Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine wird Nord Stream 2 die Folgen tragen

Die dpa-Agentur informiert über die Entscheidung der deutschen Koalitionsregierung.






© PAP/EPA/John Thys/POOL
Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Die SPD-Spitze unterstützt die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle möglichen Sanktionen auf dem Spiel stehen. Parteichef Lars Klingbeil erklärte am Samstag bei einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums, dass dies auch Konsequenzen für Mr Nord Stream 2. Gaspipeline – PAP informieren, dpa-Agent zitieren.

– Bei einer weiteren Eskalation von russischer Seite liegen alle Optionen auf dem Tisch. Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, wird wenig oder gar nichts abgeschaltet. Und diese Aussage ist meines Erachtens der Deutlichkeit nach nicht zu widerlegen, sagte der SPD-Chef.

Die DPA erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitglied der SPD) letzte Woche deutlich gemacht habe, dass alle Sanktionen gegen ihn möglich seien, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt würden. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Manuel Schwesig von der SPD, forderte seinerseits am Donnerstag einen zügigen Start der Gasleitung: – Ich hoffe auf ein schnelles Verfahren (…), damit die Leitung ihren Betrieb aufnehmen kann. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.

Klingbeil fordert nun ein Ende des Streits um die Angelegenheit. „Wir müssen der Polyphonie der letzten Tage ein Ende setzen“, sagte er.

Ukraine. Das Auswärtige Amt ruft den deutschen Botschafter auf den Teppich

Die Vorladung des Botschafters bezog sich auf die Erklärung des deutschen Marinekommandanten, dass die Ukraine die von Russland annektierte Krim nicht zurückerobern werde. Das Außenministerium der Ukraine hat zu diesem Thema ein Kommuniqué herausgegeben. „Es wurde darauf hingewiesen, dass die Äußerungen des Kommandeurs der deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, völlig inakzeptabel sind, einschließlich, dass die Krim niemals an die Ukraine zurückgegeben wird und dass unser Land die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der NATO nicht erfüllen kann“ – stellte das Ministerium bereit Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine.

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Eckehard Beitel

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