Deutschland schickt erstmals seit 20 Jahren Angriffsfregatten ins Chinesische Meer

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Bayern, eine deutsche Militärfregatte, ist am Montag ins Chinesische Meer abgereist, um offiziell die „freie Seebewegung“ in der Region aufrechtzuerhalten. Damit riskiert Deutschland zum ersten Mal seit zwanzig Jahren, China, seinen größten Handelspartner, zu enttäuschen.

Die mehr als 230 Besatzungsmitglieder der deutschen Militärfregatte Bavaria wissen, dass ihre Reise historisch ist. Sie haben sogar einen Twitter-Account eröffnet für die Gelegenheit, es Anfang Juli zu dokumentieren. Es gibt viele Smileys und andere Emojis, um die Vorbereitungsfotos zu illustrieren. Es ist schwer, dies nicht als eine Möglichkeit für die deutsche Militärmarine zu sehen, eine ihrer heikelsten Missionen seit Jahren herunterzuspielen.

Denn Die Bayern verlassen den Hafen von Wilhelmshaven am Montag, 2. August, das Chinesische Meer zu erreichen. Es wird das erste Mal seit zwanzig Jahren sein, dass ein deutsches Kriegsschiff in diesen diplomatisch unruhigen Gewässern segelt.

Zusammen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und dem Vereinigten Königreich

Die deutsche Fregatte wird sich einem wachsenden Aufgebot von Militärschiffen aus verschiedenen Ländern anschließen, die alle offiziell eingetroffen sind, um sicherzustellen, dass die Schifffahrt in den Gewässern des Chinesischen Meeres trotz der immer dringender werdenden Territorialansprüche Pekings in der Region frei bleibt. Die erste asiatische Macht hat eine Reihe von Inseln und Territorien im Blick, die auch von anderen Ländern der Region wie Indonesien, Japan und den Philippinen beansprucht werden.

Die Vereinigten Staaten, die eine Strategie gegen Chinas Ambitionen in der Region anführen, haben dort seit Jahresbeginn mehrmals Flugzeugträger stationiert. Frankreich schickte im Februar ein Atom-U-Boot, während Großbritannien in den kommenden Monaten dort gemeinsame militärische Seemanöver mit amerikanischen und niederländischen Kriegsschiffen durchführen wird.

Die Bayern seien dorthin gegangen, „um unsere Werte und Interessen zu verteidigen“, sagte die deutsche Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rede vor den Matrosen der Fregatte am Montag. Er hat China nicht genannt, aber Peking fühlt sich durch die Äußerungen des Ministers sicherlich angegriffen. Tatsächlich erklärte er, dass Schiffe „deutsche Partner“ in Asien – Australien, Japan, Südkorea – unterstützen sollten, während die „Freiheit des Seeverkehrs bedroht“ sei und „einige“ versuchten, „Landansprüche durch Anwendung der stärkstes Gesetz“. .

China reagierte zudem heftig. Das Außenministerium warnte Deutschland am Dienstag und forderte mehr „Klarstellung über die Absichten deutscher Militärschiffe“, rbrachte die Hong Kong South China Morning Post täglich.

Diplomatische Revolution…

Für Berlin ist dieser Auftrag „ein wichtiger erster Schritt, um international mehr Verantwortung zu übernehmen und sich seiner Rolle bei der Umsetzung der europäischen Sicherheitspolitik bewusster zu werden“, fasste der Tagesspiegel in einem Editorial zusammen.

Allein die Tatsache, dass die Fregatte – das stärkste Kriegsschiff im deutschen Marinearsenal – erfolgreich ins Chinesische Meer geschickt wurde, ist für den Innenminister bereits eine politische Leistung.

