Erst der Umschlag, jetzt das Schild. Nicht genug davon, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen einzuführen

In Deutschland wird lange über die Möglichkeit diskutiert, auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen. In der Diskussion tauchte ein Argument auf, das gegen diese Idee ausschlaggebend sein könnte. Es geht um das Fehlen der richtigen Anzahl von Schildern, die über die Grenzen informieren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing räumte ein, dass die Einführung neuer Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen „einen erheblichen Aufwand erfordern würde, um die entsprechenden Schilder beispielsweise für einen Zeitraum von drei Monaten anzubringen und dann wieder zu entfernen“. Der Ministeriumschef fügte hinzu, dass die Regierung derzeit „nicht so viele Mark auf Lager“ habe.

Breite Unterstützung für Tempolimit-Ideen

Wissing gab in einem Interview mit deutschen Medien zu, dass dies der Grund sei, warum er derzeit nicht über eine vorübergehende Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit nachdenke. Derzeit gibt es keine Mehrheitskoalitionsregierung für eine dauerhafte Regulierung, die wie in anderen europäischen Ländern keine Installation zusätzlicher Schilder erfordert.

Aufrufe zur Einführung temporärer Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden am vergangenen Wochenende beispielsweise von der Grünen-Chefin Ricarda Lang gesendet. Ihm zufolge „muss die Bundesregierung genau hinschauen, unabhängig von den Ansichten verschiedener Parteien“. Er schlug vor, Beschränkungen für einen Zeitraum von 9 Monaten einzuführen, danach sollte seiner Meinung nach „Deutschland nicht von russischem Öl abhängig sein“.

Auch Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums der Demokratischen Linken, gehört zu den Tempolimit-Befürwortern. Er sagte, eine Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn „würde Energieeinsparungen erheblich erleichtern“. Als Beleg für seine These führt er Umfrageergebnisse an, die mehrheitlich diese Schlussfolgerung stützen.

Die von Roloff genannten Gründe wurden von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, bestätigt. Er betonte unlängst, dass „von nun an mehr auf den Energieverbrauch geachtet werden sollte“, während die daraus resultierenden Einsparungen „zum Beispiel zur Deckung von Krisensituationen wie dem Aussetzen von Energielieferungen aus Russland verwendet werden könnten“.

Versicherer klagen über Papiermangel

Logistische Probleme im Zusammenhang mit fehlenden Schildern auf den Straßen sind nicht die ersten Fälle in den letzten Wochen. Vertreter deutscher Krankenkassen erklärten in der zweiten Märzhälfte, es sei nahezu unmöglich, alle Einwohner Deutschlands vorab über die geplanten Pflichtimpfungen zu informieren.

Grund für diese Situation waren europaweite Probleme bei der Papierversorgung. Angesichts des nahenden Termins für den Massenversand von Informationsschreiben an Versicherte (15. Mai) scheint dieses Problem unüberwindbar.

Quelle: spiegel.deeigene Ausarbeitung / Foto: depositphotos.com, Autor: stadtratte

Eckehard Beitel

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