Deutschland: Neue Koalition zeigt migrationspolitische Ambitionen

Die Parteien der künftigen Bundesregierung haben gerade ihren Koalitionsvertrag und damit ihre Ambitionen für die kommenden Jahre vorgelegt. Das könnte sich für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland ändern.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich Sozialdemokraten von SPD, Grünen und Liberalen der FDP am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die künftigen Regierungsziele für die kommenden Jahre festlegt.

Und dieses Ziel ist so innovativ wie sein Anspruch. Nach 16 Jahren konservativer Herrschaft unter Angela Merkel erhofft sich ihr Nachfolger im Bundeskanzler Olaf Scholz einen gesellschaftlichen Wandel in vielen Bereichen, auch in der Migrationspolitik.

Olaf Scholz von der SPD twitterte, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags würde eine „progressive“ Politik ermöglichen.

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Bei der Zuwanderung will die nächste Bundesregierung künftig die Unterscheidung zwischen Personen, die die Kriterien für einen Asylzugang erfüllen, und solchen, die vor allem aus wirtschaftlichen oder nicht akzeptablen Gründen motiviert sind, verstärken.

Dualer Ansatz

Einerseits hofft die Regierung, dass in Zukunft mehr Menschen mit Schutzstatus in Deutschland ihre Angehörigen zur Familienzusammenführung nach Deutschland holen können.

Auf der anderen Seite will dieses dreiköpfige Kabinett Asylverfahren beschleunigen und „offensive Rückführungen“ für Personen starten, die keine rechtliche Grundlage haben, im Land zu bleiben.

Begleitet wird diese Initiative jedoch von einem Stopp des Baus sogenannter Ankerzentren, also integrierter Zentren, in denen Asylbewerber insbesondere bei ihrer Ankunft in Deutschland in der Regel aufgenommen werden. in ein anderes Gebiet verwiesen oder abgeschoben werden.

Neue Mächte wollen Bau von Haltezentren wie diesem im nordbayerischen Geldersheim beenden | Foto: Johannes Hardenacke, Landesregierung Unterfranken

„Wir wollen die Voraussetzungen für einen migrations- und integrationspolitischen Neustart auf Augenhöhe mit modernen Einwanderungsländern schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und regelmäßigere Routen zulassen.“

Die Koalition kündigte auch an, in Deutschland „die Mittel für die staatlich geregelte Rückführung von Nicht-Bleibeberechtigten“ erhöhen zu wollen, und bestand darauf, dass ein freiwilliges Rückführungsprogramm die bevorzugte Option für die Rückführung von Migranten sei.

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Abschiebungen werden auch in Zukunft Teil der Migrationspolitik sein, doch die Koalition will neue Regeln, um ein vorübergehendes Abschiebungsverbot in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheitslage zu ermöglichen.

Beschleunigtes Verfahren

„Wir wollen schnellere Entscheidungen im Asylverfahren sowie eine Rechtsharmonisierung. Wir werden demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, heißt es in der Einigung. Dazu gehört auch, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhobenen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu reduzieren.

Die künftige Regierung sagte auch, sie wolle neue Möglichkeiten schaffen, Menschen, die vor Verfolgung fliehen, legal nach Deutschland zu kommen. Es könnte sich beispielsweise um Menschen in Afghanistan handeln, die vom Taliban-Regime unterdrückt werden. Auf Bundesebene können humanitäre Korridore oder neue Aufnahmeprogramme koordiniert werden.

Drei Parteien bilden eine neue Koalition im Bundestag: SPD, Grüne und FDP |  Foto: image-alliance / dpa / J. Buttner
Drei Parteien bilden eine neue Koalition im Bundestag: SPD, Grüne und FDP | Foto: image-alliance / dpa / J. Buttner

Aufenthaltsrecht

Der Vertrag sieht auch die Schaffung eines Aufenthaltsrechts für Ausländer vor, die nicht gegen das Gesetz verstoßen und viele Jahre ohne Rechtsstatus in Deutschland gelebt haben.

Demnach kann jeder, der am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, keine Straftat begangen hat und sich bereit erklärt, die demokratischen Gesetze des Landes zu respektieren, eine befristete Aufenthaltserlaubnis für mehrere Jahre erhalten.

Diese Frist ermöglicht es ihnen, weitere Voraussetzungen zu erfüllen, die für die Erlangung des Daueraufenthaltsrechts erforderlich sind. Dazu gehört, einen Job zu bekommen und die richtigen Papiere zu bekommen. „Wir werden dann das bestehende Arbeitsverbot für bereits in Deutschland lebende Personen aufheben.“

Auch ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz war zu sehen, das es Millionen von Einwanderern erleichtert, bereits nach drei Jahren im Land die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Noch wichtiger ist, dass diesen Personen erlaubt werden kann, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft beizubehalten, während sie deutsche Staatsbürger werden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird seit Jahrzehnten diskutiert, mit rechtlichen Hindernissen für Einwanderer, die ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben können oder wollen.

Reformen auf europäischer Ebene

Auf europäischer Ebene wollen künftige Regierungen grundlegende Reformen des europäischen Asylsystems. „Unser Ziel ist es, eine gerechte Verteilung von Verantwortung und Rechtskompetenz für die Aufnahme von Migranten in EU-Staaten zu etablieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die neue Regierung will einen „effektiven Schutz der Außengrenzen im gesetzlichen Rahmen“ erreichen, insbesondere durch die Schlüsselrolle der Agentur Frontex.

Kritik der Opposition

Aus Sicht kritischer Stimmen ist die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem eine „strategische Überlegung“, die Menschen mit internationalem Hintergrund das Wahlrecht einräumen kann und die eher die Regierungsparteien wählen als die der konservativen CDU oder der Rechten -Flügel AfD.

Ralph Brinkhaus von der CDU-Partei glaubt, dass der neue Migrationsansatz eine „Magnetwirkung“ haben und die Migration nach Deutschland begünstigen wird. Für ihn setzte der Koalitionsvertrag die Migration „natürlich sehr, sehr, sehr weit nach links“ fort.

mit AFP, dpa

Adelmar Fabian

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