Deutschland: Neues Parlament unter Vorsitz einer Sozialdemokratin – Europa – International

Der Deutsche Bundestag geht am Dienstag unter dem Vorsitz der Sozialdemokraten in die zwanzigste Wahlperiode Brbel Bas, mit der Kanzlerin Angela Merkel auf der Kanzel sitzen und während die Sozialdemokraten Olaf Scholz mit den Grünen und Liberalen einen Machtwechsel auszuhandeln.

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Ein ganz besonderer Faktor tritt in der konstituierenden Sitzung auf. Das Bild an diesem Tag zeigte Merkel von außerhalb des Plenums, nach 30 Jahren als Stellvertreterin und fast 16 Jahren als Kanzlerin.

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Zwischen Wahl und Wahl hielten Kameras Scholz an vorderster Front seiner Fraktion, der größten wie die mit den meisten Stimmen bei der Wahl am 26. September, im Gespräch mit seinem zukünftigen Partner oder Ministerkandidaten.

Der nächste Protagonist war der ehemalige Bundestagspräsident, der Konservative Wolfgang Schäuble, der als ältester Abgeordneter der Versammlung, in die er 1972 eintrat, die Sitzung eröffnete.

Die Eröffnung jeder gesetzgebenden Körperschaft erfolgt in der Regel durch den ältesten Vertreter. Aus diesem Anlass ist der ultrarechte Alexander Gauland, 80 Jahre alt, älter als Schäuble. Aufgrund der Proteste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde jedoch beschlossen, die Alterskriterien für das Dienstalter zu ändern.

Schäuble forderte in seiner Rede eine Reform des Wahlgesetzes, die es dem Bundestag ermöglichte, sich mit sogenannten zusätzlichen Sitzen im Laufe der Zeit „zu entwickeln“. Das neue Parlament stieg von 709 Abgeordneten in der vorherigen Wahlperiode auf 736 in dieser Wahlperiode, ein historischer Rekord, der die Kammer unkontrollierbar und teuer machte.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Foto:

EFE / EPA / CLEMENS BILAN

Mehr weibliche Vertreter, aber weit von Parität entfernt

Der neue Bundestag ist etwas jünger – das Medianalter ist auf 47,5 Jahre gesunken – und der Anteil der weiblichen Abgeordneten liegt bei 35 Prozent gegenüber 31 Prozent in der letzten Wahlperiode, aber eineinhalb Punkte niedriger als 2013.

Unter den neuen Gesichtern des Bundesparlaments haben die Grüne Awet Tesfaiesus, die erste schwarze Abgeordnete der Versammlung, und die Glaubensgemeinschaft Emilia Fetser, die jüngste mit 23 Jahren, die Aufmerksamkeit der Medien monopolisiert.

Mit Bas in der Präsidentschaft und vier der fünf von Frauen besetzten Vizepräsidentinnen – die Sozialdemokratin Aydan Ziehuz, die Konservative Yvonne Magwas, die Grüne Claudia Roth und die linksgerichtete Petra Pau – ist eine mehr als wichtige weibliche Präsenz garantiert.

Ein einzelner Mann, der Liberale Wolfgang Kubicki, beendet die Zunft. Bas ist die dritte Frau, die den Bundestag nach der Sozialdemokratin Annemarie Renger zwischen 1972 und 1976 und der Konservativen Rita Süssmuth zwischen 1988 und 1998 leitete.

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deutsches parlament

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (3 von links) mit den neu gewählten Vizepräsidenten des Bundestages (von links nach rechts) Aydan Ozoguz, Wolfgang Kubicki, Petra Pau, Yvonne Magwas und Claudia Roth

Merkels Verlängerung

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Foto:

Aris OIKONOMOU / POOL / AFP

Merkels Bild auf der Tribüne war eine formelle Angelegenheit, vor ihrer offiziellen Absetzung als Regierungschefin durch den Präsidenten des Landes, Frank-Walter Steinmeier, nachdem er heute Nachmittag als amtierende Kanzlerin bleiben wird.

Merkel und ihre Minister werden bis zur Bildung der nächsten Exekutive auf die Regierungsbank im Parlament zurückkehren. Darunter natürlich auch Vizekanzler und Finanzminister Scholz, der parallel über folgende Koalition verhandelte.

Seine Amtseinführung ist für die erste Dezemberwoche geplant. Damit wird Merkel den unsterblichen Rekord von Helmut Kohl nicht erreichen, denn um ihn zu übertreffen, muss sie am 17. Dezember in dieser Position bleiben.

Schäuble, ein weiteres Ende einer Ära

Schäubles Amtsenthebung als Bundestagspräsident markierte erneut das Ende einer Ära, in der er jahrzehntelang die wichtigsten Positionen bekleidet und die politische Ausrichtung des Landes bestimmt hatte.

Kollegen identifizierten ihn seit 1990 als Coping-Geist, als er aufgrund eines Angriffs durch eine isolierte Person im Rollstuhl zurückgelassen wurde. Er wurde später Kohls Innenminister und war der Architekt des Einigungsvertrags, der in diesem Jahr in Kraft trat.

1999 nahm seine politische Karriere eine neue Wendung, als er von einem irregulären Finanzierungsskandal unter Kohl gespickt wurde. Er kehrte als Innenminister und später Finanzminister unter Merkel an die politische Front zurück und wurde zu einer tragenden Säule des Spardogmas.

Die Entscheidung, seinen Sitz zu behalten, widerspricht den Positionen anderer Konservativer, die sich für die Reformen zurückziehen. Aber Schäuble scheint entschlossen, sich über die „Ära Merkel hinaus“ zu verewigen.

Ganz rechts, in die Enge getrieben

Die AfD, die erste Oppositionskraft der letzten Legislaturperiode, ist nun ohne Eröffnungsrede und zudem ohne Vizepräsident auf den vorletzten Platz in der Bundestagsfraktion verbannt.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode sah die AfD alle Versuche gescheitert, eine eigene Wahl auf einen der Ämter zu bekommen. In dieser Situation hätten sie weitergemacht, da auch ihr Streben nach einem der Vizepräsidenten nun erfolglos blieb.

„Der Bundestag ist kein Ort für die destruktive Propaganda der AfD“, begründet die Ablehnung des CDU-Abgeordneten Steffan Müller in einer Intervention vor dem Plenum.
EFE

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