Die Grünen in Ostdeutschland entdeckt

Ost- und Westdeutschland sind seit mehr als 30 Jahren ein Land, doch vieles unterscheidet sie. Neben dem „Aufholen“ zum Lebensstandard des Westens im Osten ist es auch politisch. Bis zur Parlamentswahl im September verkörpern Annalena Baerbock und die deutschen Grünen und ihre Führer westliche Vorstellungen von der Zukunft der Republik. Das hat die Landtagsabstimmung in Sachsen-Anhalt am Sonntag bestätigt.

Die Wahl in diesem winzigen Bundesland ist die letzte vor einer Abstimmung in Deutschland im September dieses Jahres. Das wird eine Wende für die 80-Millionen-Republik: Bundeskanzlerin geht nach 16 Jahren in den Ruhestand Angela Merkel. Die Meinungsumfragen sind relativ ausgewogen, sodass unklar ist, wer ihn im politischen Amt des Chefs oder des Chefs einer einflussreichen Regierung ablösen wird.

Aber höchstwahrscheinlich wird es einer der beiden Experten sein. Neben der grünen Politikerin Annalena Baerbock, 40, ist auch Armin Laschet, ein politischer Stierkämpfer von der CDU von Bundeskanzlerin Merkel. Für diese beiden Spitzenreiter war die Wahl in Sachsen-Anhalt die erste große Bewährungsprobe.

Beide sind beruflich und politisch enger mit dem Westen verbunden Deutsch. Allerdings konnte die CDU die Wahlerwartungen deutlich übertreffen und mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei werden.

Im Gegensatz dazu haben die 5,9 Prozent der Grünen nicht nur ihre Vorwahlerwartungen verfehlt, sondern auch die Ergebnisse, die Umfragen jetzt für die Wahl im September prognostizieren. Schätzungen zufolge zogen sie die Konservativen um etwa 21 bis 26 Prozent auf den ersten Platz.

„Wir haben nicht erreicht, was wir wollten“, sagte Baerbock enttäuscht nach Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntagabend. Am Ende sind die Grünen im Vergleich zur letzten Wahl nur um wenige Zehntel Prozentpunkte gestiegen und werden wohl ihren Platz in der Regierungskoalition verlieren. Sie könnten in Sachsen-Anhalt durch FDP-Liberale ersetzt werden, die den Konservativen näher stehen.

Grünes Führerproblem

„Zum Glück der Grünen lebt nur ein Fünftel der deutschen Bevölkerung im Osten“, sagte der Schweizer Tages-Anzeiger. Historisch gesehen wurde die Partei von wohlhabenden Einwohnern großer Städte oder von solchen gewählt, die einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Klimakrise befürworteten. Im Westen gibt es mehr davon.

Baerbock selbst, ein Politologe, der in London Völkerrecht studierte, verkörperte später die Idee eines proeuropäischen und ökologischen Deutschlands. Er ist mit vielen Wählern aus den östlichen Bundesländern nicht einverstanden, insbesondere bei der Migration, wo er eine offenere Herangehensweise bevorzugt, oder sogar in seiner Haltung gegenüber Russland. Ihm zufolge wird er dort strenger sein als die derzeitige Kanzlerin.

Aber im Moment hatte er zu kämpfen. Die Öffentlichkeit hat Informationen über die verspätete Abgabe von Parteispenden durchgesickert, die er als Mitglied der Bundesversammlung einreichen musste. Auch bei mehreren Punkten in seinem Lebenslauf, die er der Öffentlichkeit präsentiert, wächst die Unsicherheit.

Auch das schlechte Wahlergebnis am Sonntag könnte seine mit Spannung erwartete Reise zur Kanzlerin erschweren. „Es hat sich bestätigt, dass die Wähler der Grünen sehr volatil sind. Und dass viele Wähler irgendwann zu anderen Parteien wechseln werden“, sagte Jakub Eberle, Forscher am Institut für Internationale Beziehungen in Prag, mit Blick auf die Herbstwahl.

Stattdessen könne sich der konservative Laschet ausruhen, sind sich deutsche Kommentatoren einig. Bevor er CDU-Chef wurde, stieß er auf erheblichen Widerstand seiner eigenen Partei, unter anderem eines Ortsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt. Aber nach Sonntag hatte er fast bedingungslose Unterstützung. Auch Parteikollegen führten den unerwartet überwältigenden Sieg bei den Landtagswahlen direkt auf Laschet zurück.

Er hat es geschafft, nicht nur die Grünen und Sozialdemokraten zu übertreffen, deren Chef Olaf Scholz der dritte Spitzenkandidat für einen neuen Kanzler ist. Auch die Rechtsextremen von Alternative für Deutschland (AfD) verließen die CDU. Seine Mitglieder in Sachsen-Anhalt überwachen den Inlandsgeheimdienst und vermuten, dass ihre politischen Aktivitäten verfassungswidrig sind.

Die AfD strebte am Sonntag den Sieg an und wurde schließlich mit 20 Prozent Zweiter. „Er kann scheitern. Aber seine Wähler sind sehr stark“, sagte Eberle. Auch andere Parteien müssen sich auf Bundesebene damit befassen. „Die AfD kann mit den tschechischen Kommunisten zusammenarbeiten: 10 bis 15 Prozent der Stimmen kontinuierlich blockieren und damit die Koalitionsbildung nach der Wahl erschweren“, fügte der Analyst hinzu.

In Deutschland wird aufgrund der eigenen Vergangenheit stark auf die Abgrenzung gegenüber Rechtsnationalismus und Rechtsextremismus Wert gelegt. Zu einer direkten Zusammenarbeit mit der AfD hat sich noch keine Partei entschieden.

Coronavirus und Klima

Deutschland wird am 26. September, wenige Tage vor den tschechischen Parlamentswahlen, zur Urne gehen. Wie in Tschechien wird die Coronavirus-Pandemie ein entscheidendes Thema sein. Wenn es so aussieht, als würde die Regierung im September endlich die Pandemie in Angriff nehmen, hilft das wohl den aktuellen Regierungsparteien, allen voran CDU Laschet sowie den Sozialdemokraten.

Anders als in Tschechien sind Klimafragen aber auch in Deutschland wichtig. Auf der anderen Seite genießt Annalena Baerbocks Grüne Partei das größte Vertrauen der Wähler in der Region. Wenn der deutsche Bundeskanzler in Direktwahl gewählt würde, würden ihn die meisten Deutschen unterstützen, es folgt aus der Umfrage von Ende Mai.

Adelmar Fabian

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