Diesbezüglich sprach der deutsche Minister mit dem polnischen Narrativ

Ryszard Czarnecki kommentierte das Treffen des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.



Abgeordneter Ryszard Czarnecki


© PAP / Albert Zawada
Abgeordneter Ryszard Czarnecki

Deutschlands neuer Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Sonntag in Warschau mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammengetroffen.

Nach dem Treffen sprachen die beiden Regierungschefs auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ministerpräsident von Polen in seiner Rede er befasste sich unter anderem mit der Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze, der Situation an der ukrainischen Grenze, dem Energiemarkt in der Europäischen Union sowie Fragen der Gleichbehandlung.

Czarnecki über Deutschlands neue Regierung

Besuch Kanzler von Scholz in Polen war Thema eines Montagmorgen-Gesprächs im katholischen Radiosender „Siódma9“. Gast von Karol Gac ist Ryszard Czarnecki, PiS-Abgeordneter.

Einerseits warnte Czarnecki davor zu denken, Kanzlerin Merkel sei im besten Interesse Polens, andererseits betonte er, es sei sinnlos, sich jetzt vorzutäuschen, dass alles gut wird.

Der Europaabgeordnete sagte, dass es sich in Bezug auf die Außenpolitik um eine Nachfolgeregierung handeln würde. – Es gibt Leute in der Regierung, die zuvor in der Diplomatie gearbeitet haben. Einige ziehen jetzt um. […] Es ist wichtig, dass Polen mit jeder deutschen Regierung zusammenarbeiten will. Sie müssen direkt darüber sprechen, was Sie verbindet. Dies sei zumindest eine Haltung gegenüber Minsk, aber auch im deutschen Interesse, denn Deutschland wolle diese Migranten nicht zu Hause haben, betonte der Europaabgeordnete.

Grüne stehen Putin skeptisch gegenüber

– Sie sollten auch in Bezug auf Streitpunkte klar und ehrlich sein. Dazu gehören die Frage nach der Haltung gegenüber der polnischen Minderheit in Deutschland, der Nord Stream, der deutschen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten – betonte er.

– Was ich als Pluspunkt sehe, ist der Wechsel in der Position des Chefs des Auswärtigen Amtes. Die neue Ministerin Annalena Baerbock sprach mit dem polnischen Narrativ über Russland und Weißrussland. Die Grünen sind die einzige Partei in Deutschland, die dem Kreml und Putin wirklich skeptisch gegenübersteht. Andere Parteien – würde ich diplomatisch sagen – seien offener für die russische Argumentation, sagte er

Keine Zustimmung Polens zur Föderalisierung

Czarnecki machte auch auf die Linkswende hin zur Föderalisierung Europas aufmerksam, die von der Einigung der neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sofort beeindruckt war. – Polen kann dem nicht zustimmen.

– Die Schwäche der Grünen ist auch sehr stark und drängt Berlin zu einem Kurs in der europäischen Energie- und Klimapolitik. Das sei für Polen sehr ungünstig, sagte Ryszard Czarnecki.

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Adelmar Fabian

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