einem möglichen linken Pakt und Laschet kritisierte seinen rivalisierenden Sozialdemokraten und Finanzminister Olaf Scholz für seine Worte, nachdem er von der Staatsanwaltschaft erfahren hatte, die in der von seinem Ministerium abhängigen Kanzlei tätig war, die sich am Donnerstag registrierte. . „Ich hoffe, Sie entschuldigen sich“, sagte er unter Jubel im Publikum, für einige der Aussagen, die Zweifel säten und „Populisten Auftrieb gaben“. Scholz reagierte auf die Nachricht von der Durchsuchung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anfragen schriftlich stellen könne. Laschet wurde auch von der Opposition gebeten, sich für einen Satz in seiner Nürnberger Rede zu entschuldigen: „Bei allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“ Die SPD nannte es eine „schmutzige Kampagne“, die von „Panik“ geschürt wurde.

Folgen Sie allen internationalen Informationen auf Facebook und Indonesien, o de unser wöchentlicher Newsletter.

Adelmar Fabian

"Hipster-freundlicher Schriftsteller. TV-Enthusiast. Organisator. Generalunternehmer. Internet-Wegbereiter."

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.