Dividendenbetrug: Hunderte anhängige Verfahren in Deutschland

Gepostet im Dezember 2021 um 17:13Aktualisiert 2. Dez. 2019 2021 um 18:47

Der Raubüberfall auf das deutsche Finanzamt mit Dividendenbetrug zeigt weiterhin seine Folgen. Knapp 36 Milliarden Euro werden dem Bundesfinanzministerium durch die Manipulation von Aktien mit und ohne Recht (Cum-ex) an Dividenden zwischen 2006 und 2013 nach neuesten Einschätzungen von Medienkollektiven, darunter die ARD und das Forschungszentrum Correctiv, verloren.

Der Betrag dieses Pharaos wird ständig neu bewertet und beinhaltet keine Steuerverluste im Zusammenhang mit „CumCum“, diese finanzielle Vereinbarung ist nun nach Ansicht von Bercy und beinhaltet ausländische Banken. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin wertete bislang den „CumCum“-Betrug in Höhe von 610 Millionen Euro aus, könnte diesen Betrag aber nach oben revidieren.

Sie habe im November mit Hilfe der Bundesbank ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet, um „den Kreis des betreffenden Unternehmens und die Höhe der Finanzierungsbelastung“ genauer zu bestimmen, sagte er. Bisher haben 85 Institute ihre Teilnahme an der Regelung anerkannt und 135 Millionen Euro vom deutschen Finanzamt zurückerstattet. Ungefähr hundert Fälle werden untersucht, aber die Anklage wurde noch nicht fallen gelassen.

Dutzende Angeklagte hinter Gittern

Der Prozess kann sich jedoch ewig hinziehen. Im siebenjährigen „Cum-Ex“-Fall hat das Finanzamt von mehreren Banken Rückzahlungen gefordert: 167 Millionen an MM Warburg (die die Bank bezahlt hat), 100 Millionen an die DZ Bank, 22,9 Millionen an die Landesbank Hessen, Helaba, 460 Millionen an Caceis, eine Tochtergesellschaft des Crédit Agricole, die bis zum Abschluss des laufenden Berufungsverfahrens nur 312 Millionen zahlen musste …

Auch in Köln, Frankfurt, München, Düsseldorf oder Wiesbaden warten Dutzende Angeklagte hinter Gittern. Gegen Kaufleute der Banken Maple und MMWarburg sind in Köln strafrechtliche Sanktionen verhängt worden.

Ein weiterer Fall um die bayerische Verwaltungsgesellschaft Avana könnte demnächst in München geklärt werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf juristische Quellen. Dies wird Auswirkungen auf Caceis haben, die als Depotbank für Avana fungiert hat.

Für die Handvoll Ermittler, die an diesen Fällen arbeiten, war es jedoch schwierig, die Ermittlungen voranzutreiben. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat 55, davon sollen es Hunderte sein, so die Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“.

Reinhilde Otto

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