Neue, grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik

Am Dienstag, 23. November, hat das Europäische Parlament eine neue Strategie verabschiedet, die die Biodiversität stärkt und die Umweltverpflichtungen der EU widerspiegelt. Diese Version der Reform wird grüner, gerechter, flexibler und transparenter sein.

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Reform der Agrarpolitik. Die bisherigen Verordnungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden nach Ablauf am 31. Dezember 2020 verlängert und durch Übergangsbestimmungen mit Gültigkeit bis Ende 2022 ersetzt. Nach der Verabschiedung durch den Rat treten die neuen Verordnungen zum 1. Januar 2023 in Kraft .

Während der Verhandlungen über das Gesetzesreformpaket bestanden die Abgeordneten darauf, dass die Stärkung der biologischen Vielfalt und die Einhaltung der Gesetze und Verpflichtungen der EU in Bezug auf Umwelt und Klima der Schlüssel zur Umsetzung der neuen gemeinsamen Agrarpolitik sein werden, die in Kraft treten wird. im Jahr 2023.

Dies ist ein wichtiger Schritt in Umweltfragen für die Region. Die Kommission wird prüfen, ob der nationale Strategieplan der GAP diese Verpflichtungen enthält. Die Landwirte ihrerseits müssen bei ihrer Arbeit das Klima und die Umwelt respektieren. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass mindestens 35 % des Haushalts für die ländliche Entwicklung und 25 % der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden.

Das Europäische Parlament hat erfolgreich eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitsinspektoren und der GAP-Zahlungsstelle aufgebaut, um die korrekte Anwendung der EU-Arbeitsvorschriften in diesem Sektor zu überwachen und Verstöße zu ahnden. Das den Mitgliedstaaten zugängliche europäische Instrument zur Datenextraktion wird es ermöglichen, herauszufinden, wer die Endempfänger der europäischen Hilfe sind, und es wird dazu beitragen, Betrugsrisiken aufzudecken, indem in öffentlichen Datenbanken gespeicherte Informationen durchsucht werden.

Eine der wichtigsten Änderungen besteht darin, dass mindestens 10 % der Direktzahlungen zur Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden und mindestens 3 % des GAP-Haushalts an Junglandwirte gehen. Sie bestehen auch auf der Schaffung dauerhafter Krisenreserven, um Landwirten im Falle von Preis- oder Marktinstabilität zu helfen.

Der Berichterstatter für die Regulierung von Strategieplänen, Peter Jahr (PPE, Deutschland), betonte in seiner Rede: „Durch die Zustimmung zur GAP-Reform garantieren wir nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern insbesondere den europäischen Landwirten Planungssicherheit. Wir haben dafür gesorgt, dass diese GAP nachhaltiger, transparenter und vorhersehbarer ist. Dieses neue Modell wird die Bürokratie der Landwirte entlasten. Die heutige Abstimmung zeigt, dass wir die bäuerliche Landwirtschaft schützen und fördern wollen, die unsere Kulturlandschaft erhält und erhält“

Unterdessen erklärte die Berichterstatterin für horizontale Verordnungen, Ulrike Müller (Update, Deutschland): „Heute ist ein historischer Tag für die neue GAP, der Tag, an dem wir uns in Richtung einer ehrgeizigeren, sozialbewussteren und leistungsorientierten Agrarpolitik bewegen. Dieses neue Modell wird es der GAP ermöglichen, sich mehr auf die Erreichung ihrer Ziele zu konzentrieren und nicht nur auf die Einhaltung der Regeln. Außerdem sorgen wir für transparentere Zahlungen und schützen die finanziellen Interessen der EU. Diese GAP wird wirklich ein Erfolg.“

Adelmar Fabian

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