Merkel hat den Lockdown Deutschlands angekündigt. Eine Ausnahme gibt es zu Weihnachten, nicht zu Silvester

Deutschland wird die Anti-Epidemie-Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus deutlich verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Sonntag darauf geeinigt, dass die Verschärfungen vom 16. Dezember bis 10. Januar in Kraft treten.

Zu dieser Zeit sind Geschäfte geschlossen, mit Ausnahme von Geschäften, die verschiedene Notwendigkeiten wie Lebensmittel verkaufen. Außerdem sollen grundsätzlich Schulen geschlossen und mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten.

Auch Friseure und Massagesalons bleiben geschlossen. Religiöse Veranstaltungen, die strengen Beschränkungen unterliegen, werden ebenfalls eingeschränkt.

Die Regierung empfiehlt außerdem, Reisen einzuschränken und den Kontakt zu minimieren. Es können sich nur Personen in Fünfergruppen treffen, und zwar nur aus zwei verschiedenen Haushalten. Eine Ausnahme gilt für die Weihnachtsferien vom 24. bis 26. Dezember.

Aber Silvesterfeiern sind keine Ausnahme. Darüber hinaus wird es ein Verbot von Feuerwerkskörpern und Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen geben.

Das Restaurant wird weiterhin Speisen durch das Servicefenster servieren. Ihr Verzehr wäre jedoch in der Nähe des Unternehmens, von dem sie bezogen wurden, nicht möglich.

Die Bundesregierung und viele Landesregierungen haben in den vergangenen Tagen eine deutliche Verschärfung der Beschränkungen vor Weihnachten gefordert. Aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Epidemie begannen einzelne Bundesländer, ihre eigenen Maßnahmen zu verschärfen, und wollten bei einem Treffen zwischen Ministerpräsident und Kanzler am Sonntag über neue Maßnahmen auf Bundesebene beraten.

In Deutschland haben sich in letzter Zeit immer mehr Menschen infiziert, es werden immer mehr infiziert. Bis Donnerstag waren es 29.875, das war der höchste tägliche Anstieg seit Beginn der Epidemie. Am Donnerstag starben außerdem 598 Menschen. Deutschland ist seit sechs Wochen teilweise geschlossen. Bars oder Restaurants, Geschäfte und Schulen haben nicht geschlossen.

„Kinder sollen in dieser Zeit zu Hause betreut werden. Daher werden in dieser Zeit grundsätzlich Schulen geschlossen oder der Vollzeitunterricht unterbrochen“, zitierte die Datenschutzbehörde den Vorschlag. Den Eltern solle die Möglichkeit gegeben werden, bezahlter Urlaub zur Betreuung ihres Kindes – ihre Kinder.

Der Vorschlag wurde laut DPA in Konsultationen am Samstag mit Regierungs- und Regionalvertretern vorab abgestimmt. Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Oberbürgermeister Michael Müller stimmten dem Inhalt des Dokuments ausdrücklich zu.

Weihnachtsausnahme

Der Vorschlag sieht auch vor, dass einzelne Bundesländer je nach Entwicklung der Epidemie Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen zulassen sollen, die für die Weihnachtsferien vom 24. bis 26. Dezember gelten. So können sie die Zusammenführung von fünf nahen Angehörigen und zusätzlich von Kindern unter 14 Jahren aus mehreren Haushalten im Familienkreis ermöglichen. Private Zusammenkünfte zwischen Familie und Bekannten sind nun auf maximal zwei verschiedene Haushalte beschränkt.

Silvester- und Silvesterpläne werden in ganz Deutschland verboten. An belebten Orten muss Feuerwerk verboten werden, was von jeder Gemeinde festgelegt wird. Außerdem muss Alkohol vom 16. Dezember bis 10. Januar in der Öffentlichkeit verboten werden. „Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet“, so die Datenschutzbehörde.

Einzelhändler haben dem Plan widersprochen. In einem offenen Brief an die Regierung warnten 28 Einzelhändler, dass die meisten Geschäfte in der Innenstadt die geplante Schließung nicht überleben würden, was „das Ende der Innenstadt, wie wir sie heute kennen“ bedeutet.

„Wir sollten jetzt nicht das ganze Vorweihnachtsgeschäft den Internetgiganten überlassen“, warnen Einzelhändler wie der New Yorker, Jeans Fritz und NKD. Die Bundesregierung beabsichtigt aber auch, die Verbindungshilfe für betroffene Einzelunternehmen zu verstärken. Sie beabsichtigt, die maximale Unterstützung von derzeit 200.000 auf 500.000 Euro (ca. 13,2 Mio. CZK) zu erhöhen.

Adelmar Fabian

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