Die neue Bundesregierung will die EU zu einer Föderation machen

Mit der neuen Bundesregierung kam der Druck auf die Föderalisierung der Europäischen Union. Das sollten Sozialdemokraten, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag durchsetzen, der damit direkte Kritik von Föderalisierungsgegnern auf sich gezogen hat. „Die Europäische Union darf keine Supermacht sein“, kritisierte der tschechische Europaabgeordnete Jan Zahrdil (ODS) das Abkommen.

Laut dem Koalitionsvertrag, der letzte Woche vorgelegt wurde, bereitet sich die neue Bundesregierung auf Veränderungen vor, die zu einer stärkeren Integration der Europäischen Union führen sollen, hin zu einer zukünftigen Föderation. Dazu gehört beispielsweise, die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu stärken oder in wichtigen Außen- oder Sicherheitsfragen nur eine qualifizierte Mehrheit zuzulassen.

„Ein souveränes Europa ist der Schlüssel zu unserer Außenpolitik“, zitierte er die Sozialdemokraten und den möglichen künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Server Euraktiv. „Für eine wirtschaftlich starke und bevölkerungsreichste Nation im Herzen Europas besteht die Herausforderung darin, ein souveränes Europa zu ermöglichen, zu unterstützen und voranzutreiben“, so Scholz weiter.

Das Europaparlament sollte die Macht bekommen, eigene Gesetze vorzuschlagen, wie es jetzt die Europäische Kommission kann, und die neue deutsche Koalition will auf eine supranationale Abstimmung drängen oder die Wirtschafts- und Währungsunion der EU stärken und Offenheit für Finanzreformen demonstrieren des Blocks. Regel. Wachstum.

Die europäischen Konservativen wenden sich scharf gegen eine weitere Föderalisierung. „Die Europäische Föderation ist absolut inakzeptabel. Unsere Partei und Regierung werden alles tun, um diese Idee zu blockieren. Die Europäische Union darf kein Superstaat sein, im Gegenteil: Sie muss einen souveränen Nationalstaat respektieren“, kritisierte der Europaabgeordnete Jan Zahradil Deutschlands Koalitionsvertrag auf Twitter.

Der Koalitionsvertrag der deutschen Sozialdemokraten (SPD), der Grünen und der Freien Liberaldemokraten (FDP) ist jedoch aus anderen Gründen in der Heimat kritisiert worden. Die Medien weisen darauf hin, dass viele Pläne der Koalition vage und teuer sind, was die Öffentlichkeit und insbesondere die Hausbesitzer spüren werden. Auch Vertreter der Wirtschaft wandten sich dagegen, aber einige Programmpunkte weisen ihrer Meinung nach in die richtige Richtung.

„Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, werden viele das Gefühl haben, dass Weihnachten vorgezogen ist und der Weihnachtstag gekommen ist. Aber niemand beantwortet die Frage, wie er finanziert wird“, sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der zukünftigen Opposition Christian Demokratische Union (CDU). , über den Koalitionsvertrag. Er fügte hinzu, dass viele Formulierungen unklar und vage seien und die zukünftige Regierung eine Reihe von früheren Gelegenheiten verpasst habe.

Adelmar Fabian

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