Italienische Steuerbeamte bitten Deutschland um Daten über italienische Staatsbürger mit Vermögen in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Italien hat Deutschland über die Finanzbehörde um Daten über italienische Staatsbürger gebeten, die in von Berlin gekauften Dateien aus anonymen Quellen enthalten sind und sich auf Personen mit Vermögen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, insbesondere in Dubai, beziehen. Die Anfrage ist schon fortgeschritten von der Agentur der Einnahmen unter der Leitung des Finanzministers. Quellen bei via XX Settembre erklären dies. Die Nachricht kommt an einem Tag, an dem die Guardia di Finanza bekannt gab, dass im Jahr 2020 insgesamt 3.500 Steuerhinterzieher mit Entführungsvorschlägen im Gesamtwert von 4,4 Milliarden Euro entdeckt wurden.

Deutschland kaufte am vergangenen Mittwoch Steuerdaten. Die Liste ist über millionen Menschen, einschließlich Tausende Deutsche mit Vermögenswerten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Daten werden in Berlin verwendet, um mögliche Hypothesen zu bewerten Steuerhinterziehung. „Wir setzen alle Mittel ein, um Steuerdelikte aufzudecken“, sagte der SPD-Finanzminister Olaf Scholz, Kanzlerkandidatur. „Auf meine Initiative hin hat das Bundesamt für Steuern es hinbekommen CD mit steuerrelevanten Daten aus dem Emirat Dubai“, sagte Scholz am Montag dem Bundestag und fügte hinzu: „Steuerhinterziehung ist kein kleines Delikt“ aber kriminalitätDas Bundesamt für Steuern zahlt ca 2 Millionen Euro CD enthält vertrauliche Daten – berichtet die Zeitung Glasl – die an die Länder weitergegeben wird, um weiterzumachen Einzelfallprüfung. Die Zahl wurde von der Regierung nicht bestätigt. Damit hat Minister Scholz dem Bundesfinanzamt erstmals den Ankauf von Verschlusssachen erlaubt. Der Minister machte den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem der Kernpunkte seines Wahlkampfs für eilte zur Kanzlerin.

Bei der Erfassung italienischer Staatsbürgerdaten kann es aufgrund der Art und Weise, wie sie entdeckt wurden, zu Streitigkeiten über deren Nützlichkeit kommen. Solche Fragen sind unter mehreren Umständen im Zusammenhang mit der Liste von Falciani aufgekommen, die sich auf Konten und Vermögenswerte bezieht, die bei der HSBC-Bankfiliale in Genf geführt werden und die zuerst aus Frankreich eingeholt und später auch von italienischen Behörden verwendet wurden. So erhalten Sie die Daten ne die Nutzung für kriminelle Zwecke beeinträchtigen nach der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs vom 28. November 2019 handelt es sich jedoch nicht unbedingt um eine steuerliche Verwendung.

Der allgemeine Grundsatz, den der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung als Vorlage verwendet, lautet: „Außer bei Verletzung von Grundrechten von verfassungsmäßigem Rang, schließt der unerlaubte Erwerb von steuerrelevanten Gegenständen die Verwendung im Rahmen der üblichen Steuerhinterziehungsveranlagungs- und Kontrasttätigkeiten nicht automatisch aus. Darüber hinaus ist unser Besteuerungssystem, wenn es einerseits ausdrücklich die Verwendung bestimmter Elemente ausschließt (zum Beispiel die Unzulässigkeit von Steuerprozess Eide und Zeugenaussagen nach Art. 7 des Gesetzes Nr. 546/1992) enthalten hingegen keine positiven Regeln, die die Verwendung der erlangten indirekten Elemente vorschreiben, sofern nicht verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte verletzt werden“.Nein „Daher kann es bei der Beurteilung und bei Rechtsstreitigkeiten mit Steuerzahlern verwendet werden, Bankdaten, die über die Tools erhalten wurden“ gemeinschaftliche Zusammenarbeit, durch im Ausland ansässige Bankangestellte, wer hat es? durch Verletzung der Treuepflicht gegen den Arbeitgeber und die Vertraulichkeit, ohne den verfassungsrechtlichen Schutz und den Rechtsschutz der italienischen Steuerbehörden.

„Als Italiener müssen wir schnell Daten über Italiener beschaffen, die Gelder in andere Länder überwiesen haben. In diesem Fall aktiviere ich mich beim Amt“, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Laura Castelli unterstreicht, dass „es eine ausländische Dimension gibt, in der alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Steueroasen-Phänomens verstärkt werden müssen“.

Rafael Frei

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