Deutschland fordert rasche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Tunesien

AA / Berlin

Deutschland äußerte sich am Montag zutiefst besorgt über die jüngste politische Krise in Tunesien und forderte eine rasche Wiederherstellung der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung in dem nordafrikanischen Land.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Adebahr, sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland habe die Entwicklungen im Land seit der Aussage des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed verfolgt, den Regierungschef entlassen, die parlamentarische Arbeit eingefroren und die Exekutive übernommen.

„Das tunesische Volk sehnt sich nach Demokratie, und sie hat tiefe Wurzeln in diesem Land“, sagte Adebahr und betonte die Bedeutung der demokratischen Errungenschaften des Landes seit der tunesischen Revolution 2011.

Er äußerte sich auch besorgt über die jüngsten Proteste im Land und Saïeds umstrittene Entscheidung, die vom tunesischen Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi als „Putsch gegen die Revolution“ bezeichnet wurde.

Deutschland erwarte von der politischen Führung des Landes Schritte zur Achtung der Demokratie und der Verfassung, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

„Jetzt ist es wichtig, schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Wir fordern alle Parteien auf, für die Aufrechterhaltung und Umsetzung der Verfassung zu sorgen, die aus unserer Sicht auch bürgerliche Rechte und Freiheiten umfasst“, sagte er.

Maria Adebahr forderte auch einen konstruktiven Dialog zwischen den Führern der verfassungsmäßigen Institutionen des Landes, um die tunesische Frage zu lösen und die politischen und wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen.

Tunesien war in den letzten Wochen von Volksdemonstrationen gegen die Regierung und die Opposition geprägt, inmitten der monatelangen wirtschaftlichen Not und der politischen Krise des Landes.

* Aus dem Englischen übersetzt von Mourad Belhaj

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Adelmar Fabian

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