Die Bundesregierung bereitet der Bevölkerung eine Überraschung vor

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Am Montag, 11. Juli, wird der Verkehr auf der Haupttransportroute für Erdgas nach Deutschland eingestellt. An der Gaspipeline Nord Stream 1, durch die Rohstoffe aus Russland auf dem Grund der Ostsee fließen, beginnt die Sommerwartung.

Unter normalen Umständen werden regelmäßige technische Inspektionen nicht viel Aufmerksamkeit erregen. In diesem Fall aber wächst in Berlin die Sorge, dass sich Moskau für die deutsche Unterstützung der Ukraine und die antirussischen Sanktionen rächen will und die Gaspipeline nach Abschluss der Wartung schließen wird.

Der 22. Juli, wenn wieder Gas durch die Nord-Stream-Pipeline fließen soll, soll in Deutschland zum „Tag der Wahrheit“ werden.

Im Juni hatte Russland die transportierte Gasmenge auf 40 Prozent gedeckelt – mit der offiziellen Begründung, dass der Staatskonzern Gazprom befürchte, eine im Westen reparierte Turbine verloren zu haben und wegen Sanktionen nicht zurücktransportiert werden zu können.

Foto: Gazprom, Nachrichtenliste

Wohin führt die Gaspipeline Nord Stream?

Nun rechnet die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der realen Möglichkeit eines kompletten Verkehrsstopps. Um sich auf eine solche Situation im Voraus vorzubereiten, wurden diese Woche Änderungen des Energiesicherheitsgesetzes genehmigt, das ursprünglich als Reaktion auf die Ölkrise der 1970er Jahre geschaffen wurde. Am Donnerstag hat die Bundesversammlung der neuen Gesetzesform zugestimmt.

Diese Änderungen würden paradoxerweise die unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise auf die Brieftaschen der einfachen Deutschen verringern. Die durch den Krieg in der Ukraine getriebenen hohen Preise haben bisher vor allem Transportunternehmen getroffen. Diese Unternehmen kauften sie zu hohen Preisen an der Börse und verkauften sie an Kunden, die langfristige feste Verträge hatten, sodass sie jetzt ratlos sind. Einer der Gasmarktführer, Unipro, hat die Regierung um Hilfe gebeten.

Der neue Passus im Energiegesetz würde es dem Bundeskabinett ermöglichen, einzugreifen und Unternehmen in Not eine Finanzspritze zu geben oder die Last der hohen Preise auf die Verbraucher abzuwälzen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Bürgern unverblümt gesagt, dass die Auswirkungen der Änderungen für sie dramatisch sein könnten. Ihm zufolge können die Energiepreise im Herbst und Winter für Haushalte um vierstellige Euro-Beträge steigen und bewegen sich damit um die Höhe des monatlichen Familieneinkommens.

„Das sind scharfe Waffen, sehr scharf.“ er erklärte Habeck zu Änderungen des Energiegesetzes. Die Insolvenz von Energieunternehmen, die ohne die Verabschiedung der Änderungen eintreten werde, werde Deutschland jedoch härter treffen, so der Minister. Der Zusammenbruch eines Gasunternehmens würde einen Dominoeffekt auslösen und ganze Volkswirtschaften beschädigen – ähnlich wie der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers im Jahr 2008, der die globale Finanzkrise auslöste.

Hohe Energiepreise beunruhigen die Deutschen ebenso wie die Einwohner anderer europäischer Länder.

Laut kürzlich Studien Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) müssen im Mai dieses Jahres bis zu 25 Prozent der deutschen Haushalte mehr als zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie ausgeben. Im vergangenen Jahr nur 14,5 Haushalte. Gleichzeitig gelten zehn Prozent der Einnahmen aus sauberer Energie als Schwelle zur „Energiearmut“.

Wegen der Energiepreise müssen die Deutschen auch im Handel mehr bezahlen. Die Regierung versucht zu zeigen, dass sie gegen die schnelle Inflation vorgehen will. Damit wies Bundeskanzler Scholz die Idee eines sozialdemokratischen Ministers aus den 1960er-Jahren zurück und berief vergangene Woche ein gemeinsames Treffen von Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Notenbanken und Wissenschaft ein. Die erste Begegnung zeigt jedoch, wie begrenzt die Aktion sein kann. Während die einen die Löhne erhöhen wollen, plädieren die anderen für eine Senkung der Abgabenlast.

Den Deutschen bleibt vorerst meist nichts anderes übrig, als mehr zu sparen. Doch Wirtschaftsminister Habeck, der sich im Alltag langsam zum Multiplikator staatlicher Ersparnisse entwickelte, trieb sie dazu an. Kürzlich erregte er Aufsehen, als er sagte, die Menschen sollten ihre Badezeit verkürzen. Diese Woche kritisierte er Bäcker dafür, dass sie morgens und abends das gleiche frische Brot zubereiten.

„Wenn Deutschland ein Problem damit hat, dass sie nachts Roggenbrot kaufen müssen, oder es nur noch Roggenbrot gibt oder sonst etwas, dann ist das nur eine Frage des Luxus, den wir lassen können“, sagte Habeck öffentlich. ZDF-Fernsehen.

Er rät auch, dass Außenpools nicht beheizt werden, wenn es im Sommer heiß ist. „Und wenn uns kalt war, sind wir einfach geschwommen“, fügte er hinzu.

Statt solcher Ratschläge sollte die Regierung laut Oppositionspolitikern vorsichtiger vorgehen, um sich gegen die Krise abzusichern und die angebotenen Instrumente zu nutzen. So forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bundeskabinett wiederholt auf, den Betrieb der letzten drei Atomkraftwerke zu verlängern. Diese werden Ende dieses Jahres geschlossen, könnten aber länger in Betrieb sein. Allerdings lehnt die Koalition der Grünen, der auch Minister Habeck angehört, einen längeren Betrieb von Atomreaktoren ab. Ihm zufolge wird die Produktion aus dem Kern nur einen kleinen Gasausfall ersetzen.

Astor Kraus

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