Deutschland: Die neue Regierung. Ryszard Terlecki schreibt über „ideologische Herrschaft“

  • „Die linke Koalition gibt ihre Fantasien vom Aufbau eines multikulturellen Landes und der Aufnahme von Einwanderern aus anderen Kontinenten nicht auf“ – sagte er
  • „Weil Deutschland nach der Abschaffung Großbritanniens die stärkste Macht in der Union geworden war, bedeutete dies die Unterordnung der Union und praktisch ganz Europas unter die deutsche wirtschaftliche und ideologische Vorherrschaft“ – urteilte er
  • „Wird Europa genügend Kraft finden, um Deutschlands Ambitionen, den gesamten Kontinent zu beherrschen, entgegenzutreten, wird dies nach der endgültigen Verfassung der deutschen Regierung und der Reaktion der EU-Staaten auf ihre Politik deutlich werden“ – schloss er
  • Am Mittwoch sprach Jarosław Kaczyński während einer außerordentlichen Sitzung des PiS-Clubs über das „Vierte Reich“, das Deutschland angeblich schaffen wollte.
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Der Vorsitzende des PiS-Klubs, der stellvertretende Vorsitzende des Sejm, erinnerte in der Kolumne „Alles ist Politik. Die deutsche Linke beschleunigt“ daran, dass Ende November die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien, die die neue deutsche Regierung bilden werden, beendet sind.

„Sozialisten (SPD), Grüne und Liberale (FDP) haben einem 170-seitigen Programm zugestimmt, das von SPD- und FDP-Parteitagen und einer Abstimmung der Grünen-Mitglieder genehmigt werden soll. Die Sozialisten bekommen das Kanzleramt und sechs Ministerien, darunter und Gesundheit, die Grünen einen Vizekanzler und fünf Ministerien, darunter auch das Außenministerium, und die Liberalen bekommen vier Ministerien als die bisherige Regierung von Kanzlerin Merkel, schrieb ein PiS-Politiker.

„Im Koalitionsprogramm gibt es viele klare Aufgaben, etwa die Bekämpfung von Pandemien, die Verbesserung der Lebensbedingungen oder die Beschleunigung von ‚digitalen Durchbrüchen‘ in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“, so Terlecki. „Allerdings gibt es auch sehr beunruhigende Ankündigungen. Allen voran eine deutliche Lockerung der Einwanderungspolitik, darunter eine Verkürzung der Wartezeit auf die deutsche Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre und eine deutliche Liberalisierung des Asylrechts“, betonte er. „Damit gibt die linke Koalition ihre Fantasien vom Aufbau eines multikulturellen Landes und der Aufnahme von Einwanderern aus anderen Kontinenten nicht auf um die Gasemissionen zu reduzieren“ – fügte er hinzu

Der Rest des Textes steht unter dem Video.

„Die Autoren des Programms verhehlen nicht, dass sie das Gleiche vom Rest der Europäischen Union erwarten werden, was Druck auf Länder bedeutet, die sich unrealistischen Fristen für den Kohleabbau trotzen“, schrieb der Politiker in einer Kolumne. „Der gefährlichste Teil des Programms scheint der Aufbau eines „europäischen Bundesstaates“, in dem die jeweiligen Landesregierungen unter die Leitung der „Brüsseler Zentrale“ gestellt werden, zu sein, so der stellvertretende Vorsitzende.

„Weil Deutschland nach der Abschaffung Großbritanniens die stärkste Macht in der Union wurde, bedeutet dies, die Union und praktisch ganz Europa der deutschen wirtschaftlichen und ideologischen Vorherrschaft zu unterwerfen“ – urteilte Terlecki. „In diesem Programm geht es darum, ein anderes Tempo der weiteren Integration zu akzeptieren und die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken, das von der deutschen Linken und ihren Verbündeten dominiert wird“, fügte er hinzu.

„Das Postulat, mehrheitlich im Europarat gefasste Entscheidungen zu erweitern und einstimmig zurückzuziehen, führt auch zu einer Erhöhung des Einflusses Berlins“, betont er. „So verspricht es, den Marsch in Richtung eines europäischen Landes zu beschleunigen, das sich wieder dem Zustrom von Auswanderern öffnet und utopische Projekte namens Ökologie durchsetzt“ – lesen wir.

„Ob Europa genug Kraft finden wird, den deutschen Ambitionen, den gesamten Kontinent zu beherrschen, entgegenzutreten, wird sich nach der endgültigen Verfassung der Bundesregierung und den Reaktionen der meisten EU-Staaten auf ihre Politik zeigen“, schrieb der Klubchef PiS.

Kaczyński über das Reich. Vierte

Am Mittwoch fand die außerordentliche Sitzung des Clubs Law and Justice statt. Laut Onet-Informationen bestätigte Jarosław Kaczyński in einer geschlossenen Sitzung, dass durch den Skandal um den stellvertretenden Sportminister Ukasz Mejza „eine Krise herrscht“. Der Präsident sprach auch vom „Vierten Reich“, das Deutschland angeblich schaffen wollte.

Ausführlich erläuterte Wojciech Szacki von „Polityka Insight“: „Für Europa ist eine schwierige Frist gekommen. Deutschland hat seine Karten auf den Tisch gelegt und will ein Viertes Reich aufbauen. Das werden wir nicht zulassen“, sagte Jarosław Kaczyński at das PiS-Clubtreffen. Und er bekam stehende Ovationen“, schrieb der Journalist. im twittern.

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Adelmar Fabian

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