Deutschland richtet Wiederaufbaufonds ein und bewilligt Soforthilfe bei Hochwasser | International

Knapp eine Woche nach verheerenden Überschwemmungen in zwei westdeutschen Gebieten, bei denen mindestens 170 Menschen ums Leben kamen und massive Schäden an Häusern und Infrastruktur verursacht wurden, hat die Bundesregierung am Mittwoch ein 200 Millionen Euro schweres Hilfspaket zur Soforthilfe für Menschen in Verwüstung bewilligt Gebieten, während die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds vorbereitet wird. Die beiden betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen sich mit Notfällen von bis zu 400 Mio von einem anfänglichen Euro.

„Soforthilfe ist für Menschen, die alles verloren haben“, sagte Finanzminister Olaf Scholz zusammen mit Innenminister Horst Seehofer bei einer Sitzung in Berlin, kurz nachdem der Ministerrat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Bewältigung der dringendsten Überschwemmungen verabschiedet hatte . . in Jahrzehnten. „Der Zweck dieser Finanzhilfe besteht darin, die unmittelbaren Schäden an Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich der gewerblichen Wirtschaft, und lokaler kommunaler und geschäftlicher Infrastruktur zu beheben sowie Notsituationen zu retten“, heißt es in dem Text. „Wenn mehr Geld benötigt wird, wird der Bund mehr Geld geben“, sagte Scholz. „Wir werden tun, was immer nötig ist. Schnell und unbürokratisch wird Hilfe geleistet. Darauf kann jetzt jeder vertrauen.“ „Wir werden alles tun, um allen so schnell wie möglich zu helfen“, beharrte er.

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Über Empfänger, Höhe und Form der Hilfe entscheiden die Behörden der beiden betroffenen Länder. „Wir müssen schnell die Botschaft vermitteln, dass es eine Zukunft gibt, wir werden uns gemeinsam darum kümmern, dass es jedermanns Sache ist, als Land zu helfen“, fügte der Finanzminister hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in der Gemeinde Bad Münstereifel am Dienstag, sie sei zuversichtlich, dass das Geld „in wenigen Tagen“ bei den Menschen ankommen werde.

Massiver Schaden

Führungskräfte betonten die Botschaft, dass Hilfe schnell und ohne bürokratische Komplikationen erfolgen würde. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung bestätigte, dass 67 % der Bevölkerung der Meinung sind, dass Bundes- und Landesbehörden mehr tun sollten, um Städte vor Überschwemmungen zu schützen.

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Außerdem schätzt die Regierung die Wiederaufbaumittel auf rund 1.000 Millionen Euro. Die genaue Höhe der Mittel wird jedoch erst nach der Berechnung der Schadenshöhe festgelegt. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, es sei zu früh, um eine genaue Schadensabschätzung vorzunehmen. „In dem Tal [río] Ahr 20 von 35 Brücken getrieben. Es gibt einen Eindruck von der großartigen Arbeit, die uns erwartet“, fügte er hinzu. Die öffentliche Bahn sprach ihrerseits von „massiven Schäden“ an 80 Bahnhöfen. In den betroffenen Gebieten wurden mehr als 600 Kilometer Bahngleise zerstört. Der Versicherungsverband schätzt derweil auf 4.000 bis 5.000 Millionen Euro Unfälle im Versicherungsvermögen, so der Geschäftsführer Jörg Asmussen.

Das tragischste Gleichgewicht, das des Verstorbenen, ist noch nicht geschlossen. Mindestens 170 Tote wurden registriert, mehr als die Hälfte im Kreis Ahrweiler bei Bonn. „Die Zahl der Todesopfer wird weiter steigen“, sagte Sabine Lackner, Vizepräsidentin des Technischen Hilfsdienstes (THW) der Regierung, dem RND. „Wir suchen ständig nach vermissten Personen, während wir Straßen räumen oder Wasser aus Kellern entfernen. Aber leider können wir im Moment höchstwahrscheinlich nur Leichen finden“, sagte er.

Die Zahl der Vermissten ist unklar, da nach der Katastrophe, bei der auch Telefonmasten beschädigt und viele Anwohner kommunikationsunfähig waren, immer noch versucht wird, gesuchte Personen zu erreichen. Am Montag teilte die Polizei Koblenz mit, dass noch rund 150 Vermisste auf ihrer Liste stehen.

Politische Verantwortung

Während sich die Regierung auf den Wiederaufbau konzentrierte, ließ die politische Debatte um das Versagen des Katastrophenwarnsystems nicht nach. In der kommenden Woche treten Innenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, vor einer Bundestagskommission an, die eine mögliche Haftung bei der Katastrophe ermitteln und Verbesserungen des Warnsystems analysieren will. Angesichts der Probleme bei der Anbindung von mobilen Alarmierungsanwendungen bei Hochwasser schlug Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, Anwohner per SMS zu alarmieren.

Einen anderen Weg wählte Karl-Heinz Bamse, Präsident des Berufsfeuerwehrverbandes. „Es gibt viele Leute, alte Leute, die kein Handy haben. Was verstärkt werden muss, ist der analoge Alarm. Die Sirenenanlage muss wiederhergestellt werden. Sie werden überall gehört, verstanden und ernst genommen“, sagte er.

Adelmar Fabian

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