In Deutschland können die Grünen der Kanzlerin vertrauen – Befreiung

Geschwächt durch einen Korruptionsskandal haben die Konservativen von Angela Merkel am Sonntag bei zwei Landtagswahlen vernichtende Niederlagen hinnehmen müssen. Vor den Parlamentswahlen im September auf nationaler Ebene 20 % angerechnet, sehen Umweltschützer ihre Ambitionen gestärkt.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl verheißt dies ein schlechtes Zeichen für Deutschlands extreme Rechte. Die Tories starteten an diesem Wochenende laut Prognosen um 20 Uhr mit zwei historischen Niederlagen in den beiden südlichen Hälften Deutschlands in die Saison 2021.

Mit 23 % der Stimmen in Baden-Württemberg (9 Punkte hinter Umweltschützern) erreicht die Christlich-Demokratische Partei (CDU) ihr schlechtestes Ergebnis in einer nach wie vor zutiefst konservativ geprägten Region. Bis in die 2000er Jahre regierte die CDU mit Werten von über 40% im Herzen der deutschen Autoindustrie (Mercedes und Porsche). Der „realistische“ Ökologe Winfried Kretschmann hat dort seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident mit 32 % der Stimmen und einer Steigerung seines bereits historischen Werts von 2016 um 2 Punkte verdient.

Die Konservativen hoffen auch, den Linken Sozialdemokraten (SPD) ein weiteres Territorium abzuringen, nämlich Rheinland-Pfalz, wo sie sich im Wahlkampf gegenüberstanden. Aber mit nur 26% der Stimmen lagen sie knapp 10 Punkte hinter der SPD. Diese beiden Wahlniederlagen sind unter anderem mit der „Maskenaffäre“ zu erklären, die die Partei seit zwei Wochen erschüttert. Die deutsche Presse spricht von der schwersten Krise der deutschen Rechte seit Helmut Kohls „illegalen Mitteln“ (der illegalen Finanzierung der CDU).

Grüne an der Spitze der Koalition

Die Frage einer Kandidatur für Kanzler Armin Laschet, den neuen Präsidenten der CDU, soll wiederbelebt werden, solange die Rechte noch nicht auf der Liste stehen. Seine niedrige Popularität und die öffentliche Unzufriedenheit mit dem Missmanagement der Krise haben den Konservativen nicht geholfen. Die CDU, die zu Beginn der Pandemie 40 % Stimmabsicht hatte, ist auf 32 % gesunken. Die Tories könnten gezwungen sein, den Vorsitzenden der Bayerischen Bruderschaftspartei (CSU), Markus Söder, aufzufordern, die Kampagne zu retten. Allerdings würde der bayerische Ministerpräsident nicht in den Krieg ziehen, wenn er sich nicht sicher wäre, Kanzler zu werden.

Das Ergebnis von diesem Sonntag hat die Situation jedoch geändert. Sie eröffnen neue Perspektiven in politischen Allianzen. Bis vor kurzem wurde erwartet, dass Konservative und Ökologen nach den Parlamentswahlen am 26. September eine Koalition bilden. Aber die Grünen, die 20 % (zweite politische Macht) haben, könnten sich entscheiden, eine eigene Koalition im Bündnis mit den Sozialdemokraten und sogar den Liberalen (FDP) zu bilden, die bereit sind, an Merkels Post-Grünen-Regierung teilzunehmen.

Diese politische Konstellation gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, wo die Wähler eine „Trikolore“ (Rot-Grün-Gelb) erneuern. Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg könnte wohl dieses Bündnis wählen, das weder rechts noch links mehr erschreckt. Auch Kretschmann hat auf diese Weise 2011 in seinem Hoheitsgebiet die Macht ergriffen, um die CDU aufzulösen. Er folgte den Konservativen, konnte sich aber mit den Sozialdemokraten verbünden, die sich als Juniorpartner bereit erklärt hatten.

Nach sechzehn Jahren an der Macht würden sich die Konservativen also auf der Oppositionsbank in Berlin wiederfinden, vor ihnen eine Kanzlerin oder Ökologie-Kanzlerin. In den kommenden Wochen wählen die Grünen ihren Chef aus einer Liste zwischen zwei Spitzenreitern: Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Adelmar Fabian

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