EU-Gipfel einigt sich auf gemeinsamen Gaseinkauf und Pflichtspeicherung

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Heute, nach mehr als achtstündiger Debatte, haben sich die Präsidenten und Ministerpräsidenten der Länder der Europäischen Union darauf geeinigt, dass ihre Länder ungewöhnlich hohe Gaspreise durch gemeinsame Einkäufe senken können. Am Ende des zweitägigen Gipfels, dessen Hauptthema das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die russische Invasion und die damit verbundenen Bedrohungen war, unterstützten sie auch den Vorschlag, eine Pflicht zur Befüllung von Gastanks vor dem Winter einzuführen. IN DEM Fazit Der Gipfel versprach auch, ihre Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise und so schnell wie möglich zu beenden.

Obwohl der Gipfel den Preisbegrenzungsforderungen insbesondere zur Einführung von Preisobergrenzen nicht zustimmte, wird die Kommission nach Angaben ihres Vorsitzenden im Mai die von diesen Ländern ebenfalls angestrebte Möglichkeit einer Trennung von Gas- und Strompreisen prüfen. Darüber hinaus einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, ein spezielles Energieregime für Spanien und Portugal einzuführen.

„Anstatt mehr zu zahlen und die Preise zu erhöhen, werden wir jetzt unsere Forderungen bündeln“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Laut dem tschechischen Premierminister Petr Fiala werden die Übungen nur zeigen, wie ein gemeinsamer Gaseinkauf aussehen könnte, aber die Tschechen werden daran interessiert sein. „Die Tschechische Republik wird als mittelgroßes Land sicherlich nicht in der Lage sein, Bedingungen auszuhandeln, wie es die Europäische Union als Ganzes kann“, sagte Fiala nach dem Treffen vor Journalisten. Er sagte, die EU könne die Tarifverhandlungsmacht auch in anderen Fällen nutzen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der laut Diplomaten drohte, den Abschluss zu blockieren, falls Forderungen nach stärkeren kollektiven Maßnahmen zurückgewiesen würden, lobte das Gipfelabkommen. Ihm zufolge würden die ausgehandelten Ausnahmen es den Ländern der Iberischen Halbinsel ermöglichen, exorbitante Strompreise zu senken, ohne das Funktionieren des Binnenmarkts der Union zu gefährden.

Die Energie in der Europäischen Union, aber auch anderswo auf der Welt, ist im vergangenen Jahr aufgrund der Erholung von der Coronavirus-Krise und unzureichender Gasversorgung stark gestiegen. Nun sorgt sich Europa jedoch um erneute Preissteigerungen aufgrund des Einmarsches Russlands in die Ukraine und des möglichen Zusammenbruchs der Handelsbeziehungen zu Moskau.

Auf dem heutigen Gipfel wurde vereinbart, dass die EU-Länder im Interesse der Energiesicherheit „so schnell wie möglich“ mit dem Befüllen der Gastanks für den kommenden Winter beginnen werden. Außerdem wies er die Europäische Kommission an, im Mai Pläne vorzulegen, um die Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beseitigen. Die gespaltenen Länder einigen sich jedoch nicht auf einen bestimmten Horizont für die Einstellung der Einfuhr.

Deutschland und andere Länder stehen einem harten Vorgehen gegen die hohen Energiepreise skeptisch gegenüber, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen gegenüber Reportern. Er stellte fest, dass es eine breite Debatte über Forderungen nach niedrigeren Energiepreisen gebe. Sein Land hat zusammen mit mehreren anderen westeuropäischen und skandinavischen Ländern darauf gedrängt, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber dies wurde noch nicht erreicht.

Scholz wies auch darauf hin, dass Deutschland weniger abhängig vom Gas sei als andere Länder des EU-Blocks. Er fügte hinzu, einige seien zu hundert Prozent abhängig. „Wir werden früher unabhängig von russischem Gas, als viele heute denken“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Aber dieser Prozess wird irreversibel sein.

Nach dem Treffen deutete der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass die Politik beabsichtige, die Unternehmen selbst in die Zusammenarbeit einzubeziehen, um Europas Energieprobleme anzugehen. Er betonte die Notwendigkeit, die Trennung der Strompreise von den Gaspreisen zu verbessern. Die Europäische Kommission sei aufgefordert worden, kurzfristig eine Obergrenze für die Energiepreise festzulegen, fügte der französische Präsident hinzu.


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Reinhilde Otto

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