Deutschland willigt ein, gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine zu verkaufen

Es handelt sich um etwa 58 Schützenpanzer, die aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. Das gepanzerte Kampffahrzeug PbV-501 (modernisiertes BMP-1-Fahrzeug) gehört zur Standardausrüstung der Truppen des Warschauer Pakts, einschließlich der polnischen Armee.

Der Schützenpanzer ging nach der Wiedervereinigung des Landes in den Besitz der Bundeswehr über und wurde Ende der 1990er Jahre zunächst an die schwedische Armee übergeben. Die schwedische Armee verkaufte es dann an eine tschechische Firma, die es nun an die ukrainische Armee verkaufen will. . Hierfür ist jedoch eine deutsche Erlaubnis erforderlich. Diese wurde gerade erteilt, was ein Sprecher des Bundesministeriums der Landesverteidigung bestätigte.

Was politisch explodierte, war die Tatsache, dass die gleiche Genehmigung einmal von der Bundesregierung verweigert worden war. Laut „Welt“ wollte das tschechische Unternehmen 2019 denselben Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen. Dann stimmte Berlin nicht zu.

Denn die ursprünglich von der Bundeswehr stammende sogenannte Waffen-Endverwendungsklausel darf nur mit Zustimmung der Bundesregierung auf einen Dritten übertragen werden. 2019 wurde dieser Vorschlag jedoch noch abgelehnt, obwohl beispielsweise Berlin 2015 der Lieferung der gleichen 280 Schützenpanzer an den Irak zustimmte.

Die Regierung von Angela Merkel hält jedoch an dem Grundsatz fest, keine Waffen an die Ukraine zu verkaufen, um den Dialog mit Putin nicht zu gefährden – obwohl Russland 2014 die Krim annektierte und in den Donbass einmarschierte.

Eckehard Beitel

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