Ein anderer habe sich dort den Zahn abgebrochen, erinnert sich der Tagesspiegel. 2010 musste Bundespräsident Horst Köhler zurücktreten, weil er nur vorgeschlagen hatte, Kriegsschiffe zur „Sicherung wichtiger Seehandelsrouten“ für Deutschland, auch durch China, zu schicken. Alle deutschen Parteien und Medien verurteilten später Äußerungen von „Kriegsträgern“, die der deutschen Tradition der Nichteinmischung seit 1945 widersprachen.

Der Abgang der Bayern „zeigt, wie sehr sich die deutsche Militärdoktrin seit dieser Episode von 2010 weiterentwickelt hat“, so der Tagesspiegel weiter. Es zeigte sich immer mehr, dass die Regierung mit dieser Mission das Risiko einging, Peking zu beleidigen, „das ihr erster Handelspartner geworden war“. Bayerisches Tagesgedächtnis Süddeutsche Zeitung.

Die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland sei während ihrer vier Amtszeiten immer eine der wichtigsten internationalen Prioritäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, erinnert sich die South China Morning Post. „Dass Deutschland eine Militärfregatte ins Chinesische Meer schickt, während Angela Merkel noch ein kleines Wunder ist“, ergänzt Thorsten Benner, Direktor des Institute for Global Public Policy in Berlin, im Interview mit der South China Morning Post.

… in kleinen Schritten

Insofern stellt die Bayern-Reise eine der ersten Seiten der Nach-Merkel-Diplomatie dar, da die amtierende Bundeskanzlerin bei der nächsten Bundestagswahl im September 2021 nicht zur Wiederwahl antreten wird. Ein neues Kapitel, in dem Berlin wählen wird mehr deutlich. sein Lager mit den Vereinigten Staaten, bemerkt Arnaud Boehmann, ein deutscher Sinologe in einer Kolumne der South China Morning Post.

Obwohl nicht sehr fest in Bezug auf China. Die Mission der deutschen Militärfregatte „sieht aus wie ein Versuch, die altbekannte Ostpolitik an den asiatischen Kontext anzupassen“ [politique de l’Est] Willy Brandt [chancelier allemand de 1969 à 1974] die darin bestand, Solidarität mit den Westmächten zu zeigen und gleichzeitig auf Rivalen zuzugehen, seien es damals östliche Länder oder heute China“, unterstreichen Moritz Brake und Sebastian Bruns, zwei Spezialisten für deutsche maritime Strategie, in Notizen des Center for International Maritime Security, einer amerikanischen Denkfabrik zu maritimen Militärfragen.

Tatsächlich versprach Berlin, innerhalb von 12 Seemeilen (22 km) von einer von China beanspruchten Insel nicht nach Bayern zu segeln. Mit anderen Worten: „Deutschland ist im Chinesischen Meer de facto der Herrschaft Pekings unterworfen“, sagte Helena Legarda, Expertin für China-Sicherheitsfragen am Mercator-Institut für Chinastudien in Berlin. Interview mit der Deutschen Presse Agentur.

Das Schiff hat bei den chinesischen Behörden auch einen Antrag gestellt, in Shanghai anzuhalten, bevor es in das Chinesische Meer einfährt. „Es ist eine Möglichkeit, diplomatische weiße Füße zu zeigen, indem man um eine Reisegenehmigung nach Peking bittet“, bemerkte Sun Keqin, Forscher am Chinas Institute of Contemporary International Relations, im Interview mit der South China Morning Post. Eine Kündigung, die „den Eindruck erwecken könnte, Deutschland würde Chinas Territorialansprüche im Chinesischen Meer stillschweigend anerkennen, anstatt sich ihnen zu widersetzen“, analysierte Chatham House, das britische Institut für internationale Beziehungen, in einer im Mai 2021 veröffentlichten Notiz.

Die Bayern haben sich daher auf eine Mission begeben, die die Widersprüche des Deutschlands des 21. Jahrhunderts perfekt verkörpert. Es ist militärisch und diplomatisch ein sichereres Land, will es aber nicht zu offen zeigen, aus Angst, seine heilige Wirtschaftsmacht zu verletzen.

Adelmar Fabian

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