Deutschland erwägt, den Schutz an der Grenze zu Polen zu verstärken. Vorschlag für eine gemeinsame Patrouille | Weltnachrichten

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Nach Angaben des ZDF erwägt die Bundesregierung häufigere Polizeistreifen und Stichprobenkontrollen nahe der Grenze zu Polen. Eine weitere Möglichkeit, illegale Migration zu verhindern, ist die Einführung stationärer Grenzkontrollen.

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Sie können beispielsweise auf einer Brücke erscheinen. Zuvor hatte die „Bild“ über die Möglichkeit einer Verstärkung der Grenze geschrieben. Regierungssprecher Steffen Seibert räumte ein, dass „weitere Schritte zur Verhinderung illegaler Migration vereinbart werden“.

Um den Zustrom von Migranten, die über diese Route durch Weißrussland reisen, einzudämmen, schlug der Chef des deutschen Innenministeriums, Horst Seehofer, Warschau vor, gemeinsame Patrouillen an der polnisch-deutschen Grenze einzuführen. Der CSU-Politiker bot Polen auch in einem Schreiben an den Chef des polnischen Innen- und Verwaltungsministeriums, Mariusz Kamiński, Polens Hilfe bei der Bewältigung der Krise an der Grenze zu Weißrussland an. Horst Seehofer erwähnte in seinem Schreiben die Möglichkeit, Polen logistisch zu unterstützen, beispielsweise in Form von Unterkünften für Einwanderer. Der deutsche Minister dankte auch der polnischen Regierung für den Schutz der EU-Außengrenzen.

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Bundesinnenministerium bietet Polen Hilfe beim Grenzschutz

Auch Deutschland hat mit dem Zustrom von Migranten über Weißrussland zu kämpfen. Horst Seehofer schlug deshalb vor, gemeinsame Patrouillen entlang der polnisch-deutschen Grenze einzuführen. „Angesichts gemeinsamer Herausforderungen wäre es sinnvoll, die Grenzen unterhalb der Schwelle zu stärken, um wieder Kontrollen an den Binnengrenzen von Unity einzuführen“, schrieb der Ministerpräsident.

Die Behörden der Länder Brandenburg und Sachsen, insbesondere der vom Zustrom von Migranten betroffenen Länder, warnen, dass der vom Minsker Regime eingeleitete „Menschenhandel“ langsam der Migrationskrise von 2015 ähnelt Bundestag, heute ähnlich gesprochen.

Nach Erkenntnissen der Bundespolizei stieg die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der polnisch-deutschen Grenze von Anfang August bis Mitte Oktober auf mehr als 5.000.

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Grenzfragen bei der Sitzung des Europäischen Parlaments

Das Thema Migrationskrise kehrt am Mittwoch in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments zurück. Die Debatte um die „Rückkehr von Migranten an den Außengrenzen der Gesellschaft“ wurde auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu gehört auch die Lage an den Grenzen zu Griechenland, Kroatien, Ungarn und Polen.

Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen das Thema Grenzschutz diskutiert. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschließung, in der es auf die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze Bezug nahm. Die Resolution verurteilt die Aktionen des belarussischen Dienstes, Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nur an die Grenzen der Europäischen Union, einschließlich Polens, zu transportieren. Das Europäische Parlament fordert die europäischen Länder auf, ihre Grenzen solidarisch zu schützen, und fordert die nationalen Dienste auf, dauerhaft mit Frontex zusammenzuarbeiten. Die Abgeordneten bekundeten auch ihre Solidarität mit Polen, Litauen und Lettland in Bezug auf den von Weißrussland geführten hybriden Krieg. Auf Wunsch der Konservativen erkannte die Resolution Grenzdienste an, während die Sozialdemokraten die polnische Regierung zu mehr Transparenz bei den Operationen an der Grenze aufriefen.

Adelmar Fabian

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