Die vereinte EU hat bisher vergeblich versucht, Verhandlungen über Russland und die Ukraine aufzunehmen

Aktualisieren: 05.01.2022 13:58
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Brüssel – Die Europäische Union will mehr Einfluss auf die geplanten Verhandlungen haben, um die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen. EU-Beamte versuchen, einen Platz am Verhandlungstisch zu ergattern, an dem die NATO nach aktuellen Plänen mit den USA zusammenarbeiten wird. Laut EU-Diplomatiechef Josep Borrell, der heute die Ukraine besucht, kann die EU nicht einfach ein „neutraler Zuschauer“ sein. Diplomaten räumten jedoch ein, dass die Handlungsfähigkeit der 27 Personen die inkonsistenten Ansätze der Mitgliedstaaten gegenüber Moskau und ihrer eigenen Sicherheitspolitik einschränke.

Trotz der vehementen Unterstützung des Europablocks für die Ukraine und der Androhung Russlands mit Sanktionen findet der für nächste Woche geplante Verhandlungsbeginn ohne Gewerkschaftsvertreter statt. Einer der Gründe für Meinungsverschiedenheiten in der gemeinsamen Sicherheitspolitik, so mehrere ihrer Vertreter, liegt darin, dass einige Länder auf eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und andere auf eine größere Unabhängigkeit der Verteidigung drängen. Unter anderem aus diesem Grund haben sich die Gewerkschaften trotz erster Planungen noch nicht auf den Text einer neuen gemeinsamen Erklärung mit dem Bündnis geeinigt.

„Einige Länder wollen keine Hinweise auf eine engere Zusammenarbeit im Text sehen, daher ziehen sich die Verhandlungen hin“, sagte eine diplomatische Quelle der TK über die gescheiterte Aufstellung des formalen Textes, der an ähnliche Aussagen aus den Jahren 2016 und 2018 anknüpfen wird.

Die 21 Länder der Europäischen Union sind auch NATO-Mitglieder, und insbesondere postkommunistische Länder versuchen, das Bündnis zur wichtigsten Sicherheitsgarantie für Russland zu machen. Die übrigen Länder wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit stärken, die auch von Bündnismitglied Frankreich unterstützt wird, das Anfang des Jahres die Präsidentschaft der Union übernommen hat. Die langwierigen Verhandlungen über den neuen Text, so die von der Financial Times (FT) zitierten Beamten, sind ein Grund dafür, dass die 27 Personen im Dialog mit Russland eine weniger wichtige Position einnehmen als die NATO.

„Es hängt wirklich davon ab, dass Frankreich als führendes Land die Agenda kontrolliert. Sie wollen bestimmte Elemente wie die (Kooperations-)Prioritäten der EU oder ihre strategische Autonomie aufrechterhalten“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Daily.

Die Union hat sich nicht einmal gegen Moskau vereint. Russland hat nach der Annexion der Krim 2014 weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängt und droht nun mit deren Verhängung im Falle einer neuen Aggression, muss aber noch einer konkreten Form der neuen Sanktionen zustimmen. Eine Spaltung etwa stellt die Gaspipeline Nord Stream 2 dar, die beispielsweise die baltischen Staaten und Polen blockieren wollen. Deutschland, das ein wirtschaftliches Interesse an seinem Betrieb hat, unterstützt das Projekt jedoch weiterhin, obwohl die Grünen als Teil der neuen Regierung bereit sind, es zu schließen.

„Die begrenzte Rolle der EU bei den Verhandlungen mit Moskau ist ein natürliches Spiegelbild seiner eigenen Spaltung. Moskau ist kaum daran interessiert, mit der EU als solche zu verhandeln“, wird das FT-Zitat von Andrew Weiss, Russland-Experte der Carnegie Endowment for International Peace, zitiert. Denkfabrik.

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Senta Esser

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