Militäreinsätze behindern Klimaziele

Greenpeace prangerte an, Spanien habe bis 2021 274 Millionen Euro für eine Militärmission zum Schutz von Öl- und Gasanlagen zur Verfügung, anstatt sie für Klimazwecke bereitzustellen. Es sieht vor, dass die Behörden einen großen Schutzraum für die Ausbeutung fossiler Brennstoffe einrichten.

„Diese Maßnahmen unterstützen die Klimakrise und entziehen uns eine wertvolle Ressource für die Energiewende, die wir dringend angehen müssen“, sagte die 50 Jahre alte Umweltorganisation.

Er argumentiert, dass die EU-Mitgliedstaaten stark von Importen fossiler Brennstoffe abhängig sind. Insgesamt importiert das Land 90 % des Öls und fast 70 % des Gasverbrauchs. Und „um diese Importe aufrechtzuerhalten, fördert sie teure Militärmissionen, die ihre Gewinnung und ihren Transport sicherstellen. Außerdem verhindert ein solcher militärischer Schutz einen tiefgreifenden Umbau des Energiesystems.“

Daher ist die Europäische Union auf die Sicherheit der Handelsrouten und die Stabilität der Lieferländer angewiesen. Diese Einsätze werden von Europäern bezahlt und erhöhen die Energiekosten in Milliardenhöhe.

Greenpeace sorgte dafür, dass es mit dieser Aktion „unmöglich ist, die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens zu erreichen“. Inzwischen werden erhebliche Ressourcen für militärische Operationen und Waffen verwendet, die auf den Ausbau erneuerbarer Energien gelenkt werden sollen.

„Die militärischen und fossilen Brennstoffsektoren wie Öl und Gas sind gefährliche und sehr teure Allianzen. Es ist nicht nur eine enorme Ressourcenverschwendung, es gefährdet auch die Klimaziele und behindert die Energiewende und die wirtschaftliche Erholung“, heißt es in dem Dokument. Militärische Mission zum Schutz der Interessen der Öl- und Gasindustrie.

Greenpeace mit Fokus auf Militäreinsätze

Die NGO bekräftigt, dass fossile Brennstoffe das Leben auf dem Planeten gefährden. Bis 2021 gaben Deutschland, Italien und Spanien zusammen mehr als 1,2 Milliarden Euro für Militäreinsätze zum Schutz der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus. Im Allgemeinen stehen fast zwei Drittel der Militäroperationen der EU im Zusammenhang mit der Sicherung von Öl und Gas.

Im Jahr 2021 gab Deutschland 161 Millionen Euro aus und hat seit 2018 rund 639 Millionen Euro eingesammelt. Spanien investierte rund 274 Millionen Euro. Die Zahlen für Italien sind höher. Sie gab rund 798 Millionen Euro für den militärischen Schutz vor importierten fossilen Brennstoffen aus.

Italien, Spanien und Deutschland haben zwischen 2018 und 2021 mehr als 4.000 Millionen Euro für Missionen ausgegeben, die vor allem der militärischen Sicherung von Öl- und Gasimporten dienen.

Ebenso weist Greenpeace darauf hin, dass die NATO prognostiziert, dass sich der Wettbewerb um knapper werdende Energieressourcen in den nächsten zehn Jahren verschärfen wird. Obwohl fossile Brennstoffe stark zur globalen Erwärmung beitragen, bereitet sich das größte Militärbündnis der Welt auf die Konfrontation vor, die die Versorgung mit diesen Brennstoffen für das nächste Jahrzehnt sicherstellen wird.

Öl und Gas gegen Klimaziele

Greenpeace führte aus, dass die italienische Militärmission beispielsweise ausdrücklich darauf abzielte, die Vermögenswerte von Eni, seinem wichtigsten Energieunternehmen, zu schützen. Der parlamentarische Auftritt des Verteidigungsministers hat gezeigt, dass Energieinteressen der große Motor der italienischen Militärmission sind.

Deutschland beteiligt sich an Missionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. Andere Interessen, wie die Offenhaltung der Seewege, waren oft von zentraler Bedeutung für die deutsche Politik. Das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums weist ausdrücklich auf die Bedeutung des Imports fossiler Energieträger hin.

Der Bericht zeigt, dass Spanien seine Energieinteressen nicht so öffentlich verteidigt wie Italien. Spaniens Öl- und Gasinteressen rechtfertigen jedoch ausdrücklich den Einsatz von Kriegsschiffen im Golf von Guinea.

Greenpeace fordert in diesem Zusammenhang ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes für Öl- und Gasimporte. In Zeiten der Klimakrise ist diese Politik sehr gefährlich. Dabei bergen Militäreinsätze immer erhebliche Risiken für das Leben von Zivilisten und Soldaten.

Er fügte hinzu, dass diese Operation enorme Kosten verursacht, die paradoxerweise den Import von Elementen sicherstellen, die die Lebensgrundlage der Europäer zerstören. Der Verzicht auf Öl und Gas sowie der Ausbau erneuerbarer Energien werden drei positive Effekte haben. Sie verringert das Risiko einer militärischen Konfrontation, sie schützt das Klima und mit eingesparten wirtschaftlichen Ressourcen können dringende Angelegenheiten finanziert werden, wie beispielsweise eine solidere und gerechtere ökologische Wende.

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Senta Esser

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