Die neue Bundesregierung setzt auf ihre Jungfernfahrt, um für die Schlüsselrolle der EU zu werben – EURACTIV.de

Der am Mittwoch, 8. Dezember, als neuer Bundeskanzler vereidigte Sozialdemokrat Olaf Scholz steht in Begleitung seiner Außenministerin, der Grünen-Chefin Annalena Baerbock, zu einer Reihe von Antrittsbesuchen in ganz Europa an.

Die künftige „Ampel“-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und liberaler FDP will an die bisherigen Bemühungen des Landes anknüpfen, “ Eine starke, souveräne und offene Europäische Union Das sagte Herr Scholz am Dienstag.

Am Freitag (10. Dezember) reist Scholz nach Frankreich, um über die nächsten Schritte in der Europapolitik zu beraten.

« Der erste Auslandsbesuch von Bundeskanzler Scholz war Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich “, teilte die Kanzlerin am Mittwoch mit.

« Den Rest schreiben wir gemeinsam. Für Frankreich, für Deutschland, für Europa. Seh dich am Freitag! Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb kurz nach der Eidesleistung von Scholz auf Twitter.

Am Donnerstag (9. Dezember) findet eine Pressekonferenz statt, auf der Macron seine Vision der EU für Frankreichs nächste EU-Ratspräsidentschaft vorstellen will. Der französische Staatschef wird voraussichtlich auch ehrgeizige EU-Reformvorschläge diskutieren, die im deutschen Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien verankert sind.

Zu den Vorschlägen gehören eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und ein energischeres Vorgehen gegen Rechtsstaatsverletzungen durch EU-Staaten wie Polen und Ungarn. Auch die Ziele einer vollwertigen europäischen Föderation sind im Koalitionsvertrag enthalten.

Scholz nächste Station am Freitag ist Brüssel, wo er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zur Vorbereitung des Europagipfels kommende Woche, aber auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen wird.

Gleichzeitig besuchte Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch (8. Dezember) Frankreich zu ihrer ersten Auslandsreise im Rahmen ihrer neuen Funktion. Ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian ist für Donnerstagmorgen geplant, teilte sein neues Ministerium mit.

Am Donnerstagnachmittag wird Baerbock mit Scholz in Brüssel zusammenkommen, wo Gespräche mit EU-Außenminister Josep Borrell und Nato-Stoltenberg geplant sind. Baerbock wird seine Reise am Freitag fortsetzen und in Warschau den polnischen Außenminister Zbigniew Rau treffen.

Uneinigkeit über Fähigkeiten

Während auf Frau Baerbock schon viele Besuche warteten, traten erste Konflikte um die Kompetenzverteilung in der Außen- und Europapolitik auf.

Während die Grünen vom eigenen Außenministerium die Führung der außenpolitischen Agenda forderten, wollten die Sozialdemokraten das Kanzleramt mitreden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk, dass die Außenpolitik “ eigens vom Außenministerium verwaltet ».

Ein Mandat?

Am Mittwochmorgen stimmte der Bundestag der Ernennung von Herrn Dr. Scholz als Bundeskanzler mit 395 Stimmen. Nach ihrer Vereidigung vor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab Angela Merkel am Nachmittag die Regierungsgeschäfte an Scholz und markierte damit das offizielle Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit.

Trotz der schwierigen Verhandlungssituation und teilweise erheblicher Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen wurden die Koalitionsverhandlungen relativ schnell abgeschlossen – sogar schneller als bei den letzten beiden Regierungsbildungen.

Während FDP und Grüne zuversichtlich sind, dass die Koalition in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt wird, ist die deutsche Bevölkerung weitaus kritischer.

Zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer YouGov-Umfrage nicht, dass Scholz länger als vier Jahre halten wird, während 20 Prozent der Befragten glauben, dass die SPD-geführte Koalition noch vor der nächsten Bundestagswahl ausbrechen wird.

Adelmar Fabian

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