Deutschland räumt Fehlverhalten im Fall von Neonazi-Terrorismus gegen türkische Einwanderer ein

Bundesinnenminister Horst Seehofer räumte am Montag, den 1. November, ein, dass die Behörden bei der Untersuchung des Mordes an acht türkischen Einwanderern zwischen 2000 und 2007 einen schweren Fehler begangen haben.

„Wir haben zu spät gemerkt, dass all diese Morde von rechtsterroristischen Zellen verübt wurden“, gab er in einem Interview mit der Deutschen Nachrichtenagentur dpa zu.

„Wir waren zu lange auf dem rechten Auge blind“, sagte der konservative Politiker und fügte hinzu, diese bittere Tatsache müsse zur Kenntnis genommen werden, „auch wenn es wehtut.“

Die rechtsextreme nationalsozialistische Terrorgruppe NSU tötete während einer Welle von Hassverbrechen, die bis 2011 andauerte, acht türkische Einwanderer, einen griechischen Staatsbürger und einen deutschen Polizisten.

Jahrelang schlossen deutsche Polizei und Geheimdienste neonazistische Motive für die Morde aus und behandelten Einwandererfamilien stattdessen als Verdächtige und befragten sie zu angeblichen Verbindungen zu Gangstern und Drogendealern.

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Den Deutschen war der Aufenthaltsort des NSU und seine Rolle bei den Morden am 4. November 2011 bekannt, als zwei Mitglieder der Gruppe nach einem verpatzten Banküberfall mutmaßlich Selbstmord begingen. Die Polizei fand in ihrer Wohnung Beweise, die darauf hindeuteten, dass sie hinter den fremdenfeindlichen Morden steckten.

Der Skandal löste in Deutschland eine Debatte über institutionellen Rassismus und erhöhten Druck auf die Sicherheits- und Geheimdienste des Landes aus, die seit langem dafür kritisiert werden, Bedrohungen von rechtsextrem zu verharmlosen.

Seehofer sagte, die deutschen Behörden würden Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen, Verwaltungsreformen durchführen und die Kapazitäten der Sicherheitsdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken.

Er fügte hinzu, dass die Rechtsextremen auch heute eine große Bedrohung darstellen, da Berichte zeigen, dass Rechtsextremisten ein breiteres Publikum erreichen und neue Anhänger gewinnen können.

„Unsere Ergebnisse zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland ist“, betonte der Minister.

* Aicha Sandoval Alaguna hat zum Schreiben dieser Notiz beigetragen.

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Adelmar Fabian

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