Die schwache Position der Muslime im deutschen Parteiwahlkampf

Teheran (IQNA) -Trotz einer bedeutenden Minderheit in Deutschland haben Muslime keinen besonderen Platz im Wahlkampf des Kandidaten und Äußerungen von Islamfeindlichkeit oder zumindest Pessimismus über die Präsenz von Muslimen in Deutschland werden immer noch kritisiert und kommentiert. deutscher Politiker.

Am 26. September 2021 soll Angela Merkel nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin zurücktreten und Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler werden zur Wahl eingeladen.

Armin Laschet von der CDU, Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von den Sozialdemokraten werden die besten Chancen auf die Nachfolge Merkels eingeräumt, doch das hängt stark vom Wahlprogramm ihrer Partei ab.

Die Website „Islamiq“ untersucht die Vision der Muslime im bevorstehenden Bundestagswahlkampf in Deutschland und stellt fest:

„Die Christlich Demokratische Union hat als letzte deutsche Partei eine Wahlerklärung abgegeben. Die Stellungnahme der Partei zeigt, dass sich ihre Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen nicht wesentlich geändert hat. Wie schon 2017 sorgen sich die Parteimitglieder um den Aufstieg des „Islamismus“ in Deutschland. Aus Sicht der Mitglieder dieser Partei gefährden diejenigen, die Israel nicht anerkennen, den inneren Frieden Deutschlands, verstoßen gegen das Gesetz und werden als Gefahr angesehen. In einem anderen Teil der Wahlerklärung hieß es, die Deutsche Christliche Demokratische Union werde Islamophobie nicht tolerieren und der von einigen Extremisten verbreitete Islamhass „wird uns allen schaden“. Allerdings haben CDU-Politiker in ihren Reden immer für islamfeindliche Propaganda gesorgt, zuletzt sogar eine Landkarte des Islam nach österreichischem Vorbild gefordert und Artikel zum „Politischen Islamismus“ veröffentlicht. In den Wahlprogrammen der Christlich Demokratischen Union nimmt die Integrationsfrage einen besonderen Platz ein. Alle deutschen Staatsbürger gelten als Mitglieder unserer Gemeinschaft, aber Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich an die Grundwerte Deutschlands und die Standards seiner Verfassung halten, die deutsche Geschichte, Sprache und Kultur respektieren und Deutsch sprechen können. Ein weiteres Problem für die Mitglieder der CDU ist die Ausbildung von Priestern in Deutschland. Ihre Mitglieder wollen, dass Moscheen über die Hilfeleistungen aus dem Ausland transparent sind. Interessant sind auch ihre Ansichten zur Türkei, die viele Bürger in Deutschland hat. Einerseits betrachten Gewerkschaftsmitglieder dieses Land als wichtigen Partner in Asien und bestehen auf einer engen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei, andererseits lehnen sie Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab.

Muslime und ihre niedrige Position im Wahlkampf deutscher Parteien

Die Grünen haben moderatere Ansichten zum Islam als andere deutsche Politiker. Sie sehen den Islam als Teil Deutschlands und sind der Meinung, dass die Bundesregierung keine Religion diskriminieren sollte. Im Wahlprogramm der Grünen geht es speziell um Islamophobie und die Ausbildung von Imamen. Nach Ansicht der Grünen müssen Opfer islamfeindlicher Übergriffe unterstützt und beraten, die Ursachen der Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft identifiziert und Lösungen gefunden werden. Die Parteimitglieder wollen das theologische und praktische Ausbildungsprogramm für Imame in Zusammenarbeit mit islamisch-theologischen Einrichtungen in ganz Deutschland ausbauen. Zudem sagen die Grünen, dass sie die islamische Religionsgemeinschaft unterstützen, wenn sie nicht strukturell von Regierung, Partei oder politischer Bewegung abhängig sind. Diese Fragen sind in einer 135-seitigen Abstimmungsplattform enthalten, die sich nicht mit Themen des Islamismus oder des politischen Islam befasst. Kürzlich kritisierten Grüne die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber terroristischen Akten rechtsextremer Gruppen und forderten die Bundesregierung auf, Wissenschaftlern, Journalisten und der Zivilgesellschaft die Ergebnisse der Untersuchungskommission des Deutschen Bundestages zu den Verbrechen des diese Gruppen.“

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat ihr Wahlprogramm vorgestellt, in dem kurz Themen rund um den Islam und die Muslime diskutiert wurden. Tatsächlich ist das sozialdemokratische Programm für alle Einwanderer aller Religionen gleich und nicht auf Muslime beschränkt. Parteimitglieder forderten eine genaue Erfassung von Straftaten und die Einrichtung von Kommissionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus in Landes- und Bundesparlamenten. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass allen Bürgern öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ob verschleierte muslimische Beschäftigte Zugang zu ähnlichen Positionen haben wie andere Bürger des Landes, legten sie in ihrem Wahlprogramm jedoch nicht fest. Auch die Sozialdemokraten betonten die Notwendigkeit des interreligiösen Dialogs. Aber Themen wie die Ausbildung von Imamen und die Verbreitung islamischer Lehren in den Schulen haben keinen Platz auf ihrer Agenda. Trotz mehr als 900 Angriffen auf Muslime und Moscheen hat sich die Partei im vergangenen Jahr nie gegen die zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland gestellt. Andererseits haben sich Mitglieder dieser Partei mehrfach gegen den Islamismus ausgesprochen und im Wahlkampf eine gemeinsame Prävention von Bund und Ländern gegen die Verbreitung des Islamismus gefordert. Sie schätzen Liberale, weigern sich, mit großen islamischen Unternehmen zusammenzuarbeiten und wollen nicht, dass Religionsgemeinschaften außerhalb Deutschlands kontrolliert und finanziert werden. Deshalb unterstützen sie die Priesterausbildung in Deutschland.“

„Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm auf die wachsende Islamfeindlichkeit hingewiesen. Drohungen und Angriffe gegen Muslime und Moscheen sind nach Angaben von Parteimitgliedern an der Tagesordnung. Die Partei verteidigt auch die Rechte muslimischer Frauen und hat sich gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Arbeitsbeschränkungen für diese Gruppe bezeichnet sie als „grundlos“. Ihre Mitglieder sehen Zuwanderung als Chance für die deutsche Gesellschaft und kritisieren bestimmte zuwanderungsfeindliche Politiken der Bundesregierung. Das Ergebnis einer schlechten Regierungspolitik ist ihrer Ansicht nach ein Anstieg des Rassismus in der Gesellschaft und in staatlichen Institutionen, insbesondere in der Polizei.“

„Die Alternative für Deutschland hat in ihrem 200-seitigen Wahlprogramm ausführlich über den Islam gesprochen. Mitglieder dieser Anti-Islam-Partei widmen dieser Frage sogar ein Kapitel. In ihrer Stellungnahme forderten sie die Abschaffung der Lehrstühle für Islamwissenschaft an den Universitäten, die Ablösung des Islamunterrichts in den Schulen durch den Moralunterricht, ein Burkaverbot im öffentlichen Raum, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und für Schülerinnen , und für ein Verbot ausländischer Finanzierung von Moscheen. Darüber hinaus hat die Partei Alternative für Deutschland angekündigt, die Regierung im Falle einer Machtübernahme von der türkischen Präsidentschaft für Religionsangelegenheiten (Diyanet) abzubrechen.

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Adelmar Fabian

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